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Gericht

Bewährung für Feuerwehr-Kassier

Der ehemalige Further Vereinsfunktionär legte ein Geständnis ab. Die Gewerbsmäßigkeit der Untreue war eindeutig nachzuweisen.
Von Andreas May

Die Further Feuerwache befand sich noch an ihrem alten Standort in der Von-Müller-Straße, als die Veruntreuung ans Licht kam. Foto: Archiv/Feuerwehr
Die Further Feuerwache befand sich noch an ihrem alten Standort in der Von-Müller-Straße, als die Veruntreuung ans Licht kam. Foto: Archiv/Feuerwehr

Furth im Wald.Im Strafprozess wegen Untreue gegen den ehemaligen Kassier der Feuerwehr fand am Montagvormittag die Hauptverhandlung am Amtsgericht Cham statt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Rentner der gewerbsmäßigen Untreue in mindestens 70 Fällen. Er habe in seinem Amt als Kassenwart im Zeitraum von 2009 bis 2015 etwa 58 000 Euro veruntreut. Strafrechtlich nicht berücksichtigt werden könnten weitere Veruntreuungen zwischen 2007 und 2009, da Verjährungsfristen keine Handhabe mehr zuließen. Aus der Verlesung der Einzelüberweisungen auf das Privatkonto des 69-Jährigen oder Bargeldabhebungen, ging eine höchste Einmalüberweisung von 5000 Euro hervor.

Der Verteidiger des Angeklagten teilte mit, dass sein Mandant keine Angaben zur Sache machen werde. Er bezog sich auf ein schriftliches Geständnis vom Juli, in dem sämtliche Vorwürfe eingeräumt wurden. Er habe seit 2014 Rückzahlungen geleistet und sei stets daran interessiert gewesen, reinen Tisch zu machen.

Brief der Volksbank war Auslöser

Sechs Zeugen wurden zur Verhandlung geladen. Den Beginn machte der damals sachbearbeitende Kriminalhauptkommissar aus Regensburg. Seinen Ausführungen zufolge hatte der Rechtsanwalt der Feuerwehr Anzeige erstattet, wodurch die Angelegenheit strafrechtlich ins Rollen gekommen war. Auslöser sei ein Brief der Volksbank Straubing an die Feuerwehr gewesen, in dem die Überprüfung einiger Kontobewegungen angeregt wurde. Nach der Feststellung von Ungereimtheiten musste die Polizei ermitteln, die konkrete Verfügungsmöglichkeiten der Kassierer hatte. Dies sei alles andere als einfach gewesen, sagte der Hauptkommissar. Es habe mehrere Konten gegeben, bei den Kassenprüfungen sei wohl immer nur das Vereinskonto geprüft worden. Die Kassenprüfer hätten wohl jahrelang keine Kontoauszüge der relevanten Konten gesehen. Der Angeklagte selbst habe sich gegenüber der Polizei kooperativ verhalten, die Rückzahlung des Schadens konnte seitens des Beamten bestätigt werden. Zugute müsse man ihm auch halten, dass er auch Sachverhalte eingeräumt habe, die ihm ohne Geständnis nicht nachzuweisen gewesen wären.

Die weitere Beweisaufnahme ergab, dass sämtliche Personen in den Kontrollinstanzen der Feuerwehr wenig sorgfältig gearbeitet hatten. Der Verteidiger des Angeklagten monierte die „Laissez-Faire-Haltung“ aller ehemaligen Kassenprüfer, aber auch des Vorstands. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg waren niemandem die teilweise eindeutigen Kontobewegungen für Privatzwecke aufgefallen. Relevant sei besonders das sogenannte „Einsatzabrechnungskonto“ gewesen, von dem der Angeklagte sämtliche Veruntreuungen vorgenommen hatte. Von den Kassenprüfern war lediglich das Vereinskonto abgeglichen worden, zudem seien die Berichte des Kassenwarts bei den Jahresversammlungen regelmäßig ohne Argwohn abgenickt worden. Ein Zeuge sprach gar von Freude bei allen Beteiligten über die vorhandenen Mittel nach dem Kassenbericht. Auch der Vorstand war über die Zeit hinweg nie misstrauisch geworden: „Hierzu gab es keinen Anlass“, erklärte Kommandant Christian Scheuer bei seiner Zeugenaussage. Weder er, noch andere Beteiligte hätten sich ein Bild über die Vorgänge gemacht – ein „Unding“, wie der Verteidiger bemerkte.

Alle Zeugen bestätigten, dass besagtes Einsatzabrechnugskonto nie geprüft wurde. Auch schriftliche Belege und Kontoauszüge seien nie eingesehen worden. Die Verantwortung dafür wollte niemand übernehmen, aus Sicht der Verteidigung sei der Angeklagte gar der Einzige, der Verantwortung für sein Handeln übernehme.

104 000 Euro seit 2007

Für die Staatsanwaltschaft war die Frage nach der Sorgfalt bei der Kassenprüfung für die strafrechtliche Einordnung der Taten irrelevant. Der Angeklagte habe gewerbsmäßig gehandelt, was eine Verschiebung des Strafrahmens nach oben mit sich bringe. Zudem sei der enorme Gesamtschaden von insgesamt 104 000 Euro seit 2007 strafschärfend zu berücksichtigen. Die Rückzahlung und das Geständnis verkannte die Staatsanwaltschaft dabei nicht. Aus allen Einzelfällen sei eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren tat- und schuldangemessen. Bewährung könne gerade noch gewährt werden, da die Sozialprognose günstig sei, und sich der Angeklagte nie etwas zu Schulden hatte kommen lassen. Das Motiv für die Veruntreuung sei eine finanzielle Drucksituation gewesen, die in Zusammenhang mit den hohen Kosten seines Hauses gestanden habe.

Ein erhöhter Strafrahmen sei unangemessen, hielt die Verteidigung dagegen. Die strafmildernden Aspekte seien in der Überhand, zudem sei der schlechte Gesundheitszustand des Rentners in der Strafzumessung zu würdigen. Er lebe seit dem Vorfall zurückgezogen und meide die Öffentlichkeit. Von der Feuerwehr sei er ohne Anhörung ausgeschlossen worden. Ein deutlich milderes Urteil wie beantragt, sei angebracht. „Es war nie in meinem Sinn, der Feuerwehr etwas wegzunehmen, ich entschuldige mich beim Verein“, lautete das Abschlussstatement des Angeklagten.

Das Urteil

  • Straftat:

    Richter Andreas Lecker verurteilte den ehemaligen Kassenwart zu 16 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung. Es handele sich um einen klassischen Fall der gewerbsmäßigen Untreue. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.

  • Rückzahlung:

    Die Einziehung des noch nicht gezahlten Restbetrages von 14 152 Euro wurde angeordnet.

  • Milde:

    Eine Teilreduzierung sei besonders auf das lückenlose Geständnis des Angeklagten zurückzuführen, ohne das die Nachweiserbringung der Taten sehr schwierig geworden wäre.

  • Prognose:

    Ferner habe man es dem Arnschwanger leicht gemacht, weitere Straftaten seien von ihm nicht zu erwarten.

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