Bad Kötzting
Blaibach misst die Geschwindigkeit
Gemeinderat beschließt Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. Neue Briefmarke wird vorgestellt.
Blaibach.Chamerau hat es bereits vorgemacht – so schließt sich nun auch die Gemeinde Blaibach dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz an, hat der Blaibacher Gemeinderat beschlossen. Ab 1. Juli 2019 sollen sowohl Ordnungswidrigkeiten nach §24 StGB, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, als auch Verstöße gegen zulässige Geschwindigkeiten durch den Zweckverband geahndet werden. Bürgermeister Wolfgang Eckl wurde im Zuge dieses Beschlusses vom Gemeinderat zum Verbandsrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbands, 3. Bürgermeister Stefan Schmid als Vertreter bestimmt. Im Frühjahr 2019 sollen erste Messungen mit Verkehrszählgeräten durchgeführt werden, die auch die Geschwindigkeit messen. Verfehlungen werden im Zuge dieser Messungen jedoch noch nicht geahndet.
Der nächste Punkt umfasste die Aufhebung des Wasserschutzgebietes „Kötztinger Berg“, welche der Gemeinde bereits 2017 mittels eines Schreibens vom Landratsamt mitgeteilt worden war. So werden die Quellen in diesem Wasserschutzgebiet nicht mehr für die öffentliche Wasserversorgung verwendet, da die Bewilligung der Grundwasserableitung aus der Rackl- und Rädlingerquelle zum 31. Dezember dieses Jahres abläuft. Der Gemeinderat äußerte in der Sitzung gegen diese Aufhebung Bedenken. So solle das Wasserschutzgebiet für Notsituationen, wie beispielsweise dem aktuellen Klimawandel oder einer möglichen Verunreinigung des Trinkwassers bestehen bleiben. Auch solle die altrechtliche Erlaubnis vom 19. Januar 1928 für die Nutzung der Fischer-, Felsen- und Bergquelle weiterhin bestehen bleiben, beispielsweise für Lösch- und Brauchwasserzwecke. Zudem sollen nach Meinung des Gemeinderats die Quellfassungen nach Beendigung der Nutzung für die öffentliche Wasserversorgung weiterhin bestehen bleiben, auch betreibt der Freistaat Bayern - hier das Wasserwirtschaftsamt Regensburg - im Quellsammelschacht eine Messstation bezüglich der Grundwassersituation.
Bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Allmannsdorf Nord“ der Gemeinde Miltach, bei der die Gemeinde Blaibach am Verfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt wird, hat der Gemeinderat keine Einwendungen und im Weiteren genehmigte das Gremium überplanmäßige Ausgaben für die Grünflächenpflege im Gemeindegebiet in Höhe von 3.234,09 Euro, welche zum Teil aufgrund der Mehraufwände im Zuge der Vorbereitung der Prädikatisierung zum staatlich anerkannten Erholungsort angefallen waren. Beim nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat, die Fensterfront der ehemaligen Gemeindeverwaltung im Haus des Gastes erst im Rahmen der energetischen Sanierung des Gebäudes (KIP) durchzuführen.
Beim letzten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Sitzungsteil berichtete Bürgermeister Wolfgang Eckl eingangs von der Möglichkeit, dass es künftig für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen eine besondere Förderung gebe. Er habe diesbezüglich bereits mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufgenommen. Der Einführungstermin dieser Fördermaßnahme sei bereits bekannt, jedoch gebe es noch keine Richtlinien seitens des Bundesarbeitsministeriums. Sobald diese bekannt seien, werde sich die Agentur für Arbeit mit der Gemeinde Blaibach in Verbindung setzen, so Eckl.
Weiterhin berichtete das Gemeindeoberhaupt, dass die Vorstellung des Sonderpostwertzeichens „Konzerthaus Blaibach“ für den 25. Februar 2019 in der Zeit von 13 bis 15 Uhr geplant sei und im Konzerthaus stattfinde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz könne jedoch leider persönlich nicht anwesend sein, Staatssekretärin Christine Lambrecht werde die Präsentation vornehmen.
Anschließend berichtete Bürgermeister Eckl über eine aktuelle E-Mail, welche die Bundesförderung „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ betreffe, zu der die Gemeinde einen Antrag hinsichtlich der Sanierung des Freibads eingereicht hat. Hier sei die Auswahl noch nicht getroffen worden, diese erfolge voraussichtlich im Februar/März 2019. Erfreulicherweise ist die Fördersumme von insgesamt 100 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro verdoppelt worden, welche für die Jahre 2019 bis 2023 zur Verfügung stehe.
Gemeinderat Stefan Schmid berichtete dem Gremium von einer Rabattaktion der Oberpfalzbahn bezüglich verbilligter Fahrkarten zu den Weihnachtsmärkten. Hier könne sich die Gemeinde im nächsten Jahr im Rahmen des Blaibacher Weihnachtsmarktes an der Aktion beteiligen, so Schmid. Abschließend äußerte Vizebürgermeister Josef Speckner den Wunsch, dass im kommenden Schuljahr in Kolmberg „beim Milchbankerl“ ein Schulbushäuschen aufgestellt werden solle. (khu)