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Region Cham
Montag, 25. Juni 2018 21° 6

Netzausbau

Breitband: Krach bis hin zum Kripobesuch

Der Streit zwischen dem Breitbandberater des Landkreis Cham und amplus eskaliert. Das ruft die Staatsanwalt auf den Plan.
Von Johannes Schiedermeier

Siegfried Schollerer, Breitband-Berater des Landkreises und seiner Gemeinden, präsentiert in Blaibach einen der Streitpunkte mit der Teisnacher Firma amplus: ein offenliegendes Leerrohr mit Glasfaserkabel am Bahngleis. Dort hat man die Querung der Linie seit 2016 laut Schollerer nicht geschafft und deswegen von ihm keine Unterschrift für die Freigabe der Fördergelder bekommen.Foto: Schiedermeier
Siegfried Schollerer, Breitband-Berater des Landkreises und seiner Gemeinden, präsentiert in Blaibach einen der Streitpunkte mit der Teisnacher Firma amplus: ein offenliegendes Leerrohr mit Glasfaserkabel am Bahngleis. Dort hat man die Querung der Linie seit 2016 laut Schollerer nicht geschafft und deswegen von ihm keine Unterschrift für die Freigabe der Fördergelder bekommen.Foto: Schiedermeier

Cham.Es geht um Millionen und um Existenzen. Der Breitbandausbau im Landkreis Cham ist nicht nur ein lukratives Geschäft, er ist längst auch zu einem Politikum geworden und die Bandagen werden immer härter. Nun ist die Auseinandersetzung endgültig eskaliert.

Die Teisnacher Firma amplus, die im Landkreis ein führender Anbieter in der Netzversorgung ist, hat sich mit dem Breitbandbüro des Landkreises überworfen – oder umgekehrt. Dessen Geschäftsführer Siegfried Schollerer hat auf Anfrage unseres Medienhauses bestätigt, dass die Kripo seine Räume durchsucht und Informationen über Vergaben mitgenommen hat: „Das ist ein Racheakt. Man versucht, mir bei den Gemeinden im Landkreis den Hahn zuzudrehen“, sagt Schollerer. Der Geschäftsführer des „BreitBandZentrums“ in Cham, der mit dem Landkreis einen aus Fördergeldern mitfinanzierten Beratungsvertrag geschlossen hat, sagt, er habe nichts zu verbergen gehabt und der Kripo einen Stick mit allen gewünschten Unterlagen ausgehändigt. „Inzwischen habe ich ein Protokoll, in dem angekreuzt ist: Nichts Verdächtiges gefunden!“

„Rachefeldzug? – Lächerlich!“

Die Behauptung vom Rachefeldzug findet Guido Gaudlitz lächerlich. Der Anwalt von amplus sieht das so: „Die Probleme bei den Abnahmen durch Herrn Schollerer sind erst entstanden, lange nachdem wir die damalige Kooperation aus guten Gründen im August 2015 beendet hatten!“ Die Argumentation des Anwalts: „Irgendwelche substanzlosen Rachegedanken hätten die Staatsanwaltschaft sicher auch nicht zu einem Schritt wie der Hausdurchsuchung veranlasst. Es gibt auch bisher keine Einstellung des Verfahrens. Bis dahin...“ – Dr. Markus Pfaller, Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg sagt dazu: „Das Verfahren ist offen. Eine abschließende Bewertung der Ergebnisse trifft am Ende der Sachbearbeiter der Kripo. Diese Bewertung liegt nicht vor.“

Schollerer hält daran fest. Das Vorgehen von amplus sei eine Retourkutsche. „Es hat da eine Reihe von Vorfällen gegeben, in denen nicht nach der Ausschreibung gearbeitet wurde.“ Der Berater argumentiert damit, dass die Regierung vor einer Auszahlung von Fördergeldern abfrage, ob der Auftrag laut Ausschreibung ausgeführt sei. „Da konnte ich manchen Gemeinden, die ich berate, nur raten, das nicht zu bestätigen. In einem Fall wurden nur 9 von 12 Kabelverteilerzentren ausgebaut“, so Schollerer als Beispiel.

Kommentar

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Amplus sieht ganz andere Hintergründe. In einem Brief an die Bürgermeister des Landkreises erhebt die Firma schwere Vorwürfe gegen den Landkreis-Berater. So habe dieser unter anderem Folgendes geäußert: „Er könne dafür sorgen, dass die amplus AG keinerlei Aufträge mehr bekomme, da dann die Aufträge – dafür werde er sorgen – die Telekom bekommen werde“. Ein weiteres angebliches Schollerer-Zitat, das amplus den Bürgermeistern zuschickte: „Er allein habe es in der Hand, ob Angebote bei Ausschreibungen Berücksichtigung finden oder nicht; schließlich handle es sich um einen rechtsfreien Raum.“

Hat Schollerer sowas tatsächlich gesagt? Dann wäre das nicht nur ein Verstoß gegen die Neutralitätserklärung, die er als Berater abgeben musste. Schollerer bestätigt die Zitate nicht und findet die Beschuldigungen „übel“. Er sagt aber dazu Folgendes: „Es ist schon richtig, es hat grobe Worte gegeben.“ Doch dafür gebe es Gründe. In Blaibach habe es von amplus zum Beispiel eine Fertigstellungs-Meldung gegeben. „Da liegen Leitungen teilweise offen im Gebüsch, weil amplus die Querung der Bahnlinie seit 2016 nicht geschafft hat. Da habe ich eine andere Vorstellung von fertig. Bei sowas kann es einem schon mal die Sicherung raushauen. Natürlich gibt es für sowas einstweilen kein Geld. Klar, dass das Ärger auslöst.“ Dazu sagt amplus über den Anwalt: „Die Bahnquerung ist formal abgeschlossen. Die Genehmigung der deutschen Bahn liegt vor. Das Netz ist ohnehin schon in Betrieb.“

Landrat Franz Löffler wies in der Pressekonferenz auf die Frage nach dem Breitbandberater Siegried Schollerer darauf hin: „Das ist kein Mitarbeiter von uns!“ – amplus-Anwalt Gaudlitz verweist dagegen auf den geförderten Beratervertrag, den der Landkreis mit Schollerer habe.

Landkreis droht amplus

Nun eskaliert die Sache weiter. Es kracht zwischen Landkreis und amplus. Denn der Breitband-Anbieter greift auch die Vorgänge um die jüngste Vergabe an M-net an. Das Projekt habe von Anfang an unter massiven Planungsfehlern und Fehlkalkulationen gelitten, auf die man hingewiesen habe. Auch gebe es vergaberechtliche Mängel, schreibt amplus in einer Stellungnahme an unser Medienhaus. amplus wirft dem Landkreis vor, durch eine Vorgabe von 80 Millionen Euro Umsatz in drei Jahren gezielt durch die Hintertüre mittelständische Unternehmer von Anfang an ausgeschlossen zu haben.

Auch die Beschränkung auf ein Los betrachtet man in der AG als äußerst problematisch. Die amplus habe in den letzten Jahren eigenwirtschaftliche Investitionen in Millionenhöhe im Landkreis getätigt, um den Ausbau der Kommunen auch in nicht förderfähigen Regionen zu ermöglichen. Diese würden nun infrage gestellt. Der Landkreis überbaue beispielsweise mit Fördergeldern nachweislich bereits versorgte Adressen.

Nun ist der Landkreis sauer. Landrat Franz Löffler lässt durch seine Oberregierungsrätin Patricia Stoiber mitteilen, dass man rechtlich gegen diese – bekannten und unhaltbaren – Vorwürfe vorgehen werde. amplus-Anwalt Gaudlitz findet das „demokratisch bedenklich“, wenn eine öffentliche Person gegen Kritik einer AG rechtlich vorgehe. Ganz abgesehen davon, dass er dazu keine juristische Grundlage sehe.

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