Gemeinderat Breitbanderschließung wird teurer

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Hohenwarth.Die Breitbanderschließung war der erste Punkt auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Donnerstag im Sitzungssaal des Rathauses. Bürgermeister Xaver Gmach konnte dazu auch Werkleiter Klaus Schedlbauer begrüßen.

Bereits in der Sitzung vom 30. Juni 2016 wurde ein Eigenanteil der Gemeinde über 110 114 Euro genehmigt. Am 23. März 2017 erfolgte eine Anpassung auf 150 154 Euro. Ein weiterer Beschluss erfolgte am 19. Juni 2019 , hier blieb der Eigenanteil noch gleich. In einem Schreiben vom Landratsamt Cham vom 5. August 2020 kam eine Neuberechnung zur Kooperationsvereinbarung zum Eigenbetrieb Digitale Infrastruktur. In der Sitzung erläuterte Klaus Schedlbauer die ergänzende Vereinbarung.

Bauanträge befürwortet

Auch viele Fragen der Gemeinderäte musste er beantworten. Festzustellen ist, dass sich der zusätzlich zu leistende Eigenanteil für den FTTB-Ausbau (Glasfaser bis zum Gebäude) der ehemals mittels FTTC (Glasfaser bis zum Straßenrand) geplanten Anschlüsse erhöht hat. Der erhöhte Anteil ist bis zum 31. Dezember 2021 zur Zahlung fällig. Der Gesamtbetrag beträgt somit 203 187 Euro. Der Gemeinderat genehmigte dies einstimmig.

Bei der Behandlung von eingereichten Bauanträgen wurde die Errichtung einer unbeleuchteten Werbetafel in der Hauptstraße 1b genehmigt. Im Rahmen einer Baukontrolle bei der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Wohneinheiten plus Nebengebäude wurde eine Abweichung von den genehmigten Bauplänen festgestellt und ein Tekturplan gefordert. Der neu vorgelegte Bauplan fällt wiederum unter die Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 BayBO. Somit ist eine Genehmigung durch den Gemeinderat nicht erforderlich.

Das Bauvorhaben auf Abriss eines existierenden Wohnhauses mit anschließendem Neubau eines Doppelhauses mit drei Wohneinheiten liegt im sogenannten Außenbereich; hier wurde den Antragstellern geraten, einen Antrag auf Vorbescheid zu stellen. Öffentliche Belange dürften aus Sicht der Gemeinde nicht entgegenstehen, da die Fläche zwar als landwirtschaftlich dargestellt wird , jedoch das bestehende Wohnhaus bereits an die Wasserversorgung, sowie an die Abwasseranlage angeschlossen ist. Darum sprach sich der Rat positiv für das Bauvorhaben aus.

Ebenfalls befürwortet haben die Räte den Neubau eines Geräteschuppens am bestehenden Feuerwehrhaus der FFW Ansdorf-Simpering. Bei der dritten Änderung des Geltungsbereiches der Ortsabrundungssatzung für die Ortsteile Ribenzing und Thening wurden alle notwendigen Fachabteilungen nach ihren Stellungnahmen befragt und ohne Einwendungen abgegeben. Bei den Fachbehörden wies das Wasserwirtschaftsamt Regensburg darauf hin, dass das betroffene Grundstück an den Theninger Bach angrenzt und es zu Überschwemmungen kommen könnte. Der betroffene Eigentümer ist mit dieser Situation vertraut.

Ortsabrundung beschlossen

Das Landratsamt Cham regte an, den Flächennutzungsplan zu aktualisieren. Diese Anregungen werden in die Fassung vom 24. September 2020 eingearbeitet. Es ist auch darauf zu achten, im Rahmen eines Bauantrages die ausreichenden Abstände zu landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden einzuhalten. Der Gemeinderat beschloss die Ortsabrundungssatzung mit zwölf Ja-Stimmen.

Bei der Sanierung der Hackergasse haben sich bereits mehrere Probleme herausgestellt. Diese wurden dem Gemeinderat mitgeteilt. Das Ingenieur- büro Altmann wurde angewiesen, entsprechende Nachtragsangebote der Firma Aschenbrenner anzufordern. Bei den Sanierungsmaßnahmen am Sandfang der Kläranlage wurde auf Vermittlung von H. Nath, Firma Südwasser, ein Entwässerungscontainer ins Gespräch gebracht. Dieser würde sich für die Kläranlage Hohenwarth bestens eignen und es wären nur geringe Umbauarbeiten nötig. Der Neupreis wäre rund 6000 Euro. Die Gemeinde Buchbach würde einen noch nicht gebrauchten Container für 4500 Euro abgeben. Hier sprachen sich die Räte positiv aus.