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Gemeinderat

Bürger werden künftig mehr gefordert sein

Der Haushalt ist mit einem Volumen von rund 6,7 Millionen Euro der höchste, den Grafenwiesen je zu verzeichnen hatte.
Heinz Pletl

  • Das Rathaus in Grafenwiesen Foto: Heinz Pletl
  • Die Kläranlage verursacht hohe Kosten für die Gemeinde. Foto: Heinz Pletl

Grafenwiesen.Hohe Investitionen begründen, dass auch im Haushalt 2019 der Gemeinde Grafenwiesen eine nicht unerhebliche Kreditaufnahme in Höhe von 368 000 Euro erforderlich wird. Der größte Brocken, den die Gemeinde in diesem und im nächsten Jahr zu stemmen hat, ist der Bau der Kläranlage Grafenwiesen zusammen mit der Gemeinde Rimbach. Außerdem steht die Anschaffung von zwei neuen Feuerwehrfahrzeugen auf dem Plan.

Die Verschuldung konnte in den vergangenen Jahren zwar permanent zurückgefahren werden, doch stellt sich nun die Frage, was künftig geleistet werden kann. Nicht alle Wünsche sind in Zukunft erfüllbar, so Bürgermeister Josef Dachs. Nicht an allem ist die Gemeinde schuld, wie manche Kritik glauben machen mag. Der Bürger werde künftig stärker gefordert werden, so das Gemeindeoberhaupt weiter. Sein Fazit: „Regeln sind einzuhalten, der Ton macht die Musik.“

Eckdaten des Haushalts

Kämmerer Peter Steidl ging dann auf die wichtigsten Punkte im Haushaltsplan ein. Er erörterte, dass das Volumen des Verwaltungshaushaltes 2019 gegenüber dem Vorjahr um ca. 6,1 Prozent steigt, das Volumen des Vermögenshaushaltes steigt aufgrund der geplanten Investitionen um 12,5 Prozent oder 436 480 Euro an. Das Volumen des Gesamthaushaltes ist insgesamt um 600 085 Euro höher als im Vorjahr.

Im Haushalt 2019 ist aufgrund des Kläranlagenneubaus eine Kreditaufnahme in Höhe von 368 000 Euro erforderlich, aus Haushaltseinnahmeresten aus dem Vorjahr stehen noch 779 628 Euro zur Verfügung. Auf der Einnahmenseite kann laut Kämmerer bei der Einkommensteuerbeteiligung laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes mit Einnahmen von ca. 773 000 Euro gerechnet werden. In den Finanzplanjahren ist mit einer Schlüsselzuweisung in Höhe von 650 000 bis 670 000 Euro zu rechnen.

Die Investitionspauschale beträgt laut Mitteilung 137 126 Euro. Auf der Ausgabenseite ist für die Errechnung der Kreisumlage 2019 die Umlagekraft der Gemeinde Grafenwiesen maßgeblich. Die Umlagekraft steigt auf 1 410 625 Euro. Trotz eines um einen Prozentpunkt niedrigeren Umlagesatzes von 41 Prozent wird eine Rekordumlage von 578 500 Euro an die Kreiskasse zu zahlen sein. Ein hoher Ausgabeposten sind auch die Personalkosten. Sie betragen im Jahr 2019 voraussichtlich 967 540 Euro und stellen den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt dar.

Der Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2019 betrug 866 558 Euro. Nach Abschluss des Haushaltsjahres wird der Schuldenstand unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungsleistungen und der vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 1 147 628 Euro (Haushaltsrest 779 628 Euro und Kreditneuaufnahme 368 000 Euro) voraussichtlich 1 904 886 Euro betragen. Die Nettoneuverschuldung beträgt dieses Jahr 1 038 328 Euro.

Peter Steidl berichtete weiter, dass seit dem 2. Juni 2018 die Arbeiten zur neuen Kläranlage laufen. Die meisten Gewerke wurden bereits vergeben. Es fielen bisher Kosten in Höhe von 2 376 000 Euro an.

Die Baukosten wurden zu je 50 Prozent zwischen den Gemeinden Grafenwiesen und Rimbach aufgeteilt. Es wird damit gerechnet, dass die wesentlichen Teile der Kläranlage im Jahr 2019 fertiggestellt werden können. Dieses Jahr wird mit Baukosten von rund 3 582 000 Euro gerechnet, die Restkosten von 400 000 werden 2020 eingeplant. An Verbesserungsbeiträgen wurden insgesamt 1 833 573 Euro auf drei Raten aufgeteilt. Die Kosten werden gemäß Gemeinderatsbeschluss von 8. Oktober 2018 zu 90 Prozent auf die Beitragszahler umgelegt.

Der Ortsteil Matheshof mit einzelnen Anwesen im Gemeindebereich Rimbach wird an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 175 000 Euro. Für die Wasserversorgung sind ca. 260 000 Euro, für die Abwasserentsorgung ca. 2 988 500 Euro eingeplant. Die für 2018 eingeplanten Straßenausbaubeiträge in Höhe von 210 000 Euro können aufgrund des Wegfalls der gesetzlichen Grundlage im Kommunalabgabegesetz nicht mehr veranlagt werden. Der zugesagte Ausgleich durch den Freistaat wird Anfang 2020 erwartet.

Fahrzeuge für zwei Wehren

In den kommenden Jahren wird die Gemeinde Grafenwiesen für die Fahrzeugbeschaffung der beiden Feuerwehren rund 624 000 Euro zusätzlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufbringen müssen. Landeszuschüsse hierfür betragen rund 186 000 Euro.

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes Schule (KIP-S) soll die Schulturnhalle energetisch saniert werden. An Baukosten werden hierfür ca. 445 000 Euro, an Zuschüssen ca. 400 000 Euro (90 %) eingeplant. Aufgrund der enormen Investitionskosten der Jahre 2019 bis 2022 ist die Finanzierung der Maßnahmen nur durch eine erneute Darlehensaufnahme realisierbar.

Da die Baukosten der Kläranlage größtenteils über Verbesserungsbeiträge refinanziert werden, müssen die Darlehensaufnahmen nur mittelfristig zwischenfinanziert werden, was auch die Zinsbelastung in Grenzen hält. 2020 sind bereits 400 000 Euro Sondertilgung veranschlagt.

Haushalt und Finanzplan segnete der Gemeinderat einstimmig ab. Bürgermeister Josef Dachs dankte Kämmerer Peter Steidl für seine Ausführungen. (khp)

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