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Montag, 20. August 2018 27° 2

Politik

Cham diskutiert Polizeiaufgabengesetz

Der bayerische Landtag segnete das umstrittene Polizeiaufgabengesetz ab. Wo stehen die Chamer Politiker bei dieser Debatte?
Von Michael Gruber

30 000 Menschen demonstrierten in München. Mehrere hundert gingen in Regensburg gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße, das der Landtag am Dienstagabend mit einer Mehrheit beschlossen hat. Foto: Felix Hörhager/dpa
30 000 Menschen demonstrierten in München. Mehrere hundert gingen in Regensburg gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße, das der Landtag am Dienstagabend mit einer Mehrheit beschlossen hat. Foto: Felix Hörhager/dpa

Cham.Für die einen ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Terrorgefahr. Andere sehen im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) einen Angriff auf die eigenen Grundrechte. Mehrere zehntausend Menschen sind bei den Großdemonstrationen in München und in Regensburg gegen die Pläne der Staatsregierung auf die Straße gegangen, die der Polizei deutlich mehr Rechte bei der präventiven Überwachung möglicher Straftäter einräumen sollen.

Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Landtag am Dienstagabend mit einer Mehrheit von 86 Ja-Stimmen gegen 67 Nein-Stimmen für das Gesetz, das den Ermittlern erlaubt, jemanden schon bei einer „drohenden Gefahr“ zu überwachen, ohne dass – so war es bisher – eine „konkrete Gefahr“ nachzuweisen.

Wie stimmten die Abgeordneten aus dem Landkreis Cham im Plenarsaal ab? Und wie stehen die Vertreter der Oppositionsparteien zu dieser Entscheidung? Dr. Gerhard Hopp, Landtagsabgeordneter der CSU, ist bei diesem Thema auf einer Linie mit seiner Fraktion: Er votierte im Namen seiner Chamer Wähler für die Verabschiedung des neuen Gesetzes, wie er unserem Medienhaus erklärt. Die Erweiterung der Polizeibefugnisse sei für ihn ein notwendiger Schritt, damit Bayern weiterhin die Sicherheit der Menschen gewährleisten könne. „Da geht es nicht nur um Personalfragen und um die Ausstattung. Es geht darum, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Herausforderung zu schaffen, die der technische Wandel mit sich bringt“, sagt Hopp.

Rechtsstaatlichkeit gesichert

Beispielsweise darf die Polizei bei ihren Ermittlungen fortan auch auf Daten aus digitalen Clouds zugreifen, was bisher auf die Hardware von Laptops oder Computern beschränkt blieb. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ erlaube es den Beamten, Terroranschläge wie im Fall des Berliner Weihnachtsmarkts frühzeitig zu erkennen und auch bei Sexualstraftaten präventiv tätig zu werden, sagt Dr. Hopp. „Die Unterstellung, die Polizei würde das Gesetz unverhältnismäßig ausnutzen, geht aber definitiv zu weit. Sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die persönliche Freiheit der Menschen bleibt gewährleistet.“ Mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ setze die Staatsregierung ein Urteil des Verfassungsgerichts zu den BKA-Gesetzen um. Genauso sei weiterhin ein richterlicher Beschluss für die Ermittlungen nötig: „Mir ist es wichtig, die Sache aus Sicht der Opfer von Verbrecher zu sehen. Die fragen uns am Ende, ob wir alles getan haben, was in unserer Macht steht,“ so Hopp.

Für Dr. Karl Vetter fängt das Problem aber genau hier an. In den Augen des Landtagsabgeordneten der Freien Wähler zähle der Freistaat ohnehin schon zu einem der sichersten Bundesländer, wie zuletzt auch die aktuelle Kriminalstatistik belegt habe. Der Politiker wittert hinter dem Gesetz vielmehr Wahlkampf-Kalkül der CSU, das auf Kosten der individuellen Bürgerrechte gehe: „Ich will keinen Überwachungsstaat in Bayern. Mit dem Gesetz ist die Balance zwischen Sicherheit und persönlicher Freiheit aber definitiv gekippt worden.“

Das Polizeiaufgabengesetz

  • Hintergrund

    Das Polizeiaufgabengesetz weitet die Befugnisse der Polizei in der präventiven Ermittlungsarbeit deutlich aus. Beamte dürfen künftig schon bei einer „drohenden Gefahr“ Personen überwachen.

  • Diskussion

    Die Staatsregierung argumentiert, mit diesem Begriff der „drohenden Gefahr“ einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den BKA-Gesetzen zu folgen.

Gemeinsam mit seiner Fraktion hat Vetter am Dienstagabend gegen das Gesetz gestimmt und einen Änderungsantrag gegen einen Punkt unterstützt, der den Politiker am meisten stört. Künftig darf die Polizei DNA-Analysen schon zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen anwenden, also wenn es um die Feststellung der Identität geht. „Der Eingriff in die DNA eines Menschen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, kritisiert Vetter. Besonders problematisch findet er jedoch den Begriff der „drohenden Gefahr.“ „Hier fällt alles in die subjektive Entscheidung eines Polizisten. Der muss sich zwar die Erlaubnis eines Richters einholen. Nur ist der angewiesen auf die Informationen des Polizisten.“

Zustände wie in Ungarn

Genauso kritisch sieht Michael Doblinger, Chef der Grünen im Landkreis Cham, die Entscheidung im Landtag. „Das Gesetz gibt der Polizei geheimdienstliche Kompetenzen und geht deutlich zu weit.“ Die CSU sorge damit für Verhältnisse wie in Ungarn, für dessen Staatschef Victor Orbán die CSU ohnehin „viel Bewunderung“ hege, kritisiert Doblinger. Auf der Strecke bleibe hingegen der Personalmangel der Polizeibehörden, so dass aus den Reihen der Polizeigewerkschaft Kritik am Gesetz laut werde. Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Kommission zur Prüfung des Gesetzes hält Doblinger für überflüssig: „Demokratie heißt zuerst diskutieren und dann Gesetze beschließen und nicht andersrum.“ In einer Aufstockung des Personals sieht auch Franz Kopp, Kreisvorsitzender der Chamer SPD, die sinnvollere Alternative: „Stattdessen werden die Polizeigesetze in Bayern derartig umgestaltet, dass sie an Länder wie Polen, die Türkei oder Ungarn erinnern.“

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