„Wir wollen uns von denen abgrenzen, die auf den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen nicht mit uns im demokratischen Boot sitzen. Und wir wollen diejenigen wieder ins Boot holen, die gerade drohen, über den Rand zu fallen, und ihnen sagen, dass wir zusammen so eine Krise wie die Pandemie meistern können.“ So fasste Sabine Ebert aus dem Sprecherkreis des Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Cham beim Pressegespräch im Hotel am Regenbogen das Grobziel der „Chamer Erklärung“ zusammen.
Das Bündnis sorgt sich wie die schweigende Mehrheit um die wöchentlichen „Spaziergänge“, deren Form (unangemeldete Versammlungen), Inhalte (Verschwörungstheorien, Beschimpfungen, Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts) und teilnehmender Personenkreis (Vertreter rechtsextremer Parteien) nicht länger unkommentiert bleiben sollen. Daher wurde die „Chamer Erklärung“ verfasst, die ein Kreis von Personen aus allen Bereichen im Landkreis unterzeichnet hat (61 Unterstützende) und deren Online-Unterschriftenkampagne nun gestartet worden ist.
Claudia Zimmermann, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses, erklärte, man richte sich nicht pauschal gegen jene, die ihr Recht ausüben, kritische Meinungen offen zu äußern. Man habe auch Verständnis für verschiedene Ängste und könne manche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch nicht immer nachvollziehen. Aber man sei in Sorge um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Das Recht auf individuelle Freiheit finde seine Grenzen, wenn verwundbare Bevölkerungsgruppen gefährdet werden. Man erhebe seine Stimme, wenn rechtsradikale Gruppierungen den Unmut von Menschen für ihre demokratiefeindlichen Zwecke nutzen wollen.
Für Sabine Ebert ist der gesellschaftliche Konsens ins Wanken geraten: dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, dass bei uns Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit herrschen, dass wir eine pluralistische Gesellschaft sind, dass man den Medien vertrauen kann, dass ein politischer Diskurs mit rationalen Elementen und ohne Gewalt stattfindet, dass unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte gemeinsame Basis sind, dass man unsere Geschichte nicht in Frage stellt.
In der „Chamer Erklärung“ wird von einer harten Zeit aller gesprochen, in der die klare Mehrheit der Bürger Corona ernst nehme und geimpft sei. Es wird allen gedankt, welche die Infrastruktur in der Corona-Zeit aufrechterhalten haben. Die vergangenen zwei Jahre hätten sensible Bereiche in der Gesellschaft sichtbar gemacht, die mehr Wertschätzung und finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite brauchten. Man denke an die vielen Verstorbenen und an jene, die noch mit der Krankheit kämpfen.
Verständnis gebe es, wenn die um ihre Freiheitsrechte und wirtschaftliche Existenz Besorgten und diejenigen mit Impfängsten ihre Meinung kundtun. Das Recht auf individuelle Freiheit finde aber seine Grenze bei der Notwendigkeit des Schutzes anderer. Deshalb rufe man die Spaziergänger auf, sich nicht von Demokratiegegnern missbrauchen zu lassen – und an die große, sich solidarisch verhaltende Mehrheit im Landkreis appelliere man, die Erklärung zu unterschreiben.
Von den etwa 50 Besuchern im Hotel am Regenbogen sprachen zum Schluss sechs in Statements ihre Beweggründe zum Unterzeichnen an.
