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Chamer Kreistag: Schlagabtausch über die Krankenhaus-Strukturen

Der Kreishaushalt verzeichnet rundum erfreuliche Entwicklungen. Deswegen hat ihn der Kreistag am Freitag abgesegnet. Doch geriet die Debatte voll in den Schlagschatten der explodierenden Klinik-Defizite. Es gab Rücktrittsforderungen an die Geschäftsführung und Grundsatzdebatten über die dreihäusige Struktur. Am Ende stimmten mit Hans Kraus, Hans Stangl und Alfred Wittmann sogar drei Kreisräte der Freien Wähler gegen den Haushalt – mit dem Hinweis auf die Defizite der Kliniken, deren Wirtschaftsplan jedoch nicht Gegenstand der Sitzung war. Das sei konsequent, so Kraus, weil man angekündigt habe, weiteren Defiziten nicht mehr zuzustimmen.

Alle Fraktionen vollzogen die Argumentation des Landrates nach. Der Haushalt setze richtige Akzente bei Bildung und Familie. Die Investitionsquote sei hoch. Steuerkraft und Umlagekraft steigen (siehe extra Artikel).

3,4 Millionen Euro schießt der Landkreis heuer zu, damit aus dem Fehlbetrag von 5,2 Millionen Euro im Jahr 2008 keine Überschuldung der Kliniken werde, so Landrat Theo Zellner. Das größte Problem sei die ständige Abweichung vom Wirtschaftsplan. Auch ein Defizit müsse planbar sein. Ziel sei eine finanzierbare, wohnortnahe Versorgung. Die Akzeptanz steige, das Konzept sei stimmig und das Personal engagiert.

Erstmals nahm Landrat Zellner wieder öffentlich das Thema Privatisierung in den Mund: „Wenn sich die Defizite fortsetzen, dann müssen wir darüber reden, ob wir mit einem finanzstarken Partner kooperieren.“

Eine heftige Diskussion entzündete sich, weil Landrat Theo Zellner die öffentliche Kritik des Freien Wählers Alfred Wittmann abkanzelte, der im Zusammenhang mit dem Defizit der Kliniken von einem „Scherbenhaufen“ gesprochen hatte. Er solle sich künftig überlegen, wo er seine Kritik äußere und das dann nicht nur im Stadtrat tun, wo ihm der Beifall gewiss sei, eine Debatte über Kreiskliniken aber gar nicht hingehöre. „Wer so redet, handelt verantwortungslos. Kritik ist erlaubt. Es geht aber auch um die Wortwahl.“

Alfred Wittmann entgegnete, er werde weiter Kritik äußern, wo und wie er es für richtig halte. Der Landrat müsse es ertragen, dass es andere Meinungen gebe. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates wies im Wittmann eine Mitschuld an den Defiziten zu.

Landrat Zellner kündigte eine nicht öffentliche Sondersitzung des Kreistages zum Thema Kreiskliniken an. Dann würden auch Gründe für das Defizit genannt, die in den Abteilungen und in Verträgen zu suchen seien. Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen begrüßt. Dann, so Zellner, sei er schon gespannt, wie Wittmann seine Schuldzuweisung begründe.

Die Forderung des Freien Wählers Hans Stangl, der Aufsichtsrat solle die Geschäftsführung feuern, wies der Landrat zurück. Das bringe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts. Man stehe vor einem Berg von Zahlen und könne vor den anstehenden Verhandlungen mit den Kassen nicht einmal über einen Wirtschaftsplan reden. „Wenn die Zahlen allerdings auch heuer aus dem Ruder laufen, dann wird über dieses Thema geredet.“ Derzeit seien 2,5 Millionen Euro Defizit für 2009 angekündigt.

Karl Holmeier, Fraktionssprecher der CSU, kritisierte ebenfalls, dass die angekündigten Defizite sich von 3,6 Millionen (30. September 2008) über 4,2 (19. Januar 2009) auf 5,2 Millionen (März 2009) ausgeweitet hätten.

Für die SPD erklärte Wolfgang Kerscher, man sei grundsätzlich bereit, auch Defizite der Kliniken mitzutragen. Doch für den Fall, dass diese weiter steigen, kündigte auch Aufsichtsrats-Mitglied Kerscher Konsequenzen an. Allerdings wies er den Vorwurf zurück, der Aufsichtsrat trage Mitverantwortung: „Wir haben unsere Arbeit gemacht. Wir sind hier nicht bei der Landesbank.“

Für einen Paukenschlag sorgte Karin Bucher (FW): „Der Auftrag an die Pro Hospital war ein Fehler.“ Den Kliniken drohe ein Kollaps. Sie kritisierte den Bau den Bad Kötztinger Krankenhauses. Statt einer Grundversorgung solle dort etwas anderes angeboten werden, eventuell ein Zentrum für den psychiatrischen Bereich. Wünschenswertes müsste zugunsten der Pflichtaufgaben zurückstehen. Man brauche kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass die Klinik-GmbH die Miete nicht werde zahlen können. Nicht umsonst habe 2005 kein Privater die Häuser haben wollen. Der Bürger dürfe nicht weiter für die Folgen einer verfehlten Krankenhaus-Politik zur Kasse gebeten werden.

Landrat Zellner erinnerte daran, dass der Kreistag eine dreihäusige Struktur festgelegt habe. „Wenn das infrage gestellt werden soll, muss der Kreistag das sagen. Ich halte eine neue Strukturdebatte für gewagt.“

Für die Grünen kritisierte Kreisrat Gerhard Weiherer, dass man nicht weiter so vor sich hinwursteln könne. Er bezweifelte, dass Kooperation so einfach sei. „Der Landkreis will die schweren Fälle selber machen und die leichten abschieben...“ Eine Überweisung zwischen den Häusern und von den niedergelassenen Ärzten sei da schon eine größere Hilfe.

Frieder Costa, CSU-Kreisrat aus Bad Kötzting, kritisierte die Chamer Bürgermeisterin Bucher für ihre Äußerungen. In der zentralen Kreisstadt müsse man sich ja um die Grundversorgung von Lamer Bürgern keine Sorgen machen.

Hans Ertl (FW) sah das Problem in der Grundeinstellung des Bundesministeriums. Dort sei das Ziel eine große Poliklinik in der Mitte und keine Flächenversorgung. Deswegen werde es auch im nächsten Jahr Sparverordnungen geben. Dem schloss sich sein Fraktionskollege Volker Heiduk an. Die ganze Republik stecke in der Zwangsjacke der Defizite. Es gebe nur die Möglichkeit, Strukturen zu hinterfragen und Schnittstellen zu optimieren.

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