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Politik

Chamer SPD stellt sich gegen Schulz

Bei den Genossen im Landkreis hat sich Martin Schulz ins Abseits geschossen. Umso mehr Sympathien gibt es für die GroKo.
Von Michael Gruber

Endstation für den Schulz-Zug; Den SPD-Chefposten hat Martin Schulz an Andrea Nahles abgegeben. Foto: dpa
Endstation für den Schulz-Zug; Den SPD-Chefposten hat Martin Schulz an Andrea Nahles abgegeben. Foto: dpa

Cham.Nach langem Tauziehen liegt der Koalitionsvertrag nun auf dem Tisch – und der einstige Hoffnungsträger der SPD Martin Schulz darunter. Vier Wochen lang versuchte sich der SPD-Chef und gescheiterte Kanzlerkandidat an der Quadratur des Kreises: Aus einem kategorischen Nein zur GroKo sollte ein Ja-Wort zu einer Regierung unter Merkel werden. Mit einem Koalitionsvertrag, der möglichst auch die Gegner in den SPD-Reihen befriedet.

Die Bilanz dieser Blitzhochzeit: Chaos in der Führungsriege, eine zerrissene Basis und ein Schulz-Zug, der an Personalfragen zerschellt ist. Nach seiner zurückgezogener Ankündigung, als Außenminister antreten zu wollen, nimmt Schulz den Hut und hinterlässt ein Land, das mit Spannung dem 4. März entgegen blickt. Rund 400 000 SPD-Mitglieder aus der Basis müssen sich bis dahin für oder gegen eine erneute GroKo entscheiden. Und mit welcher Stimmung blicken die Genossen im Landkreis nach Berlin? Welche Chancen hat die GroKo? Und was sagt die SPD vor Ort zur Causa Schulz?

„Eklatante Führungsschwäche“

MdB Marianne Schieder hielt das Nein zur GroKo von Beginn an für falsch.
MdB Marianne Schieder hielt das Nein zur GroKo von Beginn an für falsch.

Marianne Schieder macht kein Geheimnis aus ihrer Enttäuschung: „Martin Schulz hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit unserem Medienhaus. „Ich kann mich nicht kurz nach der Wahl hinstellen und die GroKo kategorisch ausschließen. Dann aber als Außenminister antreten, obwohl ich eine Beteiligung an einem Kabinett unter Merkel abgelehnt habe.“

Aus Schieders Sicht habe Schulz bei den Verhandlungen „eklatante Führungsschwäche“ gezeigt, die ihm den letzten Rückhalt in der Basis gekostet habe. Bei seiner Ankündigung hätte Schulz zumindest offen einen Fehler einräumen müssen, findet die Bundestagsabgeordnete: „Ansonsten kann man das weder der Basis noch den SPD-Wählern glaubhaft vermitteln.“ Schulz‘ kategorisches Nein zur GroKo kurz nach der Wahl habe sie für einen großen Fehler gehalten, der die Optionen für ein mögliches Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erschwert habe.

„Schulz hat falsch gemacht, was man falsch machen kann.“

Marianne Schieder, SPD-Bundestagsabgeordnete

Bei der Abstimmung für die GroKo wird Schieder mit einem Ja stimmen – dafür will sie auch in den nächsten Wochen die Werbetrommel rühren. „Wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Sowohl bei den Investitionen im Bildungsbereich, der sachgrundlosen Befristung oder dem Familiennachzug in der Flüchtlingspolitik hat die SPD ihre Handschrift hinterlassen“, findet Schieder. Als glühenden Fan einer Großen Koalition würde sie sich zwar nicht bezeichnen – in einer Minderheitsregierung hätte die SPD allerdings noch weniger Gestaltungskraft. „Müsste die Union etwa beim Thema Familiennachzug im gesamten Parlament nach einer Mehrheit suchen, könnten sich hier die rechte Politik der AfD durchsetzen und die sozialdemokratische Politik auf der Strecke bleiben“, sagt Schieder. Noch düsterer wären die Aussichten der SPD aber im Fall von Neuwahlen – und das sieht nicht nur Schieder so.

Nicht überzeugt vom Koalitionspapier: Sebastian Meier, Juso-Chef in Cham.
Nicht überzeugt vom Koalitionspapier: Sebastian Meier, Juso-Chef in Cham.

„Aufgrund der erneuten Personaldebatte leidet das Bild unserer Partei enorm“, findet Sebastian Meier, Juso-Chef im Kreis Cham und Ortsvorsitzender in Roding. Ob er für oder gegen den Koalitionsvertrag stimmen wird, kann Meier jetzt noch nicht sagen. Nur soviel: „Die erste Lektüre des Koalitionsvertrags hat mich aus Sicht der Sozialdemokratie nicht überzeugt.“ Gerade beim Thema Rente und der Gesundheitspolitik sieht der 27-Jährige Luft nach oben. In den kommenden Wochen wird der Kreisverband sich bei mehreren Infoveranstaltung mit dem Für und Wider einer GroKo auseinandersetzen – dort möchte sich auch der Chamer Juso-Chef eine abschließende Meinung bilden. „Was ist die Alternative zur GroKo? 15 Prozent für die SPD bei Neuwahlen? Das kann auch keine Option sein“, sagt Meier.

Inhalte statt Personaldebatten

Franz Kopp, Chef des Kreisverbands, will auf eine eindeutige Empfehlung verzichten.
Franz Kopp, Chef des Kreisverbands, will auf eine eindeutige Empfehlung verzichten.

Auf eine eindeutige Wahlempfehlung wird der SPD Kreisverband verzichten, bekräftigt der Vorsitzende Franz Kopp auf unsere Anfrage. Auch wenn er sich persönlich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen zeigt. In Kopps Augen habe Schulz das größte Problem der SPD wieder aufgewirbelt: Aufgrund der Personaldebatten verschwinden die Inhalte in den Hintergrund. Edi Hochmuth, ehemaliger Kreisvorsitzender und SPD-Urgestein, sieht das ähnlich – er appelliert bei dieser Frage an die politische Verantwortung einer Volkspartei. „Wenn man sich zur Wahl stellt, bekommt man eine Mehrheit oder man muss sie suchen. Wichtig ist am Ende, dass die Politik handlungsfähig ist. Und da ist uns jede Regierung mit der SPD lieber als ohne.“ Im Koalitionspapier habe seine Partei gute Kompromisse ausgehandelt, die auch dem Stimmengewicht beim Wahlergebnis entsprechen, findet Hochmuth. Deshalb will er selbst beim Mitgliedervotum für die GroKo stimmen. Auf eine knappe Entscheidung, stellt sich der Chamer dennoch ein: 49 zu 51 Prozent. So lautet Hochmuths Tipp für das Ergebnis, das am 4. März bekannt gegeben werden soll.

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