Die ÖDP im Kreistag rebellierte gegen die Verbrennung von belastetem Gewerbemüll. Foto: Stefan Sauer/picture alliance / Stefan Sauer/
Cham.Das Verbrennen von freigemessenem Gewerbemüll aus Atomanlagen im Müllkraftwerk Schwandorf
führte am Freitag im Kreistag zu Diskussionen. Kreiswerkeleiter Amberger gab Antworten
auf eine Anfrage der ÖDP. Das sei kein radioaktiver Müll, es handle sich um Abfälle,
die beim Abbau der Kraftwerke Isar 1 und Grafenrheinfeld anfallen und deren Messwerte
unter den Richtwerten lägen, sagte er.
Dr. Schieingraber (ÖDP) überreichte Landrat Löffler 505 Unterschriften. Foto: Schiedermeier
#
„Rechtlich sauber ist nicht gleichbedeutend mit medizinisch unbedenklich“, so Dr.
Scheingraber von der ÖDP. Von 10 000 Menschen, die dem geltenden Grenzwert von zehn
Mikrosievert ein Jahr lang ausgesetzt würden, sterbe einer. Bei Kindern sei der Grenzwert
noch viel niedriger. Eine Untergrenze sei nicht angesetzt. „Schlacke und Filterstaub
werden wieder verbrannt und bilden Aerosole. Wir werden in den nächsten Jahren als
Mediziner die Folgen sehen, können sie aber nicht rückverfolgen.“ Dr. Scheingraber
überreichte 505 Unterschriften und stellte den Antrag, dass der Kreistag sich gegen
die Verbrennung ausspricht.
#CSU-Sprecher Holmeier warf Dr. Scheingraber vor, Ängste zu schüren. Die Handlungen
des Zweckverbandes seien rechtmäßig, eine Beendigung der Verbrennung aus Grafenrheinfeld
in Sicht. Kreisrat Brey von den Linken widersprach. „Wir haben auch Gasthäuser geschlossen,
weil wir nicht wissen, woher der große Anteil der Ansteckungen kommt. Gleichzeitig
verbrennen wir freigemessenen Anfall aus Kernkraft. Ich finde es auch nicht in Ordnung,
dass die Bevölkerung darüber nicht informiert wurde.“
#18 Stimmen gegen Verbrennung
#SPD-Sprecher Kerscher teilte Dr. Scheingrabers Sorge. Auch er finde es nicht in Ordnung,
freigemessenen Müll aus Kernkraftwerken zu verbrennen. Er empfinde es als Appell an
den Gesetzgeber, dies zu untersagen. Das könne der Kreistag nicht. Trotzdem werde
er zustimmen, weil er der Ansicht sei, dass sich der Kreistag positionieren müsse.
Kreisrat Scherr (CSU) stellte fest, man sei Zeuge von Populismus geworden. Die Experten
des Landesamtes für Umweltschutz hätten die Unbedenklichkeit festgestellt.
#Landrat Franz Löffler fasste aus seiner Sicht zusammen: Wenn in einem demokratischen
Land eine wissenschaftliche Erkenntnis als Grundlage gelte, dann müsse man sich auch
darauf verlassen. 18 von 60 Kreisräten stimmten gegen die Verbrennung, anschließend
die Mehrheit für eine Kenntnisnahme des Sachverhalts ohne weitere Taten.
Weitere Artikel aus diesem Ressort finden Sie unter Cham.
