In öffentlicher Sitzung hat der Marktgemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie das Investitionsprogramm 2021 bis 2024 beraten und beschlossen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), Andreas Fuchs, trug den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 vor.
Er stellte fest, dass aufgrund der aktuellen Situation „leider alles rückläufig“ sei, die VG-Umlage sei gestiegen, „wohin geht die Personalentwicklung?“, auch die Bewirtschaftungs- und Heizkosten seien deutlich angestiegen. Der RPA rege an, diese auf ein Minimum herunterzufahren und Schritte zur Verminderung des Defizits zu unternehmen. Angeregt werde weiter die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden. Ferner müssten bei Baumaßnahmen Obergrenzen eingehalten werden.
Bürgermeisterin Heike Fries merkte hierzu an, dass die Themen Sauna, Freibad und Beitrag der Ferienparkgäste für den Freibadbesuch bei einer der nächsten Sitzungen auf den Prüfstand gestellt würden. Die Feststellung sowie die Entlastung zur Jahresrechnung 2019 erfolgte einstimmig.
Die Abwicklung des Haushaltsplanes 2020 erläuterte Kämmerer Helmut Pangerl. Demnach umfasste der Verwaltungsetat 6 541 542 Euro. Entgegen dem wegen der Pandemie eingeplanten Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögensetat von 717 000 Euro belief sich dieser doch noch auf 895 481 Euro und damit um 178 481 Euro mehr als eingeplant.
Obwohl einige negative Einflüsse im Verwaltungsetat festzustellen seien, so coronabedingte Mindereinnahmen bei den Freibad-Eintrittsgeldern (netto 32 260 Euro und damit 37 740 Euro unter dem Ansatz) und ein um 115 944 Euro geringeres Einkommensteuer-Aufkommen, würden positiv auf das Rechnungsergebnis 2020 einwirkende Umstände überwiegen, so z.B. Minderausgaben von 67 287 Euro für Straßen- und Wegeunterhaltung.
Der Vermögensetat 2020 umfasse 2 644 007 Euro. Statt der geplanten Investitionsausgaben von 2 537 500 Euro wurden tatsächlich nur 1 728 689 Euro verausgabt. Weil aber auch Einnahmeausfälle von 553 643 Euro festzustellen seien, belaufe sich die Gesamtentlastung 2020 auf 255 168 Euro. Die Allgemeine Rücklage betrage zum Ende des Rechnungsjahres 2020 nominal 705 216 Euro.
Weil 2020 keine Kredit-Neuaufnahme erforderlich war, zugleich aber 359 319 Euro an Darlehenstilgungen geleistet wurden, konnte dadurch wiederholt ein hoher Schuldenabbau erzielt werden, so Pangerl. Der Schuldenstand verringerte sich zum 31. Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahr von 4 299 472 Euro auf 3 940 153 Euro (1152 Euro/Einwohner.) Dies sei die niedrigste Verschuldung seit Dezember 1998 und damit seit 22 Jahren.
Sodann erläuterte der Kämmerer den Haushaltsplan 2021. Der Gesamtetat belaufe sich auf 8 203 300 Euro. Wie Pangerl anmerkte, sei nach fünf finanzstarken Jahren mit einem – wohl nur einmaligen – enormen Einbruch der finanziellen Leistungsfähigkeit 2021 zu rechnen. Hierzu trügen drei Konstellationen bei, die fatalerweise in 2021 zusammenträfen.
Die 2019 verzeichneten Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von 1,4 Millionen Euro sowie bei der Einkommensteuerbeteiligung von 1,8 Millionen Euro Euro hätten zu einem Anstieg der gemeindlichen Steuerkraft um weitere 7,7 Prozent und damit zu neuem Höchststand geführt. Hieraus resultierten verringerte Schlüsselzuweisungen sowie ein Anstieg der Umlage an den Landkreis (Mehrbelastung von 168 389 Euro gegenüber 2020).
Wichtige Einnahmen fehlen
Die Auswirkungen der Pandemie führten zu beträchtlichen Einnahmeausfällen, besonders beim Freibad, so Pangerl. Hinzu kämen Einnahmeausfälle bei der Sauna, den (abgesagten) Burghofspielen, bei den Kurbeiträgen sowie bei der Mittagsküche der Schule.
Schließlich führten außergewöhnliche Aufwendungen im Verwaltungsetat zur Absenkung der freien Haushaltsquote, so insbesondere hohe Instandsetzungskosten für den Skilift, dringende bauliche Maßnahmen im Burgturm, hohe Winterdienstkosten sowie Gestaltung einer neuen Gemeinde-Homepage. Deshalb werde für 2021 mit einem Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögensetat von lediglich 162 500 Euro kalkuliert, dem damit niedrigsten Betrag seit 2009.
Falkenstein ist 2021 somit laut Pangerl voraussichtlich nicht in der Lage, seine diesjährigen Darlehenstilgungen von 365 100 Euro aus dem Überschuss des Verwaltungsetats selbst zu finanzieren. Für den Vermögensetat könnten heuer also keine frei verfügbaren Mittel mehr generiert werden.
Dem stünden 2021 geplante Investitionen von 1 7223 000 Euro gegenüber. An diversen maßnahmenbezogenen Einnahmen im Vermögensetat stünden nur 608 700 Euro zur Verfügung, so dass eine derzeit erwartete Finanzierungslücke von 1 190 400 Euro auszugleichen sei, die nur zum Teil durch eine Rücklagenentnahme von 540 400 Euro erfolgen könne. Hinsichtlich der verbleibenden Deckungslücke sei zum Abgleich des Vermögenshaushaltes eine Darlehensneuaufnahme von 650 000 Euro erforderlich. Weil gleichzeitig Kredittilgungen von 365 100 Euro geleistet werden, werde sich die Verschuldung zum Jahresende 2021 wieder auf 4 225 000 Euro erhöhen.
Angesichts der anstehenden kostspieligen Investitionen (Feuerschutz in noch unbekanntem Ausmaß, Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts und von Dorferneuerungsmaßnahmen, Straßensanierungen, Sanierungs- und Umbauprojekte bei der Abwasserbeseitigung) sowie der erheblich reduzierenden freien Rücklagemittel sei ernsthaft zu befürchten, so Pangerl, dass trotz künftig wieder freien Haushaushaltsquoten der finanzielle Handlungsspielraum in den kommenden Jahren extrem eingeengt bleibe. Um nicht in finanzielle Schieflage zu geraten, müsse es oberste Prämisse bleiben, das Ausgabenkontingent zunächst auf den Pflichtaufgabenbereich zu beschränken.
Die kostenintensivsten Maßnahmen wären: weiterer Investitionsbedarf im Feuerschutz, Oberflächenwasserableitung in Erpfenzell mit Weiher-Neugestaltung, Gestaltung Umfeld Bavariagelände (Parkplätze, Wegeanlage), Sanierung von Ortsstraßen in Falkenstein, Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen, Sanierung/Umbau/Nachrüstung der Kläranlage Falkenstein mit Rück-/Umbau der Kläranlagen in Arrach und Woppmannszell , Neugestaltung „Schmid-Anwesen“ mit Neuerrichtung von Parkplätzen.
Die teuersten Projekte
Die kostenintensivsten Einzelmaßnahmen im Vermögensetat 2021 (Fördermittel nicht mit eingerechnet): Investitionsumlage an die VG zur Mitfinanzierung von Software-Beschaffungen 57 100 Euro; Anschluss des Rathauses an die Schulhaus-Pelletheizung; Umstellung der Feuerwehr-Sirenen auf Digital-Alarmierung 25 000 Euro, Anschaffungen für die Grundschule 29 800 Euro; Zuschuss für die KLJB Falkenstein zur Unterbringung in neuen Jugendräumen 30 000 Euro, Sanierung der Freibad-Technik 93 700 Euro; Sanierung/Aufwertung der Kneipp-Anlage 17 500 Euro;
Schlusszahlungen anlässlich des Vollausbaus der GV-Straße Arrach-Elendhof-ST 2148/Erpfenzell 137 000 Euro; Sanierung der GV-Straße bei Unteraign 40 000 Euro; Abriss der Bahnbrücke bei Winkling und Schaffung eines Wanderparkplatzes mit Zugang zum Bahnradweg 42 500 Euro; Erstellung von digitalen Kanalkatastern sowie Planungskosten für die Sanierung mit Umbau der Kläranlage in Falkenstein und Rück-/Umbau der Kläranlagen Arrach und Woppmannszell mit Abwasserableitung zur Kläranlage Falkenstein 197 200 Euro; Sanierung der Küche in der Burggaststätte; Maschinenanschaffungen für den Bauhof 30 000 Euro; Planungskosten Neugestaltung des ehemaligen Bavariageländes 30 000 Euro; Schlusszahlungen für den Breitband-/Glasfaserausbau 319 400 Euro; Erstellung „Masterplan Breitbandausbau“ sowie Mobilfunkmessungen 30 000 Euro.
Die Haushaltssatzung 2021 inklusive Finanz- und Stellenplan sowie das Investitionsprogramm 2021 bis 2024 wurde einstimmig verabschiedet. (rto)
Kämmerer Pangerl (li.) erläuterte das Jahresrechnungsergebnis 2020, den Haushaltsplan 2021 sowie das Investitionsprogramm, rechts Vizebürgermeister Joachim Eberl und Bürgermeisterin Heike Fries. -Foto: Anton Feigl/Anton Feigl
