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Corona wirkt sich auf Baugebiete aus

Die Erschließung von „Am Heuweg 7“ wird zurückgestellt. Für „Kirchenrohrbach – WA Rodinger Straße“ erfolgt die Ausschreibung.
Ulrike Niklas

Seine konstituierende Sitzung hat der neue Gemeinderat Walderbach um Bürgermeister Michael Schwarzfischer (5. v. l.) hinter sich gebracht.  Foto: Ulrike Niklas
Seine konstituierende Sitzung hat der neue Gemeinderat Walderbach um Bürgermeister Michael Schwarzfischer (5. v. l.) hinter sich gebracht. Foto: Ulrike Niklas

Walderbach.Nachdem sich der neue Gemeinderat konstituiert hatte, stieg er sogleich in die Abarbeitung der weiteren Tagesordnungspunkte der 1. Sitzung ein, die wiederum in der Aula der Franz-Xaver-Witt-Schule stattfand. Neu war, dass die Pläne zu den Bauanträgen und Bauvoranfragen für die Ratsmitglieder und die Zuhörer an eine Leinwand projiziert wurden.

Zum Naturkindergarten Walderbach wurden die Unterlagen für die Beantragung der Zuwendung nach Art. 10 FAG vorgelegt und erläutert. Es handelt sich um ein sehr hochwertiges Gebäude mit einem Gruppenraum von circa 30 Quadratmetern und einer überdachten Terrasse, ferner wird der Garderobenbereich im Innenbereich angelegt. Der Bedarf für 20 Plätze im Naturkindergarten wurde anerkannt.

Der Bebauungsplan „Am Heuweg 7“ stand erneut auf der Tagesordnung, ein ausgearbeiteter Entwurf wurde dem Rat nochmals vorgelegt. Die Sachlage hat sich wegen der Pandemie derart geändert, dass eine Neubeurteilung vorgenommen werden soll. Und so soll der Bebauungsplan vom Büro Maier erläutert werden, ehe der Vorgang nochmals vorgelegt wird. Aus diesem Grund wird auch die Erschließung zurückgestellt. Der Bebauungsplan „Kirchenrohrbach – WA Rodinger Straße“ lag in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs nochmals vor. Aufgrund der aktuellen Entwicklung infolge des Coronavirus wurde die Entscheidung über die Erschließung ebenfalls nochmals dem Gemeinderat vorgelegt. Die Ausschreibungsunterlagen sind vorzubereiten, die Ausschreibung ist durchzuführen.

Eine Gefälligkeitsplanung

Was den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Am Hohen Graben 1“ betrifft, wurde auf die Sitzungen vom Januar und Februar verwiesen. Die Änderung eines Bebauungsplanes nur für ein einzelnes Bauvorhaben wäre eine Gefälligkeitsplanung, die städtebaulich nicht vertreten werden könne und rechtlich nicht haltbar wäre, hieß es. Die Änderung müsste somit mindestens zwei Parzellen betreffen, was rechtlich schon an der untersten Grenze des Vertretbaren anzusiedeln wäre. Durch die topographische Hanglage der letzten zwei Grundstücke wäre es eventuell möglich, den Bebauungsplan in dem Bereich zu ändern; dies wäre möglicherweise auch aus städtebaulicher Sicht vertretbar. In diesem Fall müsste aber auch der Eigentümer des westlich gelegenen Grundstücks mit einer Änderung einverstanden sein.

Angemerkt wurde, dass sich der Eigentümer an den Bebauungsplan gehalten hat – trotz des Geländeverlaufs. Die Vorgehensweise müsste sowohl mit dem Landratsamt als auch mit den betroffenen Grundstückseigentümern abgestimmt werden. Hingewiesen wurde ausdrücklich darauf, dass hier die Gefahr einer Bezugsfallschaffung besteht. Der Gemeinderat müsse sich bewusst sein, dass im Fall eines ähnlich gelagerten Antrags der (künftige) Antragsteller Gleichbehandlung einfordern könnte. Auch müsse der Ausgang eines Änderungsverfahrens erst abgewartet werden. Rechtssicherer wäre es, wenn sich eine Änderung auf eine ganze Parzellenreihe beziehen würde. In diesem Fall könne es aber zu Problemen mit den Unterliegern kommen. Hier wurde darauf verwiesen, dass der Gemeinderat bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Hohen Graben 1“ bewusst bestimmte Vorgaben gewählt hat, um Probleme, wie z.B. im Baugebiet „An Heuweg 5“ mit der Höhenlage der Gebäude, zu vermeiden.

Der Rat beschloss, dass vom Büro Maier ein Lösungsvorschlag für ein Deckblatt unter Einbeziehung der beiden betroffenen Grundstückseigentümer erarbeitet und zur nächsten Sitzung vorgelegt werden solle.

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg teilte zum Hochwasserrisikomanagement/Planung u. a. mit, dass der Freistaat Bayern im Zuge des 2. Zyklus der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie für alle an einem Risikogewässer liegenden Städte und Gemeinden Hochwassergefahrenkarten erstellt hat, die ebenso wie die -risikokarten unter www.iug.bayern.de bzw. im Internet des Bayerischen Landesamtes für Umwelt eingesehen und heruntergeladen werden können. Städte und Gemeinden haben viele Möglichkeiten, zu einem umfassenden Hochwasserschutz beizutragen. Sie setzen einerseits eigene Maßnahmen um, z.B. durch eine dem Risiko angepasste Bauleitplanung, andererseits tragen sie z.B. durch die geeignete Information der Bürger sowie von Unternehmen auch zur Bewusstseinsbildung und Vorsorge von Dritten bei. Ein Beratungsangebot wurde unterbreitet, das durch Ratsbeschluss angenommen werden soll.

Angeregt wurde, die Anschlagtafel in Abtsried in die Ortsmitte zu versetzen, zumal diese am bisherigen Standort zu wenig Beachtung finde. Der Versetzung stimmte der Rat zu.

Musikraum wird vergrößert

Aufgrund des erhöhten Platzbedarfs im Musikzimmer/Probenraum des Kirchenchores, der Blaskapelle und des Chores Mehrklang beantragten diese Gruppen, den Raum durch Entfernung der Zwischenwand zum Nachbarraum zu vergrößern. Es handelt sich um eine Ständerkonstruktion mit Holzverkleidung. Gemeinderat Strahl regte an, dass die Reinigungsarbeiten für den Musikraum künftig von der Gemeinde getragen werden sollten. Gemeinderat Graßl wies darauf hin, dass der Boden im Musikraum erneuert werden müsse. Es wurde beschlossen, dass der Umbau vom gemeindlichen Bauhof vorgenommen wird und die Reinigungsarbeiten künftig die Gemeinde übernimmt.

Abschließend teilte Bürgermeister Schwarzfischer mit, dass der Landkreis einen Jugendpreis für Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise ausgelobt hat. Die Unterlagen hierzu wurden der Jugendbeauftragten Franziska Heigl ausgehändigt. (run)

Ja zu Bauanträgen

  • Anträge:

    Neubau eines Geräteschuppens, Gmk. Kirchenrohrbach; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Gmk. Walderbach – Abweichung von Baulinie im nördlichen Bereich des Baugrundstücks; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Gmk. Walderbach – Befreiung von der Höhe baulicher Anlagen (maximale Firsthöhe und maximale Wandhöhe) sowie Wandhöhe Nebengebäude; Neubau einer Garage mit Geräteschuppen, Gmk. Dieberg

  • Voranfrage:

    Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Erweiterung der bestehenden Halle, Gmk. Walderbach (run)

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