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Politik

CSU sieht Parteiensystem auf Prüfstand

Karl Holmeier und Gerhard Hopp berichteten bei der Orts-CSU von der politischen Stimmung in Land und Landkreis.
Von Christoph Aschenbrenner

Walter Pritzl bekam für seine 40-jährige Mitgliedschaft im Ortsverein eine Ehrennadel überreicht. Foto: Aschenbrenner
Walter Pritzl bekam für seine 40-jährige Mitgliedschaft im Ortsverein eine Ehrennadel überreicht. Foto: Aschenbrenner

Bad Kötzting.„Wir zeigen große Präsenz, was die kleineren Parteien nicht immer tun“, wusste CSU-Ortsvorsitzende Carola Höcherl-Neubauer die Arbeit ihres Verbands für Bad Kötzting zu würdigen. „Wir haben soziale Verantwortung und kommen ihr auch nach“, führte Höcherl-Neubauer weiter aus und zählte vor versammelter Runde im Gasthof Januel zahlreiche Veranstaltungen und Projekte mit CSU-Beteiligung auf.

Ein besonderes Anliegen war Höcherl-Neubauer der Ausbau der Barrierefreiheit in der Stadt. Dafür wurde die Ampel am Ludwigsberg bereits mit akustischen und taktilen Sensoren ausgestattet, die Ampel an der Schullerer-Kreuzung soll ebenfalls bald mit akustischen Signalgebern ausgerüstet sein.

Bei den parteiinternen Wahlen vergangenen Mai sei man dem Wunsch einer verjüngten Vorstandschaft nachgekommen, ohne aber auf die Erfahrung von Mitgliedern wie Frieder Costa und Wolfgang Ludwig verzichten zu müssen. Auf der ChamlandSchau sei man wieder mit einem Infostand vertreten gewesen, auch die Erlebnisakademie wurde besucht. In Gesprächsrunden mit den Bürgern und bei Ortsterminen zeigte man Präsenz und stand Rede und Antwort. Besonders guten Anklang fand Höcherl-Neubauer zufolge eine Bürgersprechstunde am Christkindlmarkt.

Neben dem Sinocur könne man sich mit dem Sinopro ein neues Haus der Gesundheit vorstellen, in dem ein Physiotherapeut und eine Arztpraxis angesiedelt wären. Jungen Familien wolle man auch in Zukunft günstiges Baugebiet in der Stadt in Aussicht stellen und Senioren mit genügend Wohnraum und Pflegeeinrichtungen versorgen.

Der Ton hat sich verändert

Eine wichtige Unterstützung sei die genehmigte Stabilisierungshilfe des Staates gewesen. Vier Millionen Euro betrug der Zuschuss alleine 2017. Auch im Straßenbau gab es erfreuliches zu vermelden, konnte doch das Baurecht für die Ortsumgehung Lederdorn erworben werden. Landtagsabgeordneter Gerhard Hopp dankte Carola Höcherl-Neubauer für ihren langjährigen Einsatz in der Partei und lobte das Engagement der CSU im Stadtrat. Hopp gab klare Richtlinien seiner Partei aus und benannte zugleich die wichtigsten Herausforderungen: „Die Gesellschaft hat sich verändert, der Ton in der Politik ist ein anderer. Wir müssen das Ohr nah am Bürger haben und an einem Strang für die Stadt und den Landkreis ziehen“, sagte er. Vor allem der Vormarsch populistischer Parteien bereite ihm Sorgen.

Für die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen müsse man klar Position beziehen und angekündigte Maßnahmen umsetzen, denn „mit Erfolg für die Heimat alleine gewinnt man keine Wahl, wenn das Vertrauen der Bürger nicht da ist“, so Hopp. Um besagtes Vertrauen zurückzugewinnen, soll vor allem die innere Sicherheit ein großes Thema bilden. Dabei gehe man den „bayerischen Weg“ mit einer effektiveren Asylpolitik, mehr Integrationshilfen und einer Stärkung der Polizei. Die soziale Sicherheit soll unter anderem mit der Einführung des bayerischen Pflegegeldes und des Familiengeldes gewährleistet sein.

Des Weiteren kam Hopp auf die Straßenausbaubeitragssetzung zu sprechen, die nach wie vor ein „emotionales und sensibles Thema“ sei. Die CSU wolle dafür einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der besagten Satzung im Landtag einbringen, nachdem die Freien Wähler den abgemachten Weg verlassen hätten und nun auf ein Volksbegehren dagegen setzen. Hopp kritisierte dieses Vorgehen scharf und warf den Freien Wählern Kurzsichtigkeit vor, da man keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten anzubieten habe.

Von der politischen Situation auf Bundesebene und deren Bedeutung für den Kötztinger Raum wusste MdB Karl Holmeier zu berichten, nachdem er der erfolgreichen Arbeit des Ortsverbands um Carola Höcherl-Neubauer seinen Respekt zollte. Holmeier wolle den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD nun zügig umsetzen, Schulden abbauen, die „schwarze Null“ beibehalten und trotzdem kräftig investieren.

Breitband war Thema

Dank eines prall gefüllten kommunalen Haushalts im Landkreis Cham bleibe die Belastung der Bürger niedrig. In Zukunft sollen zudem alle Kommunen Anspruch auf eine finanzielle Förderung des Bundes haben, den Zusatz „finanzschwach“ will die CSU aus dem Gesetzestext streichen. Beim Breitbandausbau im Landkreis gebe es momentan noch Verzögerungen, die schnell beseitigt werden sollen. Die Versorgung mit einem Mobilfunknetz soll bis Ende nächsten Jahres fast flächendeckend garantiert sein.

„Die Stimmung in Bayern ist gut geworden“, resümierte Holmeier im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl für seine Partei. In einer Schweigeminute gedachte man den verstorbenen Mitgliedern. Walter Pritzl bekam für seine 40-jährige Mitgliedschaft im CSU-Ortsverein von Karl Holmeier eine Ehrennadel überreicht, der ihm für seine langjährigen Verdienste dankte.

Ein Highlight im Terminkalender der CSU wird die Rede von Ministerpräsident Markus Söder am 26. August, dem Tag des Rosserer-Umzugs, im Lindnersaal sein. (kca)

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