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Darf am Arbeitsplatz geraucht werden?

Ein Arbeitgeber muss seine Nichtraucher schützen. Wie er das tut, ist seine Sache, erklärt unser Rechtsexperte.
Von Georg Kuchenreuter

Der Arbeitgeber muss die Nichtraucher schützen. Dieser Schutz erfordert, dass der Tabakrauch weder zu sehen, noch zu riechen ist, wie Georg Kuchenreuter erklärt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand /dpa
Der Arbeitgeber muss die Nichtraucher schützen. Dieser Schutz erfordert, dass der Tabakrauch weder zu sehen, noch zu riechen ist, wie Georg Kuchenreuter erklärt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand /dpa

Cham.Die zunehmende Nutzung der E-Zigarette hat auch Fragen im Zusammenhang mit dem Rauchen am Arbeitsplatz neu angestoßen. Zum einen ist das Rauchen grundrechtlich (freie Entfaltung der Persönlichkeit, Artikel 2 Abs. 1 GG) geschützt. Zum anderen ist aber auch die körperliche Unversehrtheit grundrechtlich (Artikel 2 Abs. 2 GG) geschützt. Der Arbeitgeber hat insoweit einen Ausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu schaffen, sei es durch absolute Rauchverbote, eingeschränkte Rauchverbote oder auch eine Differenzierung zwischen Zigaretten und E-Zigaretten. Der Arbeitgeber muss die Nichtraucher schützen (§ 618 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 5 Abs. 1 ArbStättV). Dieser Nichtraucherschutz erfordert, dass der Tabakrauch weder zu sehen, noch zu riechen ist. Wie der Arbeitgeber diesen Schutz herstellt, ist seine Sache.

Die Rolle des Betriebsrats

Experte Georg Kuchenreuter
Experte Georg Kuchenreuter

Ein absolutes Rauchverbot im Betrieb ist möglich, weil § 5 Abs. 1 ArbStättV eine absolute Schutzpflicht der Nichtraucher beinhaltet. Wenn der Arbeitgeber ein Rauchverbot erlassen möchte und es besteht ein Betriebsrat, so muss der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 BetrVG beteiligt werden, weil die betriebliche Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer betroffen sind. Ob Räume oder Raucherzonen ausgewiesen werden, hängt von den betrieblichen Bedingungen und der Haltung des Arbeitgebers ab.

Tatsache ist, dass in den letzten Jahren die klassischen Raucher eher weniger geworden sind, während die Raucher von E-Zigaretten immer mehr geworden sind. Bei E-Zigaretten werden in Kartuschen abgefüllte Flüssigkeiten (Liquids) verdampft. Im Verdampferkopf wird elektrisch eine Heizspirale erhitzt, die auf Knopfdruck die Liquids zum Verdampfen bringt. Diese gibt es in verschiedensten Geschmacksvarianten; diese können Nikotin enthalten, aber auch nikotinfrei sein.

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Fallen Raucher von E-Zigaretten unter die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz? Das OVG Münster hat 2014 die Auffassung vertreten, dass unter den Begriff des Rauchens im Sinne von § 3 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht das Verdampfen von Liquids falle, da es bei einer E-Zigarette an einem Verbrennungsvorgang fehle. Für Nordrhein-Westfalen ist damit geklärt, dass dort der Nichtraucherschutz nicht für E-Zigaretten gilt.

Wissenschaftlich nicht belegt

Hintergrund ist, dass hinsichtlich der E-Zigaretten wissenschaftlich bisher Gefährdungen Dritter nicht belegt seien. Aus dieser Argumentation kann ein Arbeitgeber wohl derzeit ein Nichtraucherverbot für E-Zigaretten eher nicht auf § 5 ArbStättV, § 4 ArbSchG und auf § 618 BGB stützen.

Unser Experte

Damit bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, sein Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO geltend zu machen: Danach bestimmt der Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen selbst. Dabei kann sich der Arbeitgeber darauf stützen, dass die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch das Rauchen einer E-Zigarette negativ beeinflusst wird. Nur dann, wenn dieses Argument für den konkreten Arbeitsplatz nicht zutrifft, wird der Arbeitgeber die widerstreitenden Interessen aller Betroffenen berücksichtigen müssen; solange keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Schädlichkeit von E-Zigaretten in Bezug auf die nicht „rauchenden“ Kollegen vorliegen, wird insoweit ein absolutes Rauchverbot für E-Zigaretten derzeit wohl nicht zulässig sein.

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