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Rechtstipp

Darf der Chef den Lohn einfach kürzen?

Unser Rechtsexperte erklärt hier, ob Arbeitgeber das Gehalt ihrer Angestellten einseitig kürzen dürfen.
Von Georg Kuchenreuter

Der Arbeitnehmer muss einer Lohnminderung rechtzeitig widersprechen, sonst akzeptiert er auch ohne eindeutige Zustimmung. Foto: Schierenbeck/dpa
Der Arbeitnehmer muss einer Lohnminderung rechtzeitig widersprechen, sonst akzeptiert er auch ohne eindeutige Zustimmung. Foto: Schierenbeck/dpa

Cham.Immer wieder kommt es vor, dass im laufenden Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, dass in Zukunft der bisherige Lohn nicht mehr gezahlt werden könne und der Lohn deshalb reduziert werden müsse. So wird z. B. ein bisheriger monatlicher Festlohn von 2500 Euro brutto bei dem Gespräch auf monatlich 2200 Euro brutto herabgesetzt oder ein bisheriger Stundenlohn von beispielsweise 14 Euro brutto auf 13 Euro brutto.

Veranlassung für dieses Verhalten des Arbeitgebers können betriebswirtschaftliche Gründe sein oder aber der Eindruck des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer erbringe die gewünschte Arbeitsleistung nicht voll. Dann wird der Arbeitnehmer zu einem Gespräch mit dem Arbeitgeber einbestellt, der ihm eröffnet, ab einem bestimmten Zeitpunkt den oben beschriebenen geringeren Lohn zu bezahlen. Der Arbeitnehmer ist meist eingeschüchtert und äußerst sich dazu nicht.

Schweigen heißt nicht „Ja“

Kann durch ein solches Gespräch der bisher vereinbarte Lohn reduziert werden? Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Bisher hat eine Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Höhe des monatlichen Lohns bestanden. Wenn jetzt der Arbeitgeber mitteilt, weniger zu zahlen und der Arbeitnehmer antwortet nicht, liegt nur ein Angebot auf Abänderung der bisherigen Vereinbarung vor, das der Arbeitnehmer zumindest nicht ausdrücklich angenommen hat, er hat keine Zustimmung erklärt.

Gesetze

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Er hat geschwiegen. Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung (also keine eindeutige Annahme eines Abänderungsangebots). Der Arbeitgeber ist auch nicht berechtigt, einseitig und ohne Zustimmung die Höhe des Lohnes neu festzulegen. Das Schweigen ist keine stillschweigende Annahmeerklärung, zumal es sich bei einer Lohnänderung um eine Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers handelt. Eine einseitige Abänderung durch den Arbeitgeber ist unzulässig.

Rechtzeitig widersprechen

Georg Kuchenreuter
Georg Kuchenreuter

Wenn der geringere Lohn bezahlt wird, obwohl die gleiche Arbeitsleistung wie vorher erbracht wird und der Arbeitnehmer dem geringeren Lohn nicht widerspricht, läuft der Arbeitnehmer Gefahr, dass sein Einverständnis zu der vom Arbeitgeber angebotenen Abänderung durch stillschweigendes Verhalten angenommen wird.

Allerdings braucht der Arbeitnehmer solange nicht zu widersprechen, solange die Änderung noch nicht hervorgetreten ist, er also die erste Lohnabrechnung mit dem niedrigeren Lohn noch nicht erhalten hat. Wenn er aber die Lohnabrechnungen mit dem geringeren Lohn erhalten hat und das widerspruchslos hinnimmt, wird ihm das Schweigen zum Verhängnis: Es wird dann von einer stillschweigenden Annahmeerklärung ausgegangen mit der Folge, dass der Lohn abgeändert ist.

Unser Experte

  • Autor

    Georg Kuchenreuter ist Anwalt in der Chamer Kanzlei am Steinmarkt, Kuchenreuter, Dr. Stangl, Alt PartGmbB.

  • Fachgebiet

    Kuchenreuter ist Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht sowie Mediator. Vertiefende Informationen finden sich auf der Homepage der Kanzlei.

  • Kontakt

    Kanzlei am Steinmarkt, 93413 Cham, Telefon (0 99 71) 8 54 00, E-Mail info@kanzlei-am-steinmarkt.de , Internetadresse www.kanzlei-am-steinmarkt.de

Spätestens mit Erhalt der Lohnabrechnung und dem ausgewiesenen geringeren Lohn muss der Arbeitnehmer dieser Lohnreduzierung ausdrücklich und nachweisbar widersprechen, sonst verliert er seinen Anspruch auf die entstandene Lohndifferenz.

Wenn auch Schweigen keine Zustimmung zu einem Änderungsangebot bedeutet, so wird in der Rechtsprechung dem tatsächlichen Verhalten (Weiterarbeit ohne Widerspruch) ein Erklärungswert beigemessen, der dem Arbeitnehmer dann zum Verhängnis werden kann.

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