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Kommune

Das Licht am Ende des Förder-Tunnels

Was Städtebauförderung kann und nicht kann – Staatssekretär Florian Pronold über anstehende Projekte in Bad Kötzting.
Von Stefan Weber

Staatssekretär Florian Pronold (l.) und Bürgermeister Markus Hofmann vor einem der großen Projekte in den kommenden Monaten: Das Parkhaus, das wohl komplett neu gebaut werden muss. Fotos: S. Weber
Staatssekretär Florian Pronold (l.) und Bürgermeister Markus Hofmann vor einem der großen Projekte in den kommenden Monaten: Das Parkhaus, das wohl komplett neu gebaut werden muss. Fotos: S. Weber

Bad Kötzting.Auch wenn er nicht mehr lange im Amt sein wird, weil das Bundes-Bau- und Umweltministerium bald wohl nicht mehr von der SPD geführt wird, wollte sich dessen aktueller parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold am Donnerstag noch ein Bild davon machen, was mit den Mitteln des Städteförderprogrammes „Stadtumbau West“ in den vergangenen Jahren in Bad Kötzting alles passiert ist – und was in den kommenden Jahren noch geplant ist. Eingeladen hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, die zum Treffen auch Stadt- und Gemeinderatsmitglieder der Partei sowie die Land- und Bezirkstags-Kandidaten sowie Mitglieder des Kreistages eingeladen hatte.

Alter Friedhof: Der Bürgermeister erläuterte Probleme rund ums Areal – so müsse die Mauer an der Holzapfelstraße noch im Frühjahr abgestützt werden.
Alter Friedhof: Der Bürgermeister erläuterte Probleme rund ums Areal – so müsse die Mauer an der Holzapfelstraße noch im Frühjahr abgestützt werden.

Bürgermeister Markus Hofmann trat vom neuen Rathaus aus den Rundgang mit dem Staatssekretär an. Beim Gang über die Markt- und die Gehringstraße bis zum Sinocur zeigte Hofmann Pronold, dass der Bund auch in Bad Kötzting seit 2008, seit das Programm läuft, „viele Weichen“ gestellt habe.

Seit zehn Jahren im Programm

Doch auch zehn Jahre nachdem sich die Stadt am Programm Stadtumbau West beteiligt, sieht der Bürgermeister noch viel Handlungsbedarf in der Stadt, der gefördert werden müsse. Bestes Beispiel in der Innenstadt: das Parkhaus. Die Chancen stünden gut, so Hofmann, dass im kommenden Jahr mit dem Neubau begonnen werden könnte. Wie hoch die Förderung ausfallen wird, sei aber noch unklar, er hoffe aber auf einen hohen Satz und damit auf das Licht am Ende des Tunnels bei dem maroden Bau. Klar sei, dass etwas passieren müsse – denn im Moment weise die Stadt das Parkhaus gar nicht mehr aus, da es zu marode sei. Ein Neubau sei mit Blick auf die Geschäftswelt in der Innenstadt absolut notwendig.

Eine Stadt muss Projekte in der Schublade haben, um Förderungen zu erhalten.“

Florian Pronold, Staatssekretär Bau- und Umweltministerium

Im Sinocur angekommen, wurde in großer Rund noch über Möglichkeiten und Hemmnisse bei der Förderung diskutiert. Wichtigste Ansage des Staatssekretärs für die Kommunen: „In den Koalitionsverhandlungen wurde festgelegt, dass die Mittel gleich hoch bleiben.“ Das bedeute, dass rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stehe. Zwei Probleme sind es, die er in den vergangen vier Jahren festgestellt habe: Zum einen würden oft Städte Förderungen bekommen, die gar nicht hoch verschuldet seien. Das liege vor allem daran, dass hoch verschuldete Gemeinden den Eigenanteil gar nicht mehr aufbringen könnten.

Privater Bau: Auch der Bauherr des Gebäudes am Platz vor St. Veit profitiert von der Städtebauförderung: Er bekommt Geld für die Gestaltung des Innenhofs.
Privater Bau: Auch der Bauherr des Gebäudes am Platz vor St. Veit profitiert von der Städtebauförderung: Er bekommt Geld für die Gestaltung des Innenhofs.

Zum anderen hätten auffällig oft die Kommunen einen Antrag gestellt, die bereits Erfahrung auf dem Gebiet hatten. Ein Eindruck, den Bürgermeister Hofmann und Stadtkämmerer Florian Heigl bestätigen können. Der Aufwand sei sehr hoch, vor allem, da Projekte bereits Jahre vorher „in der Schublade liegen“ müssten, um sofort eine Förderung beantragen zu können, wenn sich die Möglichkeit biete. Dass aber auch Förderung nicht alleine glücklich macht, weiß auch Florian Pronold. Er habe festgestellt, dass junge Familien nicht mehr so häufig wie früher das „Haus auf der grünen Wiese“, sondern wieder in Zentrumsnähe suchten. Das Problem dabei sei, dass gerade in kleinen Städten wie Bad Kötzting Hausbesitzer oft den Leerstand hinnähmen, anstatt zu vermieten.

Wird der Abbruch gefördert?

Sinocur: Über vier Millionen Euro hat die Stadt in den Bau des Aufgangsgebäudes und des Walles im Kurpark gesteckt – nur möglich mit Fördermitteln.
Sinocur: Über vier Millionen Euro hat die Stadt in den Bau des Aufgangsgebäudes und des Walles im Kurpark gesteckt – nur möglich mit Fördermitteln.

Darum sei eine „Grundsteuer C“ im Gespräch, die höhere Hebesätze für brachliegende Grundstücke ermöglichen könnte. Auch werde überlegt, den Abbruch eines Altbaus in Innenstädten zu fördern. Eines der besten Beispiele für eine optimale Teilnahme an Städtebau-Förderprogrammen, da waren sich Pronold und Schieder einig, sei die Gemeinde Blaibach. Konzerthaus und Rathaus-Neubau im Ortskern seien große Bauprojekte gewesen, die der Ort alleine nicht hätte stemmen können. Doch auch das wissen die Blaibacher: „Verschenkt“ werden die Förderungen nicht, es steckt auch viel Vorarbeit dahinter.

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