Zu einer Veranstaltung in der Sparkasse hatte der Bayerische Wohnungs- und Grundeigentümerverband (BWE) zusammen mit der Sparkasse im Landkreis Cham eingeladen. 70 Gäste wurden begrüßt, wobei es weit mehr Anmeldungen gegeben hatte, die aber aufgrund Corona-Beschränkungen nicht berücksichtigt werden konnten.
In einem Impulsvortrag gab Fachanwalt Dr. Andreas Stangl, Vorsitzender des BWE, einen Überblick über Pläne der Parteien zur Bundestagswahl. Anhand einer Tabelle erläuterte er die Unterschiede in deren Vorschlägen. So gebe es auf Seiten der Union die Idee, keine weiteren Änderungen des mehrfach überarbeiteten Mietrechts vorzunehmen und den Schwerpunkt auf steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und ein dynamisches Wohngeld zu legen. Die FDP wolle die Mietpreisbremse ganz abschaffen. Es solle eine Art Baukosten-TÜV geben. Die SPD schlage ein Mietenmoratorium vor und wolle die Erhöhung an die Inflationsrate koppeln.
Die Mietpreisbremse solle dauerhaft gelten. Den CO2-Preis solle allein der Vermieter tragen. „Die Grünen wollen sogar einen bundesweiten Mietendeckel einführen“, so der Referent. Dies würde also auch im Landkreis Cham gelten. Die Mietpreisbremse solle verschärft und dauerhaft im Gesetz verbleiben. Die Grünen wollten als Maßstab für die Mieterhöhung die Mieten der letzten 20 Jahre einbeziehen, die Baustandards verschärfen und die Modernisierungsumlage auf 1,50 Euro pro Quadratmeter deckeln.
„Das sind keine Lösungen“
Dr. Stangl übte Kritik an diesen Ideen, wonach man Wohnungen oder günstige Mieten mit Hilfe von Mietendeckeln oder Mietmoratorium schaffen könne. Dies seien keine Lösungen, sondern dies verschärfe die Situation auch in der Region. Durch Verbote werde keine einzige Wohnung geschaffen. Wer solle die klimapolitischen Ziele durch energetische Sanierung umsetzen, wenn er die Kosten selbst zu tragen hat und diese nicht umlegen kann? Hohe Mieten, Leerstand und veraltete Bausubstanz seien die Folge. In Berlin hätten Mieter diese Experimente teuer zahlen müssen. „Im Wahlkampf war mehr ‚Fühlen‘ statt ‚Denken‘ die Devise“, so Dr. Stangl. Er kritisierte Vorschläge, Mietendeckel bundesweit einzuführen. Regionale Unterschiede würden nicht beachtet.
Markus Egger von der ERL Immobiliengruppe sprach zum Thema „Wohnen im Alter“. Der demografische Wandel komme. Es gebe verschiedene Wohnformen im Alter, barrierefreies Wohnen, betreutes Wohnen, Tagespflege, Kurzzeitpflege und vollstationäre Pflege. Es sei zunehmend schwieriger, einen Pflegeplatz oder eine seniorengerechte Wohnung zu bekommen.
Dr. Stangl erläuterte, wie schwierig es bereits jetzt im ländlichen Raum sei, Miete zu erhöhen. In der Großstadt könne der Vermieter auf Mietspiegel zurückgreifen, die einen Anhaltspunkt und die Begründung liefern. Im ländlichen Raum, wie im Landkreis Cham, fehlten Mietspiegel. Der Mietspiegel des Gesetzes dürfe nicht mit Mietspiegeln im Internet verwechselt werden, die von privaten Anbietern so bezeichnet werden.
Es verbleibe nur die Möglichkeit, drei Vergleichswohnungen zu benennen. Das sei auf dem Land nicht einfach. Der Charakter des Oberpfälzers sei nicht dadurch geprägt, dass er die Mieteinnahmen oder Daten offenlegt. Mietendeckel und Verschärfung der Mietpreisbremse seien daher eine Diskussion von Großstädtern für Großstädter.
Versicherungslücken prüfen
Martin Wanninger, Vertriebsdirektor der Sparkasse, wies in seinem Vortrag über die Elementarabsicherung auf Deckungslücken hin. Die jüngsten Unwetterereignisse hätten gezeigt, wie nötig ein Versicherungsschutz rund um die Immobilie ist. Viele glaubten, sie hätten bereits eine Elementarabsicherung, vergäßen dabei aber, dass nicht nur das Gebäude, sondern auch der Hausrat zu berücksichtigen sind. Man solle daher kritisch die eigene Versicherungspolice prüfen.
„Einmal Wasser im Erdgeschoss, und der Schaden ist hoch“, so Wanninger. Auch bei uns lägen viele Gebäude an einem Fluss oder an einem Hang. Es gebe zwar Soforthilfen für Betroffene, es sei aber nicht Aufgabe des Staates, die private Vorsorge zu ersetzen. Betroffene müssten mit Abschlägen bei staatlichen Hilfsmaßnahmen rechnen.
