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Vorsorge

Das sollten Bevollmächtigte tun dürfen

Unsere Rechtsexperten erklären, welche Rechte Vollmachtgeber den Bevollmächtigten unbedingt geben sollten.
Von Elke Kestler

Eine Frau liest in einem Informations-Heft über Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter durch Vollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung. Doch eine Generalvollmacht birgt auch Gefahren. Foto: Patrick Pleul/dpa
Eine Frau liest in einem Informations-Heft über Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter durch Vollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung. Doch eine Generalvollmacht birgt auch Gefahren. Foto: Patrick Pleul/dpa

Cham.Wer eine Vorsorgevollmacht erteilt, möchte, dass sein Bevollmächtigter ihn möglichst umfassend vertreten kann. Abhängig von der Ausgestaltung der Vollmacht nimmt der Bevollmächtigte sämtliche Rechte und Pflichten des Vollmachtgebers wahr und darf all diejenigen Rechtsgeschäfte tätigen, die der Vollmachtgeber ohne Vorliegen der Voraussetzungen für den Einsatz der Vorsorgevollmacht selbst tätigen könnte. Eine zu große Einschränkung der Befugnisse des Vollmachtnehmers ist nicht ratsam. Im Zweifel muss der Vollmachtgeber damit rechnen, dauerhaft selbst nicht mehr am Rechtsverkehr teilnehmen zu können.

Bevollmächtigter sein – was heißt das eigentlich? – Die Rechtsprechung geht vom Vorliegen eines Auftragsverhältnisses im Sinne von § 662 BGB aus. Man könnte zwar annehmen, dass ein besonderes privates Vertrauensverhältnis zumindest unter nahen Angehörigen gegen diese Annahme spricht, die Gerichte sehen das aber anders. Die gesetzlichen Regelungen des Auftragsrechts finden immer auf das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer Anwendung.

Achtung beim Vermögen

Das Handeln des Bevollmächtigten unterliegt damit klaren gesetzlichen Vorgaben. Insbesondere haftet der Bevollmächtigte von Gesetzes wegen bereits für leichte Fahrlässigkeit. Aus diesem Grund sollte die Haftung bereits in der Vorsorgevollmacht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Nach den gesetzlichen Regeln ist der Bevollmächtigte verpflichtet, dem Vollmachtgeber Auskunft über vorgenommene Rechtshandlungen zu erteilen und Rechnung über finanzielle Transaktionen, also erhaltene Einnahmen und getätigte Ausgaben, zu legen. Diesen Anspruch wird meist nicht der Vollmachtgeber selbst verfolgen. Stirbt er, geht der Anspruch auf seine Erben über. In diesem Fall hat der Bevollmächtigte umfassend Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, und zwar über den gesamten Zeitraum, in dem er die Vollmacht ausgeübt hatte. Der Bevollmächtigte sollte deswegen sein Vermögen von dem des Vollmachtgebers strikt trennen. Das geht ganz einfach, indem er sämtliche Rechnungen und Belege betreffend den Vollmachtgeber in einem Ordner abheftet und für den Vollmachtgeber einen eigenen Geldbeutel unterhält. Dies ist nicht nur der rechtlich sichere Weg, sondern er ermöglich dem Bevollmächtigten auch, den Überblick über von ihm getätigte Geschäfte zu behalten.

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In den meisten Vorsorgevollmachten ist der Bevollmächtigte zur Vermögenssorge berechtigt. Ist dabei auch konkret geregelt, dass der Bevollmächtigte über Bankkonten, Depots usw. verfügen darf, so ist eine explizit bei der Bank erteilte Kontovollmacht nicht zusätzlich erforderlich. Gelegentlich weigern sich Banken, eine Vorsorgevollmacht anzuerkennen. Diese Weigerung erfolgt jedoch zu unrecht. Eine Vielzahl von Urteilen verpflichtet die Banken zur Akzeptanz einer vorgelegten rechtskonformen Vorsorgevollmacht, die die Vermögenssorge beinhaltet. Lassen Sie sich also als Bevollmächtigter nicht von einer Bank einschüchtern, die Ihre Vorsorgevollmacht nicht anerkennt, sondern setzen Sie die Rechte von Ihnen und Ihrem Vollmachtgeber durch.

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Hier kann der Bevollmächtigte handeln

Die Vorsorgevollmacht kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Vollmachtgeber seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Im Gegensatz zur Bestellung eines gerichtlichen Betreuers ist hierfür das tatsächliche Vorliegen von Betreuungsfähigkeit nicht erforderlich. So kann etwa der Bevollmächtigte auch dann die Angelegenheiten des Vollmachtgebers regeln, wenn dieser aufgrund eines längerem Auslands- oder Krankenhausaufenthalt auch nur einzelne Rechtsgeschäfte nicht selbst tätigen kann. Vorsicht ist geboten, wenn das Vorliegen von Betreuungsfähigkeit ausdrücklich zur Voraussetzung für das Handeln des Bevollmächtigten gemacht wird. In diesem Fall müsste ein Betreuungsverfahren trotz Vorliegens der Vorsorgevollmacht angestrebt werden, allein um festzustellen, ob tatsächlich Betreuungsfähigkeit besteht. Der Beitrag wird fortgesetzt.

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