Politik Delegierte sollen im Freien gewählt werden

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Cham.Mehr als 65 CSU-Ortsvorsitzende und Mitglieder der CSU-Kreisvorstandschaft nahmen am Montag die Möglichkeit zur virtuellen Zusammenkunft wahr. Der Kreisvorsitzende der Christsozialen und Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier fasste eingangs das vergangene Jahr 2020 aus Sicht des CSU Kreisverbandes zusammen.

Landrat Franz Löffler sprach in seinem Grußwort die Impfstrategie der Bundesrepublik an. „Im Landkreis Cham sind wir personell hervorragend aufgestellt, um die Impfstrategie bestmöglich umzusetzen. Nur die langsam anlaufende Verteilung des Impfstoffes und dessen begrenzte Verfügbarkeit sehe ich ehrlich sehr kritisch!“, so Landrat Löffler. „Im Landkreis Cham haben wir 9000 Menschen im Alter von über 80 Jahren, deren Impfbereitschaft nach ersten Umfragen bei 80 bis 90 Prozent liegt, aber leider steht nur wenig Impfstoff zur Verfügung. Hier muss dringend nachgebessert werden!“ Zum Ablauf der Impfungen im Landkreis Cham erläuterte Landrat Löffler kurz das Vorgehen, bei welchem die Menschen persönlich und alphabetisch, abhängig von Alters- und Berufsgruppe, angeschrieben und zur Impfung eingeladen werden. Ein Termin zur Impfung könne schließlich von den Angeschriebenen digital oder telefonisch vereinbart werden.

Viele Pendler lassen sich testen

Erfreut zeigte sich Landrat Löffler über die Berufspendler aus der Tschechischen Republik, von denen sich nach wie vor gut die Hälfte wöchentlich einem freiwilligen und kostenlosen Corona-Test unterziehe.

Auch die Kommunen sind durch Gewerbesteuerausfälle von der Corona-Pandemie betroffen, was Franz Löffler auch als Bezirkstagspräsident tagtäglich beschäftigt. „Dank Bundes- und Landesmittel konnten die Ausfälle aus Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen im vergangenen Jahr bereits gut aufgefangen werden“, so Löffler. Kopfzerbrechen bereiten ihm jedoch die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle im aktuellen Jahr 2021, wofür nach wie vor eine Lösung gefunden werden muss, unterstrich Löffler.

Eine positive Nachricht konnte Löffler zum Technologie-Campus Cham verkünden. Dort ist der Studiengang „Künstliche Intelligenz“ fest geplant und soll den bereits erfolgreich angelaufenen internationalen Studiengang um einen weiteren zukunftsweisenden Studienschwerpunkt ergänzen. Hinzu komme die Aussicht, dass erstmals der Freistaat Bayern die Finanzierung eines Anbaus am Campus in Cham plane und damit der Landkreis Cham nicht mehr alleine dafür aufkommen müsse.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp teilte Landrat Löfflers Kritik am holprigen Anlaufen der deutschen Impfstrategie. Hopp dazu: „Richtig ist, dass Europa in der Angelegenheit gemeinsam vorgeht. Nachdem die Zulassung des deutschen Biontech-Impfstoffes absehbar war, hätte jedoch schneller mehr Impfstoff bestellt werden müssen.“ Auch die bisherigen Äußerungen der deutschen Kultusminister schätzt MdL Hopp als zu oberflächig ein, die die Verunsicherung rund um das Thema Bildung auch außerhalb Bayerns klar erkennen lasse. „Für die Schülerinnen und Schüler sowie die Familien müssen eindeutige Regelungen gefunden und zeitliche Perspektiven ausgesprochen werden!“, unterstrich Hopp. Als Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags informierte Hopp über den Bayerischen Haushalt 2021. „Aufgrund Corona wurde ein Ein-Jahres-Haushalt verabschiedet, um mit unseren Ein- und Ausgaben gut auf Sicht fahren zu können“, erklärte Hopp. „Gerade derzeit müssen wir mehr Geld für Forschung und Bildung ausgeben!“

Wichtigster Punkt der Sitzung: die Delegiertenwahlen in den CSU-Ortsverbänden, die zur Vorbereitung der Bundestagswahl zwingend notwendig sind. Corona hat auch hier seine Spuren hinterlassen, denn das demokratische Prozedere zur Bestimmung des Kandidaten aus dem CSU-Kreisverband Cham sollte schon lange im vollen Gange sein. Grundsätzlich müsse jeder Ortsverband eine Versammlung zur Wahl der Delegierten abhalten, deren Anzahl von der Mitgliederzahl des Ortsverbandes abhänge, erklärte Holmeier. Das Bundeswahlgesetz erkenne ausschließlich die Präsenzform zur Wahl der Delegierten als gültige Wahlmethode an, womit eine Briefwahl oder eine digitale Wahl nicht in Frage kämen, so Holmeier weiter. Zudem muss die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten in den Ortsverbänden bis Ende Februar abgeschlossen werden, da noch die Kreisversammlung und letztlich eine Bundeswahlkreiskonferenz zusammen mit dem Landkreis Schwandorf zur abschließenden Abstimmung anstehen.

Nach eingehender Absprache und Abwägungen durch die Teilnehmer der virtuellen Sitzung herrschte Einigkeit: Die Delegiertenwahlen in den Ortsverbänden werden für die Zeit nach dem Lockdown detailliert vorbereitet, zeitlich so kurz wie möglich gehalten und im Freien durchgeführt, wodurch alle geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können. Gleichsam werde der vorgesehene innerparteiliche Prozess zur Vorbereitung der Bundestagswahl im September 2021, welcher durch Bundesgesetz vorgeschrieben ist, gewahrt.

Den Hut in den Ring geworfen

Karl Holmeier hatte im vergangenen Jahr verkündet, bei der Bundestagswahl 2021 nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung zu stehen. Inzwischen gibt es zwei Interessenten aus dem CSU-Kreisverband Cham für das Bundestagsmandat. Matthias Scherr und Dr. Andreas Gruber haben bereits beide öffentlich ihren Hut in den Ring um die Bundestagskandidatur geworfen. „Egal wer bei der Kreisversammlung im März das Rennen macht und sich mit dem Kandidaten oder der Kandidatin aus dem Landkreis Schwandorf bei der Bundeswahlkreiskonferenz zur Wahl stellt, wir unterstützen uns in jedem Fall mit allen Kräften!“, waren sich Scherr und Gruber einig.

Um den Ortsverbänden und den Delegierten eine Entscheidungshilfe zu bieten, stellen sich beide Kandidaten zu Online-Meetings und virtuellen Veranstaltungen verschiedenster Art zur Verfügung, die sowohl von CSU-Ortsverbänden als auch von Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der CSU durchgeführt werden können.

Holmeier hofft, dass die Delegiertenwahlen in den Ortsverbänden bis Ende Februar 2021 durchgeführt werden können. Der Kreisverband wird dazu den Ortsverbänden Hilfestellung bezüglich der Hygienekonzepte und der wichtigen Formalitäten geben.