Sitzung
Der Radweg wird realisiert

Der Gemeinderat vergab die Planung für die Strecke Nittenau-Reichenbach. Lüfter für die Schule erfordern einen Nachtragsetat.

30.09.2021 | Stand 16.09.2023, 0:14 Uhr
Viele Themen hatte der Gemeinderat in der September-Sitzung zu besprechen. −Foto: Ulrike Niklas

Zur Gemeinderatssitzung kamen die Ratsmitglieder um Vorsitzendem Edi Hochmuth im Gemeinschaftshaus zusammen und hatten unter dem Punkt Bauanträge und Bauvoranfragen folgende Vorhaben auf der Tagesordnung:

a) Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Carport auf Fl.Nr. 569/18 Gmk. Reichenbach (Hochweg 7), wobei das gemeindliche Einvernehmen mit 8:5 Stimmen erteilt wurde: b) Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Jägerruitstraße“ zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf Fl.Nr. 588/12 Gmk. Reichenbach (Erlenweg 6), wobei ebenfalls das Einvernehmen erteilt wurde; c) Bauvoranfrage zum Bau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nr. 88 Gmk. Tiefenbach (Heimhof 5). Auch hier stimmten die Ratsmitglieder zu.

Auf die teilweise Lage des Vorhabens innerhalb der Schutzzone des Landschaftsschutzgebietes Oberer Bayerischer Wald wird hingewiesen, hieß es dazu. Zur Abwasserbeseitigung ist eine Sondervereinbarung mit der VG Walderbach abzuschließen. Hingewiesen wird ausdrücklich darauf, dass nur Schmutzwasser, nicht jedoch Oberflächenwasser entsorgt werden wird, dessen Entsorgung dem Eigentümer obliegt. Die Möglichkeit der Wasserversorgung ist mit den Kreiswerken Cham gesondert zu klären.

Zur Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) wurden die Unterlagen vorgelegt, die gemeindliche Zustimmung erfolgte. Zusammen mit der ARGE sind die Unterlagen mit der Regierung der Oberpfalz abzustimmen.

Ein Nachtragshaushalt für 2021 wird wegen Investitionen im Bereich des Schulverbandes Walderbach (Investitionsumlage für Lüfter) erforderlich. Der Etatentwurf wurde in der Sitzung vorgelegt, erläutert und schließlich genehmigt. Die bereits im Haushaltsplan festgesetzte Kreditaufnahme in Höhe von 200 000 Euro wird beansprucht, auch hierzu bekundeten die Räte ihr Einverständnis. Der Zinssatz zum Darlehen 6320093823 (Sparkasse) wird bis zum Laufzeitende auf 0,5 Prozent festgeschrieben.

Bebauungsplan geändert

Kürzlich fanden die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Reichenbach West 3“ sowie die nochmalige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Verfahren statt. Es wurden z. T. keine Einwendungen bzw. Stellungnahmen abgegeben, gegebenenfalls wurden solche in Abwägung eingestellt. Den Hinweisen wurde entsprochen. Der Gemeinderat stimmte dem Plan in der geänderten Fassung zu.

Weiter wurde über den Sachstand der Planungen zur Erstellung des Radweges Nittenau-Reichenbach berichtet. Eine Förderung der Maßnahme über das Radverkehrsprogramm des Bundes „Stadt und Land“ scheidet aus terminlichen Gründen aus, wurde mitgeteilt. Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Büros Wolf + Zwick für die Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 4 für das Projekt zu. Die Planungskosten sollen zwischen der Gemeinde Reichenbach und der Stadt Nittenau im Verhältnis der anfallenden Baukosten aufgeteilt werden. Zugestimmt wurde ferner der Beantragung der Fördermittel nach BayFAG.

In Sachen Neubau von Kinderkrippengruppe, Kindergartengruppe und Hortgruppe in Reichenbach teilte Bürgermeister Hochmuth mit, dass mit den Bauarbeiten durch die Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH begonnen wurde. In der Sitzung wurden die aktuellen Pläne der Maßnahme vorgelegt und nochmals kurz erläutert.

Bauvereinbarung zugestimmt

Aufgrund des Beschlusses in der Sitzung vom 19. Mai 2021 wurde mit der Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH die Bauvereinbarung zur Errichtung der Anlage abgeschlossen. Die Bauvereinbarung wurde in der Sitzung vorgelegt und erläutert und in der vorliegenden Fassung genehmigt. Die Vereinbarung zwischen der Katholischen Kirchenstiftung Reichenbach – Stiftung des öffentlichen Rechts – und der Gemeinde Reichenbach über den Betrieb des Kinderhauses St. Paulus Reichenbach wurde rechtsaufsichtlich genehmigt.

Über den Sachstand der Kündigung der Betriebsträgervereinbarung mit der Katholischen Kirchenstiftung Reichenbach sowie zum Abschluss der Betriebsträgervereinbarung mit der Barmherzige Brüder gemeinnützige Behindertenhilfe GmbH wurde in der Sitzung berichtet, ein Entwurf der Vereinbarung wurde vorgelegt. (run)