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Beschluss

Der WBV stimmte einer Fusion zu

Die gesamte Wasserversorgung in Lam soll künftig unter dem Dach des WBV sein. Das sagte der Verbandsausschuss am Freitag.
von Maria Frisch

Die Wasserversorgung in Lam soll künftig unter einem Dach organisiert sein – beim WBV.  Foto: Hildenbrand/dpa
Die Wasserversorgung in Lam soll künftig unter einem Dach organisiert sein – beim WBV. Foto: Hildenbrand/dpa

Lam.Bei der Verbandsausschuss-Sitzung am Freitagabend stimmte der Wasserbeschaffungsverband (WBV) einer Fusion mit den Wasserversorgungsanlagen des Marktes Lam zu. Der Gemeinderat sei bestrebt, allen Bürgern im Markt Lam Wasser zum gleichen Preis bereitzustellen, sagte WBV-Vorsitzender Alois Vogl. Damit die Fusion klappt, müssen alle bisherigen Abnehmer der gemeindlichen Versorgung Mitglied beim WBV werden. In der Vergangenheit war eine Zusammenlegung immer wieder gescheitert.

Wegen der Zusammenführung der Wasserversorgungsanlagen des Marktes Lam und des WBV verlas der Vorsitzende in der Sitzung das Schreiben der Marktgemeinde an den WBV zwecks Übernahme der gemeindlichen Wasserversorgung. Bereits im Vorfeld habe es zu dieser Thematik einige Gespräche bei Fachstellen gegeben. Grundsätzlich dürfe der WBV aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine neuen Aufgaben übernehmen, jedoch sein Verbandsgebiet durch Aufnahme neuer Mitglieder erweitern. Deshalb müssten sich alle bisherigen Abnehmer der gemeindlichen Versorgung als Neumitglieder beim WBV eintragen. Der Markt Lam müsse das bestehende Leitungsnetz mit den Hochbehältern und der gesamten dazugehörenden Infrastruktur an den WBV Lam verkaufen oder verschenken, sagte Vogl.

Versuche scheitern an Übergabe

Die Lösung funktioniere nur, wenn alle Bürger ausnahmslos freiwillig wechseln. Der Markt Lam dürfe dabei seine Einrichtung wie Leitungsnetz, Hochbehälter usw. aus kommunalrechtlicher Sicht kostenlos an den WBV abtreten. Deshalb musste der WBV klären, ob er grundsätzlich zu diesen Schritten bereit sei. Dazu hatte Alois Vogl gemeinsam mit dem Steuerberater Peter Reindl ein Beratungsgespräch beim Notar.

Peter Reindl erläuterte daraufhin den Sachverhalt der Übernahme. „Die Zusammenführung ist eine unendliche Geschichte“, blickte er auf nahezu 30 Jahre mit etlichen Versuchen zurück. In der Vergangenheit scheiterten diese vor allem daran, dass die Aufsichtsbehörde einer kostenlosen Übergabe nicht zugestimmt hat. Aktuell gebe es eine neue Sichtweise, die dies möglicht.

Hürden einer Fusion seien nach wie vor die Überwindung der steuerrechtlichen und zivilrechtlichen Übertragungsproblematik. Die größte Schwierigkeit bestehe darin, dass beide Unternehmen nicht in einer üblichen Gesellschaftsform geführt werden. Der WBV sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und der Teilbereich Wasserversorgung bei der Gemeinde ein Betrieb gewerblicher Art. Man musste daher nach Alternativen suchen.

„Emotionale Gründe“ für Fusion

Die kostenneutrale Übergabe lasse im ersten Eindruck eine Schenkung vermuten, so dass der Anfall von Schenkungssteuer zu prüfen war. Außerdem wechsle der Rechtsträger, so dass eventuell Grunderwerbssteuer anfallen könnte. Natürlich möchte der WBV Steuerzahlungen möglichst vermeiden. Reindl hatte deshalb Gespräche mit den Sachgebietsleitern geführt und vorerst unverbindliche Zusagen erhalten, dass im vorliegenden Fall keine der verschiedenen Steuerarten greife.

Rein aus wirtschaftlicher Sicht lasse sich die Übernahme nicht begründen. „Es stehen eher emotionale Gründe im Vordergrund“, erklärte Reindl. Die Behörden äußerten sich in einer ersten Stellungnahme dahingehend, dass man steuerneutral übertragen könne. In der Diskussion sprachen sich alle dafür aus, der Fusion selbst beim Anfall geringer Kosten zuzustimmen. Bürgermeister Paul Roßberger sagte, durch die Fusion würden sich Synergieeffekte ergeben. Die Vorstandschaft war einstimmig dafür, die gemeindliche Wasserversorgung zu übernehmen, um im Ort einen einheitlichen Wasserpreis zu erzielen. Laut Alois Vogl könne der Verband den Wasserpreis für einen Euro pro Kubikmeter in der Regel die nächsten vier bis bis fünf Jahre halten.

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