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Wirtschaft

Die Bundespolitik am Chamer Pranger

Die Debatte um künftige Förderungen mit Staatssekretär Wittke nutzt die Wirtschaft, um Fehlentwicklungen im Land zu offenbaren.
Von Christoph Klöckner

Chams MdB Karl Holmeier hatte Staatssekretär Oliver Wittke eingeladen, um zur künftigen Fördermöglichkeiten zu sprechen. Viele Unternehmer, Bürgermeister, Vertreter aus Handel, Banken und Verbänden waren gekommen. Foto: Christoph Klöckner
Chams MdB Karl Holmeier hatte Staatssekretär Oliver Wittke eingeladen, um zur künftigen Fördermöglichkeiten zu sprechen. Viele Unternehmer, Bürgermeister, Vertreter aus Handel, Banken und Verbänden waren gekommen. Foto: Christoph Klöckner

Roding. Den Knackpunkt der Veranstaltung „Zukunft der regionalen Wirtschaftsförderung“ im Hotel am See in Neubäu am Mittwoch – und somit den Bruch auf seine bis zu diesem Zeitpunkt durchaus überzeugend wirkenden, politischen Souveränität – hatte der Bundesstaatssekretär unbewusst selbst herbeigeführt.

Im Nebensatz seiner Antwort auf eine Wortmeldung des Chamer Firmen-Global Players Manfred Zollner hatte der Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium Oliver Wittke, der auf Einladung von MdB Karl Holmeier zu Gast war, vor gut 60 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Handel und Banken gesagt, es sei doch viel einfacher, hier irgendwo 100 Lastwagen hinzustellen und in Logistik zu machen, als teure Reinräume für die Produktion zu bauen. Deshalb nehme er die Anregung von Manfred Zollner gerne mit, hier eine Förderung anzudenken.

Der Arnschwanger Hotelier Andreas Brunner, der für das Hotel- und Gaststättengewerbe da war, betonte, dass die Qualitätsoffensive im Tourismusbereich weiter eine Förderung brauche. Seit sechs Jahren seien die Gästezahlen gestiegen, weil die Betriebe in Qualität investiert hätten, „doch wir sind noch nicht am Ende des Wegs!“ Warum was wie gefördert werde, verstehe aber keiner. Foto: Gruber
Der Arnschwanger Hotelier Andreas Brunner, der für das Hotel- und Gaststättengewerbe da war, betonte, dass die Qualitätsoffensive im Tourismusbereich weiter eine Förderung brauche. Seit sechs Jahren seien die Gästezahlen gestiegen, weil die Betriebe in Qualität investiert hätten, „doch wir sind noch nicht am Ende des Wegs!“ Warum was wie gefördert werde, verstehe aber keiner. Foto: Gruber

Das wiederum brachte Josef Dischner, der gemeinsam mit seinem Bruder in Weiding eine Spedition führt, auf den Plan und zur Frage an Wittke, Ex-OB von Gelsenkirchen und Schalke-Fan, wo er denn die Fahrer für die 100 Lkw hernehmen wolle – ihm würden schon 15 genügen, wenn Wittke wisse, wo diese seien. Und zu der zweiten Bemerkung, warum sein Speditionsunternehmen als Dienstleister keine Förderung bekomme, obwohl der Wettbewerb gerade im Logistikbereich durch osteuropäische Konkurrenz knallhart sei. Bislang habe ihm das keiner erklären können.

Bund oder Land?

Wittke verwies darauf, dass dies Landersache sei: „Wir geben nur den Rahmen vor!“ Der Bund gebe das Geld, Bayern müsse hier entscheiden, wohin die Fördergelder gehen. Beim Tourismus habe Bayern eine Förderung gut befunden, bei der Logistik wohl nicht. Das sei nicht so, verbesserte daraufhin Monika Grabinger den Staatssekretär. Grabinger ist für die Wirtschaftsförderung bei der Regierung der Oberpfalz zuständig und erklärte Wittke, dass sowohl der Bereich Verkehr wie auch der Handel durch den Bund mit einem Förderverbot belegt seien. Anders als sein Lieblingsverein S 04, bei dem in der vergangenen Saison oft eine Kleinigkeit genügte, um dessen Spiel aus dem Takt zu bringen, fand Wittke schnell zurück zur Souveränität und überging den Hinweis: „Ich habe nicht den Eindruck, dass nur dank der öffentlichen Förderung etwas läuft.“

Der Zandter Unternehmer Manfred Zollner mahnte an, dass man den Firmen doch mehr Geld lassen solle, um Investitionen möglich zu machen. Sowohl die Steuer sei deutlich zu hoch im Vergleich zu anderen EU-Ländern, wie auch die Energiepreise. „Lasst die Atomkraft wieterlaufen, dann braucht‘s keine Kohle mehr!“, empfahl er. Foto: Christoph Klöckner
Der Zandter Unternehmer Manfred Zollner mahnte an, dass man den Firmen doch mehr Geld lassen solle, um Investitionen möglich zu machen. Sowohl die Steuer sei deutlich zu hoch im Vergleich zu anderen EU-Ländern, wie auch die Energiepreise. „Lasst die Atomkraft wieterlaufen, dann braucht‘s keine Kohle mehr!“, empfahl er. Foto: Christoph Klöckner

Manfred Zollner nutzte die Gelegenheit, seinen Unmut über die Bundespolitik deutlich zu machen. „Für Dummheit kann man nichts“, meinte er zum Thema Energiekurs Deutschlands. Überall sei Strom günstiger – „bei uns ist das Wahnsinn!“ Gleiches gelte für die Müllverbrennung. Selbst mitten in Tokio oder auch in Zürich gebe Anlagen, nur bei uns funktioniere der Neubau solcher Anlagen nicht. Den Einwand Wittkes, dass man in seiner Stadt im Ruhrgebiet gerade einen Ofen gebaut habe, kommentierte der 79-Jährige mit den Worten: „Mit einem Ofen können‘s net viel zerreißen!“

Der Rodinger Unternehmer Stefan Kulzer forderte Wittke als Vertreter des Bundes auf, Gesetze zu ändern, um schneller etwa 5G-Antennen bauen zu können, ohne dass diese von einzelnen zum Schaden aller verhindert werden könnten. Hier bestehe die Gefahr, dass Deutschland global abgehängt werde, gab es weitere Stimmen dazu. Foto: Christoph Klöckner
Der Rodinger Unternehmer Stefan Kulzer forderte Wittke als Vertreter des Bundes auf, Gesetze zu ändern, um schneller etwa 5G-Antennen bauen zu können, ohne dass diese von einzelnen zum Schaden aller verhindert werden könnten. Hier bestehe die Gefahr, dass Deutschland global abgehängt werde, gab es weitere Stimmen dazu. Foto: Christoph Klöckner

Zuvor hatte er kritisiert, dass heute in Deutschland zu viel durch Vorschriften behindert werde. Dem schloss sich auch Stefan Kulzer an, der etwa auf die „unsinnige Datenschutzverordnung“ hinwies, die sich doch keiner angucke. Er beschrieb die Unternehmensführung in Deutschland als globaler Wettlauf mit Erschwernissen für hiesige Unternehmer. Staatssekretär Oliver Wittke hatte zuvor in seinem Vortrag klar gemacht, dass die Angst der Region, bei künftigen Förderung könne man leer ausgehen, aus seiner Sicht unbegründet sei.

„Wir werden getrieben. Haben wir eine Investition abgeschlossen, ist bereits die nächste in Planung!“

Stefan Kulzer, Rodinger Unternehmer

Denn auch für den neuen Förderzeitraum von 2020 bis 2027 könne nicht nur die Arbeitslosenquote als Kriterium hergenommen werden. Auch das Bruttoinlandprodukt pro Einwohner, das hier deutlich unter dem Deutschland-Durchschnitt liege, wie die schlechte Demografie-Prognose und die Grenzlage zu Tschechien, das wohl wieder Höchstförderland werde, müssten als Kriterien hinzugezogen werden, sagte Wittke. Zumindest bis 2022 werde sich nichts an der bisherigen Förderrahmen ändern – das sei schon sicher. Es werde je nach Gemeindelage entschieden werden müssen, in welcher Förderkategorie – C oder D – wer lande.

Steuersenkungen notwendig

Der Rodinger Firmenchef Ralph Schwarzfischer begrüßte die Ankündigung Wittkes, dass die Förderung vorerst bis 2022 so wie bisher weiterlaufe. Er bemängelte jedoch die komplizierten Kriterienvorgaben für kleinere und mittlere Unternehmen, um Geld zu erhalten. Viele Ideen seien da, ebenso wie die Konzepte, doch der Weg in Förderprogramme sei zu kompliziert.  Foto: Christoph Klöckner
Der Rodinger Firmenchef Ralph Schwarzfischer begrüßte die Ankündigung Wittkes, dass die Förderung vorerst bis 2022 so wie bisher weiterlaufe. Er bemängelte jedoch die komplizierten Kriterienvorgaben für kleinere und mittlere Unternehmen, um Geld zu erhalten. Viele Ideen seien da, ebenso wie die Konzepte, doch der Weg in Förderprogramme sei zu kompliziert. Foto: Christoph Klöckner

Wichtiger als die Förderung sei ihm eine Steuersenkung, so Wittke. Der Soli müsse endlich weg, der vor allem die Personengesellschaften belaste. Andere Länder hätten längst die Firmenbesteuerung gesenkt. Er empfahl, die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft weiter voranzutreiben. Deutlich mehr tun als bisher müsse der Bund beim Breitbandausbau, sagte er und traf damit den Nerv vieler im Saal. „Ihr müsst es auch tun!“, forderte Landrat Löffler den Bundespolitiker zum Handeln auf.

Es sei ein Dilemma – durch die fehlende Infrastruktur „hängt uns der weltweite Wettbewerb ab!“ Löffler mahnte auch, dabei nicht die ländlichen Regionen zu vergessen. Bei der 5G-Versorgung sei ein 98-prozentiger Versorgungsgrad vorgesehen: „Doch bei uns sind diese zwei Prozent gleich 15 oder 20. Auch bei uns will man autonom fahren können!“

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