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MZ-Serie

Die Crux mit dem neuen Datenschutz

Die neue Verordnung der EU betrifft viele Lebensbereiche, erklärt unser Chamer Rechtsexperte Andreas Alt diesmal.
Von Andreas Alt

Der „Facebook Skandal“ hat das Thema Datenschutz in aller Munde gebracht. Experte Andreas Alt erklärt das neue einheitliche Datenschutzrecht in der EU. Foto: Tobias Hase/dpa
Der „Facebook Skandal“ hat das Thema Datenschutz in aller Munde gebracht. Experte Andreas Alt erklärt das neue einheitliche Datenschutzrecht in der EU. Foto: Tobias Hase/dpa

Cham.Der „Facebook Skandal“ hat das Thema Datenschutz in aller Munde gebracht. Das Thema Datenschutz betrifft aber nicht nur Großkonzerne und „Social-Media“-Plattformen. Ab 25. Mai 2018 tritt ein einheitliches Datenschutzrecht in der EU, die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung, in Kraft. Diese Verordnung trifft viele Lebensbereiche. Es sind nicht nur Unternehmen betroffen, die sich vom Unternehmenszweck her mit Datensammlung befassen, die Verordnung gilt vielmehr auch für kleine Unternehmen und auch beispielsweise für Vereine. Selbst ein geordnetes Karteisystem mit persönlichen Daten kann schon in den Anwendungsbereich fallen. Ausgenommen ist eigentlich nur die Verarbeitung für persönliche und familiäre Zwecke.

Unser Experte: Rechtsanwalt Andreas Alt
Unser Experte: Rechtsanwalt Andreas Alt

Betroffen ist also auch der „kleine Handwerker“, der eine Kunden- oder Mitarbeiterdatei unterhält, oder der Verein, der über eine Mitgliederdatei verfügt. Praktisch alle Organisationen, die mit persönlichen Daten umgehen, müssen zukünftig die Regeln beachten. Verstöße können von den Aufsichtsbehörden mit drastischen Geldbußen geahndet werden. Sichergestellt muss zukünftig werden, dass für die Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten eine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden ist, die Datenverarbeitung muss auf das notwendige Maß reduziert werden und die Löschung überflüssiger Daten gesichert sein. Besonders „empfindliche“ Daten, wie Gesundheitsdaten, dürfen nur unter engen Voraussetzungen überhaupt verarbeitet werden. Die Verantwortlichen – also Firmeninhaber oder Vereinsvorstände – haben dafür zu sorgen, dass die Verarbeitung von Daten dokumentiert wird und durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Anforderungen eingehalten werden. Von Ausnahmen für bestimmte Betriebe abgesehen, besteht auch die Verpflichtung, dies durch ein sogenanntes „Verarbeitungsverzeichnis“ zu dokumentieren.

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In den meisten Fällen besteht im übrigen auch die Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, insbesondere dann, wenn mehr als zehn Personen mit der Datenverarbeitung befasst sind.

Bereits bei der Erhebung der Daten sind die Betroffenen über die Datenverarbeitung zu informieren. Auch muss sichergestellt werden, dass die vom Gesetz vorgesehenen Auskunftspflichten erfüllt werden können, da Betroffene das Recht haben, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen.

Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Datenschutzverletzungen (beispielsweise ein Hackerangriff oder der Verlust eines Computers mit gespeicherten Daten) umgehend der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Die betroffenen Personen müssen informiert werden, wenn mit dem Datenverlust ein hohes Risiko für die Beeinträchtigung persönlicher Rechte und Freiheiten verbunden ist.

Unser Experte

  • Autor:

    Rechtsanwalt Andreas Alt ist in Cham als Rechtsanwalt in der Kanzlei am Steinmarkt Kuchenreuter Dr. Stangl Alt PartGmbB tätig.

  • Fachgebiete:

    Andreas Alt ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem privaten Versicherungsrecht, vor allem dem Bereich der Personen- und Sachversicherungen.

  • Kontakt:

    Kanzlei am Steinmarkt, Cham, (0 99 71) 8 54 00, E-Mail info@kanzlei-am-steinmarkt.de , Internet: kanzlei-am-steinmarkt.de

Diese Ausführungen können natürlich nur einen groben Überblick über die wichtigsten Aspekte der neuen Regelungen bieten, sie sollen für Betroffene Anlass sein, sich mit der Problematik zu befassen und sicherzustellen, dass die Anforderungen zukünftig erfüllt werden können. Da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, kann allen, die möglicherweise davon betroffen sind, nur empfohlen werden, sich rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelungen mit der Thematik eingehend zu beschäftigen.

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