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Region Cham
Freitag, 17. August 2018 28° 1

Stadtrat

Die neue Grundsteuer: Wer zahlt drauf?

Der Stadtrat diskutierte die neue Grundsteuer-Regelung und bekam nebenbei die Lösung für das neue Seniorenheim auf den Tisch.
Von Johannes Schiedermeier

Im Gewerbegebiet „Am Bierlacker“ oberhalb der Molkerei Goldsteig soll demnächst das neue Büro- und Verwaltungsgebäude von „Altmann Ingenieure“ stehen. Firmen-Chef Matthias Altmann hat vom Stadtrat eine entsprechende Bebauungsplan-Änderung genehmigt bekommen. Foto: Schiedermeier
Im Gewerbegebiet „Am Bierlacker“ oberhalb der Molkerei Goldsteig soll demnächst das neue Büro- und Verwaltungsgebäude von „Altmann Ingenieure“ stehen. Firmen-Chef Matthias Altmann hat vom Stadtrat eine entsprechende Bebauungsplan-Änderung genehmigt bekommen. Foto: Schiedermeier

Cham.Es war im Grunde eine Sitzung mit einer überschaubaren Tagesordnung ohne Aufreger. Aber eine alte Stadtrats-Weisheit besagt: Irgendwas passiert immer und die kürzesten Tagesordnungen machen die längsten Sitzungen. Diesmal galt: Irgendwas passiert immer!

Eine Stadtmünze überreichte Bürgermeisterin Bucher an Stadträtin Claudia Zimmermann nachträglich zu deren 50. Geburtstag. Zimmermann sei eine äußert rege Stadträtin und bei ihrem jugendlichen Aussehen dürfe man auch das Alter verraten, fand Bucher. Foto: Schiedermeier
Eine Stadtmünze überreichte Bürgermeisterin Bucher an Stadträtin Claudia Zimmermann nachträglich zu deren 50. Geburtstag. Zimmermann sei eine äußert rege Stadträtin und bei ihrem jugendlichen Aussehen dürfe man auch das Alter verraten, fand Bucher. Foto: Schiedermeier

So präsentierte Bürgermeisterin Karin Bucher praktisch in einem Nebensatz den Schlüssel, der die Probleme mit dem veralteten Seniorenheim lösen könnte. Hatte es in einer früheren Sitzung noch geheißen, dass es keine Rechtssicherheit gebe, ob eine Kommune eine Stiftung bezuschussen darf, so berichtete Bucher am Donnerstagabend: „Es gibt nun einen Gerichtsbeschluss: Die Kommune darf das!“

Konkret bedeutet das, dass die Stadt Cham die Bürgerspitalstiftung unterstützen darf, die einen Neubau des Seniorenheimes niemals schultern könnte. Die Stadt befand sich bisher in einer Zwickmühle: Ein Neubau würde rund 15 Millionen Euro kosten. Stadtkämmerer Christian Plötz bezifferte den Stand der Stiftungsrücklagen auf 1,76 Millionen Euro. Aktuell habe das Seniorenheim erneut eine „Schwarze Null“ erwirtschaftet, so der Kämmerer. Nun dürfte die Stadt selbst Geld für ein Seniorenheim in die Hand nehmen und müsste so nicht fürchten, dass die Stiftung daran zugrunde geht.

Wen trifft die neue Grundsteuer?

Und noch eine interessante Frage debattierte der Stadtrat praktisch so nebenbei unter „Informationen“. Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass die Grundsteuer neu berechnet werden müsse. Bürgermeisterin Karin Bucher schilderte den Stand der Dinge aus Sicht der Stadt Cham. Die Wertfestsetzung für die Grundstücke sei rund 50 Jahre alt. „Seitdem sind alle Grundstücke unterschiedlich im Wert gestiegen.“ Ende 2019 müsse es eine neue Bewertungsgrundlage durch den Gesetzgeber geben. Die Kommunen hätten dann fünf Jahre Zeit, sie einzuführen. „Wenn nicht, dann gibt es keine Grundlage mehr für die Stadt, eine Grundsteuer zu erheben. Wir können aber auf einen Betrag von jährlich rund 2,3 Millionen nicht verzichten“, so die Bürgermeisterin. Allerdings sei das Verhalten der „hohen Politik“ derzeit unverständlich. „Da wird nun behauptet, dass die Bürger nichts verlieren und die Kommune auch zu ihrem Geld kommt. Das ist natürlich Blödsinn. Entweder der Bürger legt drauf oder die Kommune kriegt weniger. Irgendjemand muss die Zeche ja zahlen!“

Die Lösung abwarten

MdL Dr. Karl Vetter berichtete über die zwei Varianten: „Entweder die 1000 Quadratmeter werden einheitlich bewertet, in München wie in Cham, oder jedes einzelne Grundstück wird immer wieder neu bewertet.“ Die erste Variante bezweifelte Bürgermeisterin Bucher. Sie hält es für verfassungswidrig, wenn Grundstücke in Cham und München gleich bewertet würden. „Uns bleibt eh nichts anderes übrig, als die Lösung abzuwarten. Einen Zugriff haben wir nicht.“

Stadtrat in Kürze

  • FFW Altenmarkt:

    Die Feuerwehr Altenmarkt hat bei der Jahresversammlung ihre Führung neu gewählt. Der Chamer Stadtrat hat die Gewählten nun in ihren Ämtern bestätigt: Kommandant bleibt Markus Fischer, 2. Kommandant bleibt Johannes Frey. Die Eignungsvoraussetzungen seien gegeben, und auch das Einverständnis von Kreisbrandrat Michael Stahl liege vor, so die Verwaltung im Beschlussvorschlag.

  • FFW Chammünster:

    Der Stadtrat hat die von den Mitgliedern der Feuerwehr Chammünster gewählte Führung in ihren Ämtern bestätigt: 1. Kommandant ist Thomas Gebhard, 2. Kommandant ist Franz Kohl und neuer 3. Kommandant ist Andreas Babl.

  • Die Satzung der Stadtbücherei:

    Neben einigen redaktionellen Änderungen hat der Stadtrat in Seiner Sitzung auch einigen neuen Reglungen für die Nutzung der Stadtbücherei zugestimmt. So können Bücher, Zeitschriften. Hörbücher und Kinder-CD nun bis zu vier Wochen ausgeliehen werden. Für CDs und DVDs liegt die Leihfrist bei einer Woche.

  • Die Gebühren der Stadtbücherei:

    Auch die Gebührensatzung wurde erneuert. Die jährliche Benutzungsgebühr bleibt für Familien bei 25 Euro, für Erwachsene bei 15 und für Kinder und Jugendliche unter 18 sowie Schüler und Studenten bei 8 Euro. Die monatliche Leihgebühr liegt pro Person bei drei Euro. Geändert haben sich die Säumnisgebühren. Sie liegen bei Büchern, Zeitschriften, Hörbüchern und CD’s je Woche und Stück bei einem Euro. Bei CDs und DVDs bei 1,50 Euro. Für eine Rechnungsstellung liegt die Gebühr bei fünf Euro. Jede Vorbestellung kostet einen Euro. Die Fernleihe kostet pro Medieneinheit Für Jugendliche (bis 18), Schüler und Studenten zwei Euro, für alle anderen vier Euro. Das Anfertigen von Kopien bei Fernleihbestellungen kostet je angefangene 20 Seiten zwei Euro. Die Satzung tritt am 1. Mai. in Kraft. (si)

Unter Wünsche und Anfragen bat Stadtrat Georg Kuchenreuther nach einer Diskussion bei der Hegeschau in Schachendorf um Überprüfung, ob der Stadtbauhof in Vilzing die Begleithecke eines Flurbereinigungsweges „auf Null gesetzt“ habe. „Die Landwirte sagen, die Hecke hat nicht gestört, und die Jäger haben den Verlust für die dort lebenden Rebhühner und Hasen bedauert.“

„Die Letzten kriegen Glasfaser“

Stadtrat Klaus Hofbauer führte die Widersinnigkeit einer EU-Regelung in der Praxis vor Augen: In Kothmaißling führe Glasfaser vorbei an Häusern, die mit 30 Megabit erschlossen seien und werde kostenlos zu den letzten Häusern des Reiterwegs geführt. „Die anderen vorne müssen 1500 Euro zahlen, wenn sie dran wollen. Das versteht keiner.“

Bürgermeisterin Karin Bucher wunderte sich, dass ein Ex-MdB die Rechtslage nicht kenne. Die Förderung gebe es eben nur für Häuser, die keine 30 Megabit Anschlusswert hätten. Dagegen habe sie mit Institutionen wie Städtetag und Landkreistag bereits mehrfach protestiert. „Solange die EU das nicht ändert und zum Beispiel reinschreibt ‚Ab mindestens 100 Megabit‘, ist es wie es ist – die Letzten werden die Ersten sein“, zitierte Bucher. „Seit wann sind Sie so bibelfest?“, fragte Hofbauer. Darauf die Bürgermeisterin: „Ja mei, wenn’s grad passt, scho’...“

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