Kommune
Die Straße ist fertig, der Streit bleibt
Mit der Gutmaninger Straße ist der umstrittenste Verkehrsweg der Stadt Cham im Bau beendet worden. Doch noch klagen Anlieger.
Cham.Die Straße sei sehenswert geworden – da sind sich alle Bau-Beteiligten am Donnerstagnachmittag bei deren offiziellen Eröffnung einig – trotz aller Widrigkeiten rund um den gut zweijährigen Bau. Es sei sogar die Schönste der Stadt, ordnet Bürgermeisterin Karin Bucher die neue Gutmaninger Straße ein. Mag die neue Straße auch bei manchem Planer vor lauter Inseln Urlaubsgefühle geweckt haben – bei vielen Anwohner erzeugte der Bau Magengrummeln.
Denn über Jahrzehnte war die Straße Streitthema – Bürgermeisterin Karin Bucher „erbte“ den Konflikt noch von ihrem Vorgänger. Dabei dreht es sich um die Frage, was vorher da war, bevor der Neubau vor gut zwei Jahren begann: War das eine Straße oder nicht? Die Stadt habe nach Untersuchungen festgestellt, dass die vorherige Straße eben keine gewesen sei, da sie die Baukriterien nicht erfüllt habe, so Karin Bucher. Deshalb sei dies eine Ersterschließung gewesen – und bedeutete, dass die Anlieger zur Kasse gebeten werden.
Aktuell noch drei Klagen
Sie haben von der Stadt Vorbescheide über die Erschließungskosten bekommen – und wehren sich dagegen. Wobei der Kreis des Widerstands geringer geworden sei – von einst 50 Klägern seien aktuell laut Bürgermeisterin noch drei Klagen gegen die Vorbescheide geblieben. Alle anderen seien zurückgenommen oder zurückgewiesen worden vom Landratsamt als Widerspruchsbehörde. Das habe wie die Stadt argumentiert, sagte Bucher. Sie gehe nicht davon aus, dass gegen die endgültigen Bescheide Klage erhoben werde. Es sei den Anliegern schwer zu vermitteln gewesen, dass die Straße keine solche ist – auch wenn sie auf Asphalt fahren. Dem Untergrund nach sei es keine Straße gewesen – sie habe nicht die Merkmale einer gesetzlich-festgelegte Straße gehabt. Dazu sei sie äußerst schadhaft gewesen.
Deshalb der Neubau – und deshalb die Erschließungsbeiträge, die die Stadt vom Gesetz her dafür erheben müsse. „Die Widerstände waren groß“, sagte sie. Woanders in der Stadt, etwa in Chammünster, habe es das nicht gegeben – obwohl dort die Anlieger von der Kostenbeteiligung überrascht worden seien.
Mehr Zeit und mehr Kosten
Die Bauzeit hat sich vor allem aufgrund des schlechten Baugrunds und des zu hohen Grundwasserspiegels verlängert – eigentlich sollte Ende 2016 schon alles fertig sein – und die Kosten für die Gutmaninger Straße sind ebenfalls gewachsen. Statt 2,85 Millionen Euro haben die knapp 1400 Meter Straße mit vier Stichstraßen 3,1 Millionen Euro gekostet. Das sei aber besser als die Kostenberechnung vorweg, so Bucher, die habe bei 3,35 Millionen gelegen.
Die Kostensteigerung werde aber nicht die Bescheide für die Anlieger belasten, versprach sie. Im Gegenteil – die Kosten je Quadratmeter bleiben unter dem, was bei der Informationsversammlung gesagt worden sei. Nicht ganz 80 Prozent der Kosten würden umgelegt – daraus ergäben sich etwa 11,50 Euro je Quadratmeter Fläche, bei zwei Geschossen müsse man dies mal 1,3 nehmen. „Das ist im Rahmen“, sagte sie und verwies auf deutlich teurere Erschließungsprojekte im Landkreis. Sie dankte den Planern vom Ingenieurbüro Posel – dort lag der Auftrag seit 1998 – wie auch den Beteiligten am Bau, der Firma Rädlinger, dem Wasserzweckverband und dem Ingenieurbüro Posel wie Josef Ried und Franz Pamler von der Stadt.
Das sagt der Anwalt der Kläger
Die Anliegerinitiative der Gutmaninger Straße, die etwa 50 Personen umfasst, wird von Rechtsanwalt Jürgen Linhart vertreten. Er äußert sich zum aktuellen Stand der Klagen: „Derzeit ist die vor Monaten erhobene Vorausleistung in der Nachprüfung. Da es sich nur um Vorausleistungsbescheide handelt, wird eine endgültig geklärte Rechtslage noch lange nicht zu verzeichnen sein. Gegen die endgültigen Beitragsbescheide kann nämlich später, wenn diese Bescheid nach Fertigstellung der Baumaßnahme ergehen, erneut in vollem Umfang vorgegangen werden. Im Verfahren der Prüfung der Vorausleistungsbescheide kann nur ein eingeschränktes juristisches Prüfprogramm angewandt werden. Erst der endgültige Bescheid wird im Widerspruchsverfahren oder vor Gericht rechtlich wirklich auf Herz und Nieren geprüft. Dies erfolgt oft erst Jahre später. Manche der rechtlich entscheidenden Aspekte im Erschließungsbeitragswesen treten zudem sogar oft erst im oder nach dem Verfahren der Vorausleistung oder gar erst während der Bautätigkeit zutage. Eine umfassende Überprüfung für die Anlieger über alle Phasen der Maßnahme hinweg haben wir natürlich auf jeden Fall gewährleistet. Für den Fall der endgültigen Beitragserhebung haben wir schon einige Aspekte im Blick, die bei der Vorausleistung wegen des dort nur eingeschränkten Prüfprogramms nicht ohne weiteres geltend gemacht werden können, die einer genaueren Nachprüfung nicht standhalten werden.“
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