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Justiz

Dieselgate beschäftigt Chamer Anwälte

Chamer Rechtsanwälte vertreten 1500 VW-Kunden und raten, sich möglichst bald zumindest der Sammelklage anzuschließen.
Von Christoph Klöckner

Der „Dieselgate“ von VW beschäftigt landesweit Gerichte und Rechtsanwälte. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Der „Dieselgate“ von VW beschäftigt landesweit Gerichte und Rechtsanwälte. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Cham.Es gibt ein deutliches Datum für die meisten Käufer von VW-Dieselfahrzeugen, deren Autos im sogenannten „Dieselgate“ verstrickt sind. Das ist der 1. Januar 2019. Danach geht nichts mehr. Zumindest nicht, wenn sich der Betroffene nicht wenigstens der Sammelklage angeschlossen hat. Das sagt der Chamer Rechtsanwalt Marko Heimann im Beisein seiner Kollegin Tanja Fuchs. Seit der Dieselskandal bekannt wurde, sammeln sie unzufriedene Käufer von VW-Autos, wie auch von Audi oder Skoda – und damit Kläger gegen den VW-Konzern. 1500 vertreten sie bislang – doch viele seien noch unentschieden. Doch, um die Verjährung zu vermeiden, sei ein sofortiges Handeln gefragt, betonen Fuchs und Heimann: „Man muss jetzt was tun, sonst ist es zu spät! Wer jetzt nichts macht, hat verloren.“

Verjährung vermeiden

Für einige Hundert ihrer Mandanten haben sie, laut Heimann, bereits vor Gerichten in ganz Bayern Ergebnisse erzielt. Entweder habe es ein Urteil gegeben oder einen Vergleich, der mit dem VW-Konzern geschlossen wurde und strafbewehrt dem Stillschweigen beider Parteien unterliege, wie Heimann im Gespräch ausführt. Es gebe sogar Extrateams bei VW, die anrücken, wenn sich Vergleiche anbahnen würden. Die Sammelklage, für die man sich etwa über die Internetseite des ADAC von der Couch aus mit wenigen Schritten eintragen könne, habe nicht nur den Vorteil, dass die Verjährung vermieden werde.

Tanja Fuchs und Marko Heimann klagen für ihre Chamer Mandanten gegen den VW-Konzern. Foto: Frank Hübler/Foto Baumann
Tanja Fuchs und Marko Heimann klagen für ihre Chamer Mandanten gegen den VW-Konzern. Foto: Frank Hübler/Foto Baumann

Es gebe dann auch noch einen Schritt heraus aus diesem Weg, hin zu einer Individualklage, so Heimann. Die sei der Sammelklage vorzuziehen, doch wer keine Rechtsschutzversicherung habe – und jetzt wohl auch nicht mehr bekomme –, dem helfe die Sammelklage. Warum die Sammelklage nicht der goldene Weg sei, um Ansprüche gegenüber VW geltend zu machen, sagen die Rechtsanwälte. Die Sammelklage bringe nach langer Zeit – sie rechnen mit drei oder vier Jahren bis zu einer Entscheidung – nur ein Feststellungsurteil. „Das können Sie sich aufs Klo nageln“, sagt Marko Heimann – mehr sei damit erst einmal nicht gewonnen. Denn bei der Sammelklage werde anders als bei der Individualklage kein Schadensersatz für die VW-Käufer bestimmt. Das bedeute, jeder müsse mit dem Feststellungsurteil noch einmal eine Privatklage anstrengen.

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VW-Taktik immer gleich

Dennoch sieht Heimann die Sammelklage nicht vergebens – eben weil sie die Verjährung verzögere und ein möglicher Weg für eben nicht versicherte Mandanten sei. Die Taktik, die die Vertreter von Volkswagen vor Gericht einschlagen würden, sei immer die gleiche. Man versuche, mit Standardablehnungen Entschädigungsforderungen zu verzögern und die klagenden Kunden zu verunsichern und zu demotivieren. „Deshalb geht VW immer in Berufung zu Urteilen und immer durch alle Instanzen, legt die gesamte Justiz in Deutschland lahm“, so Marko Heimann. Das zeige Erfolg – nur die wenigsten würden sich auf den Weg zu einer Klage machen.

Was sagt VW?

  • Klagen:

    „Wir sind der Ansicht, dass es für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik keine Rechtsgrundlage gibt. Die Kunden haben aufgrund dieser Thematik keine Verluste oder Schäden erlitten“, so VW-Sprecher Nicolai Laude. Die Thematik berühre weder Sicherheit noch Fahrbereitschaft.

  • Bundesamt:

    Die Umsetzung der Maßnahmen erfolge entsprechend dem mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplan. Volkswagen komme mit der Umsetzung der technischen Maßnahmen insgesamt gut voran. „Auch weiterhin können alle Kunden kurzfristig Umrüsttermine in einer Vertragswerkstatt nach Wunsch vereinbaren“, so Laude. Volkswagen habe immer erklärt, dass den Kunden keine Nachteile durch die technischen Maßnahmen entstehen würden.

  • Vergleiche:

    VW sei immer bereit für Kompromisse und Vergleiche vor Gericht und fahre keine Verzögerungstaktik. In bestimmten Fällen komme es vor, dass sich Volkswagen und/oder der Volkswagen-Händler mit dem jeweiligen Kunden auf eine Vergleichslösung einige.

  • Individuell:

    „Volkswagen und die Fahrzeughändler bewerten jeden Fall individuell“, sagt Laude. Die Volkswagen AG halte das Urteil des Landgerichts Augsburg für rechtsfehlerhaft: „Wir werden dagegen Berufung einlegen und gehen davon aus, dass das vorliegende Urteil in der Berufungsinstanz korrigiert werden wird.“ Mittlerweile seien rund 10 000 Urteile in der Diesel-Thematik ergangen – „überwiegend erfolglos“, sagt Laude. Es gebe aktuell 16 Urteile von Oberlandesgerichten, die alle im Sinne von Volkswagen ausgefallen seien. (ck)

Es gebe 2,5 Millionen Geschädigte, rechnet er vor. Davon hätten die Hälfte einen Rechtsschutz, der einspringe. Doch nur ein Prozent der betroffenen Käufer – gut 24 000 – würde klagen. Das gebe der Taktik von VW recht und beweise dem Konzern, dass die Deutschen mit so etwas gut belastbar seien. Das Augsburger Urteil sei insofern etwas besonderes, so Heimann und Fuchs, als dass hier erstmals die Nutzung des Fahrzeugs keine Rolle spielte, sondern hier vom Gericht klar gemacht worden sei, dass sich Verbrechen nicht lohnen dürfe. Das Augsburger Gericht habe abgewogen, ob es gerechter sei, dem Käufer mehr zuzusprechen, als den aktuellen Wert seines Wagens oder VW die Sache durchgehen zu lassen – und damit den Konzern unterm Strich zu begünstigen.

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