Partei Digital gegen politische Gegner

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Cham.Deutliche Ansagen statt blumiger Metaphern gab es zum Politischen Aschermittwoch der Kreisverbände Cham und Schwandorf von Bündnis 90/Die Grünen. Erstmals kamen die Zuhörer pandemiebedingt digital statt in Präsenz zusammen und stimmten sich auf das Superwahljahr 2021 ein – nicht ohne Seitenhiebe auf den politischen Gegner. Allen voran die Wackersdorferin und Bezirksvorsitzende Tina Winklmann, Direktkandidatin im Wahlkreis Schwandorf, welche sich doch vielfach über das Gebaren der CSU wunderte: „Im Biergarten der Staatskanzlei steht im Moment an jedem Baum ein CSU-Mitglied und umarmt Bäume, um Sympathien beim Volk zu sammeln.“ Und während die Unionsparteien sich als bessere Grüne verkaufen wollten, scheue man sich nicht, das Original via Fake News zu diffamieren.

Hier spielte Winklmann auf die aktuelle Debatte an und stellte klar „Wir unterstützen das Eigenheim, das Wohneigentum in all seinen Varianten und unterstützen es natürlich auch, wenn etwa in dicht besiedelten Ballungsräumen Wohnraum für viele entstehen soll.“ Twitterten Politiker wie etwa CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, sie hätten keine romantischen Gefühle für die Grünen, belege das vor allem, dass Dobrindt einfach nicht wisse, wie er die Langeweile in seinem Homeoffice sonst füllen solle.

Angebot an Markus Söder

Für Kopfschütteln sorgten bei Winklmann auch die Minister Seehofer und Scheuer: Während eines Jahres Pandemie sei der eine fast gänzlich von der politischen Bildfläche verschwunden und der andere vermutlich wohl höchst beglückt darüber, dass Medien derzeit die Berichterstattung über kostspielige Beraterverträge und die Aufklärung rechtsextremer Umtriebe in der Polizei zugunsten täglicher Corona-Zahlen vernachlässigten. Für den bayerischen Ministerpräsidenten, die lebendige „One Man Show“, indes hatte Tina Winklmann ein Angebot parat: „Lieber Markus Söder, gib‘ dir ‚nen Ruck und schau mal bei unserer Fraktion vorbei, da gibt’s keine dummen Tipps, sondern das Angebot, gemeinsam einen Plan für einen Weg raus aus der Pandemie auszuarbeiten.“ Die Direktkandidatin zeigte sich selbstbewusst: „Wir Grüne treten zur Bundestagswahl an, um stärkste Kraft in Deutschland zu werden – mit unserem Ziel, Deutschland aus der Corona-Krise gut rauszuholen, ökologische und nachhaltige ‚Grüne‘ Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen, alle mitzunehmen.“

Andrea Leitermann, Vorsitzende der Grünen im Landkreis Cham, konstatierte einen rauen Wind für den Wahlkampf: „Die Eigenheimdebatte zeigt, mit welchen Mitteln gekämpft wird.“ Tatsachen verdrehen und weiterverbreiten, das sei man von der AfD gewohnt; ob die CSU sich damit einen Gefallen tue, werde sich zeigen. Im Landkreis Cham habe sie zuletzt die Überlegung besorgt, den Kreistag als Ferienausschuss tagen zu lassen, sagte Leitermann. Glücklicherweise seien die Inzidenzwerte gefallen und das Gremium könne in voller Stärke zusammentreten. Leitermann ärgert sich über die verzerrte Darstellung: „Das sind Grundrechte, keine Privilegien, die wir hier zurückerhalten sollen.“

Auf „Glanzpunkte“ hingewiesen

Die Verbrennung „ohne Not“ der sogenannten freigemessenen Abfälle, geplante Abholzungen im Städtedreieck oder zuletzt frierende Senioren in der Kälte vorm Impfzentrum des Landkreises Schwandorf: Schwandorfs Kreissprecherin Claudia Müller-Völkl ließ in ihrer Rede einige „Glanzpunkte“ des vergangenen Jahres Revue passieren. „Wir steuern in eine Vertrauenskrise, wenn wir die Leute nicht mitnehmen.“ Das System sei nicht perfekt, aber jeder Einzelne könne sich dafür einsetzen, die Dinge zu verändern. Man sehe am Beispiel des Bürgerentscheids in Weiden gegen ein Gewerbegebiet und pro Walderhalt, wozu das Agieren gegen den Bürgerwillen führe.