In seiner Novembersitzung hatte der Gemeinderat einiges zu debattieren und zu entscheiden.
Das Gremium erteilte sein Einvernehmen für notwendige Befreiungen vom Bebauungsplan zu einem Bauvorhaben in Eschlkam. Bei der Prüfung durch das Bauamt Cham wurde festgestellt, dass das Grundstück im Bebauungsplan Pointwiese II mit Parzellen mit Wohnbebauung überplant dargestellt wird. 2008 wurde dort eine Maschinenhalle gebaut. Eine Genehmigung des aktuellen Bauvorhabens durch das Landratsamt Cham ist nur dann möglich, wenn Eschlkam den Bebauungsplan ändert oder das Grundstück aus dem Bebauungsplan nimmt.
Da eine neue Überplanung des nördlichen Bereichs „Pointwiese II“ mangels Verkaufsbereitschaft keinen Sinn macht, beschloss der Gemeinderat, die Parzellen 24 und 25 bei der nächsten Änderung des Bebauungsplanes herauszunehmen.
Markttage in Eschlkam
Für die Markttage in Eschlkam hat der Gemeinderat eine neue Verordnung erlassen, die inhaltlich der bisherigen, aber ausgelaufenen entspricht. Markttage in Eschlkam sind am Sonntag vor dem Muttertag, am vierten Sonntag im September und am Sonntag vor dem 1. Advent. Dem Antrag der AKP-Ausstellungsgemeinschaft auf Festsetzung des 13. Kunst-Handwerker- und Hobbymarkts am 3. April 2022 wurde stattzugeben.
Der Gemeinderat bestätigte das Ergebnis der Kommandantenwahl bei der Stachesrieder Feuerwehr. 1. Kommandant ist Stefan Hartl, 2. Kommandanten Joseph Schießl.
Bürgermeister Adam informierte über den Stand beim Breitbandausbau. Laut Bürgermeisterversammlung ist Baubeginn in Eschlkam Ende 2022. Die Hausbesitzer sollten dem Anschluss zustimmen, der zunächst kostenfrei, später aber zu bezahlen sei.
Aufgrund der steigenden Corona- Zahlen wurde mit Pfarrer Josef Pöschl vereinbart, den Volkstrauertag wie 2020 zu gestalten: mit kleiner Abordnung und Kranzniederlegung. Dem Vorschlag von Gemeinderat Rudi Burger, dass der Bauhof bei der Gestaltung der Außenanlage an der neuen Kegelbahn mithilft, wurde zugestimmt.
Gemeinderat Stephan Peinkofer bat um Auskunft über Straßenbaumaßnahmen. Nach seiner Kenntnis habe sich die Gemeinde nicht mehr bei der Eigentümerin des Bauplatzes in der Fichtenstraße wegen Grunderwerbs zum Ausbau der Straße gemeldet. Das wies Bürgermeister Adam zurück.
Ausbau oder Einziehung?
Auch der dringend notwendige Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Oberdörfl werde nicht vorangetrieben, so Peinkofer. Adam betonte, dass der Ausbau mehr als 200000 Euro kosten würde. Da der Anlieger das Projekt nicht forciere, solle die Straße lediglich instandgesetzt werden. Der Vize-Bürgermeister entgegnete, dass nur der direkte Anlieger die Straße als Zufahrt benötigte. Er schlage deshalb vor, sie einzuziehen. Die Einziehung der Straße wird in der nächsten Marktgemeinderatssitzung behandelt.
Als nächsten Punkt fragte Marktgemeinderat Peinkofer zum Stand der Bauleitplanung „Gewerbegebiet Bäckermühle III“ nach. Er sei von einem Bauinteressenten mit der Aussage, „der Marktgemeinderat sei dagegen“, konfrontiert worden. Er schlug Bürgermeister Adam vor, mit dem Bauwilligen zu sprechen. Adam stimmte zu. Das weitere Vorgehen zum Thema „Gewerbegebiet Bäckermühle III“ werde in der nächsten Sitzung behandelt. Peinkofer kritisierte, dass es in den letzten vier Jahren keine Straßeninstandsetzungen gegeben habe.
Gemeinderätin Edeltraut Gigl erkundigte sich nach der Sitzgruppe am Kunstwanderweg. Bürgermeister Adam: Das Projekt sei zurückgestellt, 2022 werde es neu aufgelegt. (kbi)
