Längere Zeit nahm bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend im Pfarrsaal in Runding die Diskussion zum Bauantrag auf Neubau eines Doppelhauses mit vier Wohnungen auf drei Etagen sowie Carport in Niederrunding in Anspruch. Bauherr ist die Graf Immobilienmarketing- und -verwaltungs GmbH, Cham.
In der Bauausschusssitzung vom 18. Oktober war diesem Antrag die Zustimmung verweigert worden. Die Ablehnung war mit der Begründung erfolgt, dass von den Grundstücken oberhalb auf die Straße Oberflächenwasser über das zu bebauende Grundstück ablaufe und bereits bei der Nachbarbebauung (Eigentümer ebenfalls Graf) zu massiven Problemen geführt habe. Laut Landratsamt müsste für die Bebaubarkeit eine Ortsabrundungssatzung für das Gebiet erstellt werden.
„Das ist noch nicht abschließend geklärt“, sagte Bürgermeister Franz Kopp und erklärte, bei Vorsprache des Bauherrn mit seinem Rechtsbeistand hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. Darin heiße es u. a.: „Die Zustimmung der Gemeinde darf nur aufgrund der bauplanungsrechtlichen Vorschriften des BauGB verweigert werden. Das Oberflächenwasserproblem ist dem Bauordnungsrecht zuzurechnen und damit Sache der Baugenehmigungsbehörde. Der gefasste Beschluss ist daher rechtswidrig. Die Firma Graf unterschreibt eine Haftungsfreistellung wegen des möglicherweise anfallenden Oberflächenwassers von den Oberliegergrundstücken. Es liegt eine genehmigte – mittlerweile aber abgelaufene – Bauvoranfrage der Voreigentümerin vor.“
Bürgermeister Kopp wies darauf hin, dass sowohl die Bauvoranfrage als auch der Bauantrag für das Doppelhaus daneben bereits 2007 bzw. 2014 einstimmig vom Gemeinderat befürwortet worden seien. Aufgrund der Oberflächenwasserproblematik sei 2020 eine Entwässerung mit Versickerung und Sickerschacht gebaut worden. Auf der Strecke befinde sich alle 20 Meter ein Sinkkasten, und die Leitung sei als offene Rigole ausgebildet worden, so dass das anfallende Wasser bereits nach der Einleitung in den Sinkkasten versickern könne und nur das überschüssige Wasser im Sickerschacht ankomme. „Diese funktioniert nach den bisherigen Beobachtungen auch einwandfrei“, so der Rathauschef. Allerdings seien seitens der Bauausschussmitglieder am 22. November 2021 Bedenken geäußert worden, dass es selbst bei Haftungsfreistellung Probleme mit Sturzfluten geben könne.
Einwände des Altbürgermeisters
Gemeinderat und Altbürgermeister Franz Piendl verwies darauf, dass in der Sitzung am 18. Oktober 2021 der Bauantrag vom beschließenden Bauausschuss abgelehnt worden sei – mit der Begründung, dass das bei Starkregen anfallende Oberflächenwasser von den oberhalb liegenden Grundstücken über die Straße und dann über genau das Grundstück, das nun bebaut werden soll, ablaufe. Eine „Einleitung“ zu dem unterhalb liegenden Nachbarn könne daher nicht ausgeschlossen werden.
Der Altbürgermeister wies ausdrücklich darauf hin, dass auch wegen der Erschütterungen durch Sprengungen im nahe gelegenen Steinbruch seiner Meinung nach keine Zustimmung für das Projekt durch die Gemeinde erfolgen könne. „Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich, und eine Ortsabrundung – auch wenn der Bauwerber sie zahlen würde – soll hier nicht gemacht werden. Das würde ja den Eindruck erwecken, als ob das Baurecht in Runding käuflich wäre“, führte Piendl aus und verlangte, dass bei der späteren Abstimmung namentlich festgehalten werden solle, dass er gegen die Zustimmung gestimmt hat.
„Dann dürfen wir wegen der Gleichbehandlung keinen mehr bauen lassen“, entgegnete Bürgermeister Kopp und erklärte, dass die Zustimmung nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagt werden könne. Weder die Erschütterungen noch das anfallende Oberflächenwasser könnten als Ablehnungsgründe herangezogen werden. Kopp versicherte auch, er werde einer Bezahlung der Ortsabrundung durch den Bauwerber keinesfalls zustimmen.
Mehrere Ratsmitglieder erinnerten daran, dass andere Vorhaben bereits wegen der Erschütterungen durch Sprengungen abgelehnt worden seien. Mario Klein wies explizit darauf hin, dass sich bei Starkregen hier Sturzbäche über das Grundstück ergießen würden. „Wir haben das Planungsrecht“, merkte Piendl nochmals an.
Nach Ende der Diskussion schlug Bürgermeister Kopp vor, dem Bauvorhaben „Neubau eines Doppelhauses mit Carport“ in Niederrunding, Vierauer Weg 14 c, in der vorliegenden Form zuzustimmen. Der Bauherr habe vor Erteilung der Zustimmung die Haftungsfreistellung, wie oben dargestellt, schriftlich gegenüber der Gemeinde zu erklären. Die Abstimmung erbrachte vier Ja- und neun Neinstimmen. Der Gemeinderat stimmte damit dem Bauantrag nicht zu.
Weiter gab Bürgermeister Kopp Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt: Der Gemeinderat habe am 21. Oktober beschlossen, sich an der landkreisweiten Ausschreibung zur Klärschlammentsorgung ab 2023 zu beteiligen. Um Klärschlamm ging es im nächsten Punkt. Aktuell brächten nur noch zwei Landwirte Klärschlamm für die Gemeinde aus. Da es seit mehreren Jahren keine Preisanpassung gegeben habe, habe ein Landwirt eine Erhöhung von 15,50 Euro je Kubikmeter auf 16 Euro je Kubikmeter gefordert. Dazu erklärte der Bürgermeister, dass die Ausbringung aufgrund der Lagerkapazitäten erforderlich worden sei und dass die landwirtschaftliche Ausbringung günstiger sei als eine Entsorgung über Spezialbetriebe. Daher habe man der Preisforderung zugestimmt. Dem folgte auch das Gremium.
Geschäftsleiter Thomas Raab informierte über die Besonderheiten der Schlussrechnung zur Bauhofsanierung sowie zur Sanierung der Schulzufahrt und erklärte die Mehrkosten von 45 380 Euro entgegen der Angebotssumme von 141 760 Euro: „Die Mehrkosten entstanden nachträglich durch den Vollausbau, die Anpassung der Zufahrt, wegen einer zusätzlichen Asphaltierung, zusätzlichen Kabelschutzrohren und zusätzlichen Hausanschlüssen. Weitere außergewöhnliche Mehrkosten in Höhe von 24 800 Euro entstanden durch die Entsorgung von 860 Tonnen Aushubmaterial durch die Firma Althammer, da der vorhandene Unterbau zum Großteil aus Bauschutt bestand. Weitere 7000 Euro Mehrkosten gab es noch bei der Zufahrt zur Schule, die grob geschätzt 15 000 Euro kosten sollte.“
Mehrkosten der gleichen Art (weil nicht im Leistungsverzeichnis erwähnt) habe es auch bei den Außenanlagen am Rathaus gegeben. Die Schlussrechnung der Firma Kolbeck belief sich auf 348 700 Euro. Gegenüber der Angebotssumme waren es 56 750 Euro Mehrkosten, so Raab.
Abschließend gab Bürgermeister Kopp bekannt: Die Gemeinde habe für das Kinderhaus einen Leitungsbonus in Höhe von 17 333 Euro für das 4. Quartal 2021 erhalten. Für Kämmerer Andreas Baumgartner habe eine Ausbildungsentschädigung von rund 2700 Euro an den Freistaat gezahlt werden müssen. Am 26. Oktober habe eine Sonderverkehrsschau an den Bahnübergängen stattgefunden. Eine Verkehrszählung habe durchschnittlich 1960 Fahrzeuge/Tag ergeben. Ab 2500 Fahrzeugen müsse die Bahn sicherheitsrechtliche Einrichtungen anbringen. Kopp erläuterte auch die Aufgaben für Runding, die sich aus der Verkehrsschau ergeben. Die Gemeinde müsse: Sichtdreiecke freihalten, auf die Anlieger einwirken, dass die Sichtdreiecke freigehalten werden, eine Geschwindigkeitsanzeige aufstellen und Haltebalken erneuern (Straßenmarkierung).
Die Ausschreibung für den Radweg konnte laut Kopp noch nicht erfolgen, weil das Sicherheitsaudit Gesprächsbedarf für die Querung der Kreisstraße am Radwegende ergeben habe. Die Verkehrsschau finde am kommenden Mittwoch statt. Auf Nachfrage von Martin Kolbeck erklärte Kopp, dass der Radweg wegen fehlender Grundstücke bzw. fehlender Verkaufsbereitschaft vorerst am Schietanger ende. Da die Vergabe der Förderung im Windhundverfahren erfolge, sei Eile geboten. Eine Weiterführung in den nächsten Jahren sei nicht ausgeschlossen.
Zum Neubau des Gerätehauses in Niederrunding ließ Kopp wissen: Erste grobe Vorplanungen zusammen mit Martin Kolbeck und der FF-Führung seien erfolgt. Grundstücksverhandlungen müssten als Nächstes geführt bzw. abgeschlossen werden. In puncto Seniorentagesstätte/Kinderhaus, Haidsteiner Straße (Ichthys-Gebäude), teilt der Bürgermeister mit: Architekt Heitzer erstellt aktuell Vorschläge nach den Vorgaben/Vorstellungen der Jugendfürsorge und des BRK.
Wasserreserve und Glasfaser
Der Neubau der Wasserreserve beginne 2022, sobald es die Witterung erlaubt. Aktuell schreite auch die Geschossflächenermittlung voran. Anfang 2022 solle es, soweit es Corona zulässt, dazu eine Teilbürgerversammlung geben. In Sachen Glasfaserausbau, Eigenbetrieb Landkreis, habe die Firma Streicher den Zuschlag für Runding erhalten. Baubeginn sei voraussichtlich im Mai 2022. Die ersten Anschlüsse könnten voraussichtlich im August 2022 erfolgen.
Und last but not least: Die Weihnachtsfeier werde aufgrund der aktuellen Infektionszahlen nicht stattfinden, so Kopp. Ein Nachholtermin werde in Kürze für das Frühjahr bekanntgegeben, eventuell in Form eines Frühjahrs- oder Sommerfestes. Letzter Punkt in der öffentlichen Sitzung war eine Nachfrage von Franz Piendl bezüglich Vodafone und Funkmast-Standort. Bürgermeister Kopp erklärte, er habe deswegen mit Vodafone gesprochen. Eine Verlegung des Standorts zur Burg sei für Vodafone uninteressant. Sie bevorzuge den jetzt geplanten Standort. (fsh)
