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Kommunalpolitik

Ein Rückfall in alte Zeiten?

Landrat entscheidet: Die alten Nummernschilder ROD, KÖZ und WÜM kommen wieder. Für die Grünen wird so die Gebietsreform rückgängig gemacht.
Von Ernst Fischer

Der Rodinger Bürgermeister Franz Reichold ist ein erklärter Verfechter der alten Nummernschilder.

Landkreis.Im Landkreis Cham werden die Altkennzeichen KÖZ, ROD, WÜM wieder eingeführt. Nach der von Bund und Land beschlossenen Zulassung der Altkennzeichen macht Landrat Franz Löffler von der Möglichkeit zur Umsetzung im Landkreis Cham Gebrauch.

Damit komme der Landrat „dem Anliegen von Bürgern nach, die sich meist aus nostalgischen Gründen ein solches Kennzeichen wünschen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes von gestern. Der Landrat betont aber auch, dass es sich dabei nur um ein „Wunschkennzeichen“ handle.

Bekenntnis für die „Marke Cham“

Löfflers Credo: „Das Kennzeichen CHA steht auch künftig für einen starken Landkreis Cham.“ CHA sei auch „ein Zeichen für die Marke Cham“, die sich der Bayerwald-Landkreis wegen seiner innovativen Wirtschafts- und Verwaltungsprojekte in ganz Deutschland geschaffen habe.

Bei den Grünen im Landkreis stößt die Entscheidung des Landrats zur Wiedereinführung der Altkennzeichen auf scharfe Kritik. Die Grünen-Kreisvorsitzenden Gerhard Weiherer und Michael Doblinger werfen Löffler vor, das bedeute „eine Rückabwicklung der Gebietsreform“.

Wörtlich heißt es in einer Presse-Erklärung des Grünen-Kreisverbandes: „Das Jubiläum 40 Jahre Landkreis Cham wurde mit viel Jubel gefeiert. Aber überall taucht wieder das Denken in Altlandkreisen auf. Das ist nicht zu unserem Vorteil. Es gibt oft genug nur Einigkeit, dass kein anderer mehr bekommen darf.“ Die Grünen erinnern an alte Zeiten: „Wir hatten einen Rodinger Landrat, der den Rodingern versprach, ihr Krankenhaus sei im neuem Landkreis führend und dies nicht halten konnte. Wir hatten einen Kötztinger Landrat, der uns eine Krankenhausruine in Bad Kötzting zurückgelassen hat. Die Zukunft seiner Spielbank sieht ähnlich aus.“

Die Grünen-Frage an Löffler: „Was wird das Vermächtnis des Waldmünchner Landrats einmal werden? Hoffentlich nicht die Rückabwicklung der Gebietsreform.“ Letztes Wort der Grünen zum Thema: „Wollen wir aus unseren Landkreisbotschaftern dann Altlandkreisbotschafter machen? Und bevor wir auch noch neue Nummernschilder für die Drachenstadt und eigentlich für alle Gemeinden und Altgemeinden einführen, sollten wir beim CHA bleiben.“

Wir haben Landrat Franz Löffler mit dieser Kritik konfrontiert. Und er bekennt: Er selbst sehe die alten Auto-Schilder auch „mit gewisser Skepsis“. So gehe es übrigens allen sieben Oberpfälzer Landräten, die sich am Dienstag dieser Woche in Tiefenbach zu diesem Thema eine Meinung gebildet haben. Löffler: „Da löste das Thema bei keinem Kollegen Begeisterung aus. Auch nicht bei mir.“ Warum trotzdem jetzt die Entscheidung für die alten Schilder? Der Landrat: „Wenn Bund und Land den Weg dafür freigeben, dann ist es schwierig, sich als einzelner Landkreis dagegen zu stellen.“ Und noch ein persönliches Bekenntnis von Löffler: „Mir wäre es recht gewesen, die Frage wäre einheitlich für ganz Deutschland oder Bayern geregelt worden, und zwar allein für die neuen Schilder.“ Gerade der Landkreis Cham habe es geschafft, sich in den 40 Jahren seit der Gebietsreform einen guten Namen in ganz Deutschland zu machen, sagt Löffler. Das Nummernschild CHA sei auch „ein Zeichen für diese Marke Cham“.

Löffler: „Nicht zu hoch hängen!“

Trotzdem: Gegen die „gesetzliche Möglichkeit“ zur Wiedereinführung der alten Schilder wolle er sich nicht stemmen, sagt Löffler. Das Ganze sei nämlich keine politische Entscheidung, sondern Verwaltungsakt des Landratsamtes als staatlicher Behörde. Löffler: „Rein formell geht es da nur um den Vollzug einer Änderung der Straßenverkehrsordnung.“ Der Landrat warnt deshalb auch vor einer großen politischen Debatte. „Nicht zu hoch hängen! Das wäre die Sache wirklich nicht wert. Wir haben ganz andere Aufgaben zu meistern.“

Einführungs-Verfahren

Verfügbar werden die Kennzeichen WÜM, ROD und KÖZ aus rechtlichen Gründen erst im Sommer sein.

Der Genehmigungsweg: Landrat Löffler wird seine Entscheidung zur Wiedereinführung der Altkennzeichen in den nächsten Tagen dem zuständigen Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium mitteilen. Dieses wird dann für alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte, welche die Wiedereinführung der Altkennzeichen wünschen, die entsprechenden Anträge beim Bundesverkehrsministerium stellen. Wenn Berlin die Genehmigung erteilt und im Bundesanzeiger veröffentlicht hat, ist das Verfahren abgeschlossen.

Am 10. Juli wird das voraussichtlich der Fall sein.

Eine Reservierung von bestimmten Kennzeichenkombinationen wird erst ab diesem Zeitpunkt möglich sein über das Internet auf der entsprechenden Online-Anwendung unter www.landkreis-cham.de

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