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Partei

Eine Doppelspitze für die Chamer ÖDP

Dr. Stefan Scheingraber und Ruth Meissner führen den Kreisverband. EU-Kandidat Ale-xander Abt sprach über Gemeinwohlpolitik.
Von Claudia Peinelt

Die neu gewählte Kreisvorstandschaft der ÖDP mit der Doppelspitze Dr. Stefan Scheingraber (4. v. l.) und Ruth Meissner (3. v. r.) zusammen mit dem EU-Spitzenkandidaten Alexander Abt (l.) aus Memmingen Foto: Peinelt
Die neu gewählte Kreisvorstandschaft der ÖDP mit der Doppelspitze Dr. Stefan Scheingraber (4. v. l.) und Ruth Meissner (3. v. r.) zusammen mit dem EU-Spitzenkandidaten Alexander Abt (l.) aus Memmingen Foto: Peinelt

Cham.Sepp Riederer, bisher 2. Vorsitzender des Kreisverbandes der ÖDP, ist am Montagabend bei den Neuwahlen nicht mehr angetreten. „Ich möchte mich schön langsam in die politische Rente verabschieden“, sagte er. Vorsitzende Ruth Meissner wollte aus zeitlichen Gründen den alleinigen Vorsitz nicht mehr übernehmen. So wählten die elf Anwesenden Dr. Stefan Scheingraber und Ruth Meissner als Doppelspitze in den Vorstand.

Wie Scheingraber erwähnte, sei dies eine Signalwirkung nach außen. „Es gibt überall Probleme, eine Vereinsspitze zu finden. So sucht man ja auch händeringend nach einem Bürgermeisterkandidaten in Cham.“ Des Öfteren sei er daraufhin schon angesprochen worden, ob er nicht als Bürgermeisterkandidat auftreten wolle. Nach der Wahl der neuen Vorstandschaft stellte Scheingraber die ÖDP-Themen für den Europawahlkampf vor. In erster Linie gehe es um die Globalisierung. Klimawandel, Artensterben, das globale Finanzsystem und die internationale Handelspolitik erforderten globale Lösungen. „Wir unterstützen die Fridays for Future-Bewegung, die ambitioniertere Ziele verfolgt als die Programme aller Parteien“, so der neugewählte Vorsitzende.

Für soziale Gerechtigkeit

Für soziale Gerechtigkeit wolle sich die Partei ganz besonders einsetzten. „Wir fordern einen Mindestlohn von 12,50 Euro, eine Mitpreisbremse und einen stärkeren Beitrag von kinderlosen Paaren an der Rentenfinanzierung“, so Scheingraber. Als Alleinstellungsmerkmal der ÖDP werde ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt von 1100 Euro pro Monat für die Mütter gefordert.

Scheingraber stellte auch fest, dass das Grundrecht auf Asyl biblische Wurzeln habe, weshalb man nicht Flüchtlinge aus anderen Kulturen ausschließen könne, „um das christliche Abendland zu retten“. Migration und Integration seien große Themen im Wahlkampf. „Es ist ein Skandal, dass man in Europa Geld hat, Banken zu retten, aber gleichzeitig zulässt, dass mehrere Tausend Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Das vierte Thema im Europawahlkampf sei die Digitalisierung. Der Redner wies darauf hin, dass die epidemische Handysucht, vor allem junger Menschen, weitreichende Maßnahmen der Prävention erfordere. Er warnte vor den Gefahren von 5G, das nicht nur in Deutschland 800 000 neue Sendemasten erfordere, sondern auch zu einer drastischen Zunahme der elektromagnetischen Strahlung mit daraus entstehenden Risiken für die Gesundheit führe.

Neu gewählt

  • Kreisvorsitzende

    Ruth Meissner und Dr. Stefan Scheingraber; Schatzmeister: Senta Sautner; Schriftführer: Martin Schumann; Beisitzer: Anita Bucher, Norbert Buhl; Landesparteitagdelegierte: Dr. Stefan Scheingraber, Norbert Buhl, Martin Schumann und Reinhold Kraus

  • Ersatzdelegierte

    Sigrid Riederer, Marietta Hutter, Georg Birner und Senta Sautner (cci)

Als Gast war EU-Spitzenkandidat der ÖDP, Alexander Abt aus Memmingen, im Kulturcafé „Das Ludwig“. Er sprach über die Gemeinwohlpolitik für ein gerechteres Europa. Die ÖDP ist seit fünf Jahren mit einem Kandidaten im Europaparlament vertreten und wolle die Stellung ausbauen, da sie Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft miteinander vereine, so der Redner.

„Was dient dem Menschen?“

Schon seit Jahren setze sich die Partei für eine Gemeinwohlökonomie ein. Der ÖDP-Kandidat entwickelte anhand von zahlreichen Beispielen Gegenüberstellungen zwischen Problemen und Lösungen. „Was dient dem Menschen?“, war eine Frage. Bestimmt nicht das, was aktuell an Sozialpolitik in den EU-Ländern betrieben werde, so Abts Antwort.

„Dient es der Umwelt, wenn jährlich Milliarden Tonnen Abfall und Plastikmüll produziert werden?“, war seine nächste Frage. Auch hier könne eine klare Absage erteilt werden. Eine Prognose für das Jahr 2050 stelle eine Steigerung von 68 Prozent der momentanen Müllmenge in Aussicht. Als Vergleichsobjekt wurde das Gewicht eines Elefanten mit sechs Tonnen gegenübergestellt. Rund 336 Millionen Elefanten mache das aktuelle Müllaufkommen aus. Zum Ende des Vortrages wurde die Frage in den Raum gestellt, ob Waffenexporte als Sicherung für den Frieden in der Welt dienen werden.

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