Bei einem Gemeindebesuch kam am Donnerstag der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp zu Bürgermeister Herbert Bauer ins Rathaus. Dieser erhielt Gelegenheit, aktuelle Themen mit Hopp zu bereden und sich auch Ratschläge für die weitere Entwicklung der Marktgemeinde einzuholen. Sowohl der Bürgermeister als auch der Landtagsabgeordnete betonten die überaus gut funktionierende, fruchtbringende Zusammenarbeit.
Bürgermeister Bauer sagte, er habe „fast täglich“ Kontakt mit Hopp und dankte ihm für die stetige Unterstützung bei allen Projekten, die in Stamsried angestanden sind und noch anstehen. Bauer hob die hilfreiche Zusammenarbeit mit Hopp bei der Finanzierung des Kindergartens hervor, das derzeit mit rund 2 500 000 Euro größte finanzielle Projekt.
90-prozentige Förderung
Dank der Unterstützung durch Hopp und des Landrats sei eine 90-prozentige Förderung der zuwendungsfähigen Kosten von 1 900 000 Euro erreicht worden. Dies sei dem großartigen Einsatz von Hopp zu verdanken gewesen. „Ein herzliches Dankeschön“, so Bauer. Dem Markt verblieben über den Gemeindehaushalt noch 600 000 Euro zu finanzieren. Bauer wörtlich: „Es war richtig, dass wir den Kindergarten bauen.“
Hopp wies darauf hin, dass in den schwierigen Corona-Zeiten der Freistaat Bayern u. a. die Kommunen aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs durch den pauschalen Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und auch beim Kurbeitrag unterstütze. Bürgermeister Bauer sagte, dass Stamsried rund 98 000 Euro Gewerbesteuerausgleich und rund 1500 Euro beim Kurbeitrag erhalten habe . Corona habe sich positiv bei der Digitalisierung, beim Glasfaserausbau und dergleichen ausgewirkt. Für die Schulen in Stamsried seien diverse Gerätschaften, wie Software, Schulmanager, Tablets und Smart-Tafeln, angeschafft worden. Hopp wies auch auf die Schuldenbremse hin, die eine endlose Finanzierung durch den Staat nicht möglich mache. Thematisiert wurde bei der Besprechung weiter der Rechtsanspruch ab Sommer 2026 für die Kinder auf einen Ganztagsplatz in den ersten vier Schuljahren. Darauf hätten sich Bund und Länder nach langem Streit um die Finanzierung geeinigt. Dies sei auch ein Gesichtspunkt bei der Sanierung des in die Jahre gekommene Schulgebäudes in Stamsried, so Bauer. Dort essen derzeit rund 50 Kinder zu Mittag, mit steigender Tendenz. Es gebe in Stamsried Überlegungen, im Zuge der Sanierung auch eine kleine Mensa in der Schule zu errichten. Bürgermeister Bauer informierte: „Bis 31. Dezember 2023 muss die Schule fördertechnisch saniert sein. Derzeit ist nach einer Kostenschätzung vom 9. April 2019 mit 1 172 000 Euro zu rechnen. An Fördermitteln des Bundes sind 981 000 Euro zu erwarten.“
Lüfter, Radweg, Dorferneuerung
Ein weiteres Thema waren die wegen Corona angeschafften Lüftungsgeräte in der Schule, die sehr begrüßt würden, so Bauer. Über ein Leader-Programm solle ein Radweg nach Pösing entstehen, so der Bürgermeister weiter. Auf die weitgehend abgeschlossene Dorferneuerung (Marktplatzneugestaltung usw.) eingehend, sagte Bauer: „Wenn wir diese nicht schon gemacht hätten, würden wir diese Förderung heute nicht mehr bekommen.“ Derzeit stellten viele Kommunen Anträge, die Mittel seien aber nicht vorhanden.
Das konstruktive Gespräch endete mit einem gegenseitigen Dank für die Unterstützung und die Zusammenarbeit. Bauer abschließend: „Du hast immer ein offenes Ohr für uns. Und Danke dafür, dass der Freistaat Stamsried so gut unterstützt. Die Aufgaben werden nicht weniger werden.“
Hopp abschließend: „Wir können nicht unbegrenzt Schulden aufnehmen, eventuell gar nicht mehr. Der Staat muss Schwerpunkte setzen. Dies muss bei Investitionen sein.“ Ziel sei es, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen.“ (rjm)