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Erste Haushaltskürzungen wegen Corona

Stadtrat beschließt eine Haushaltssperre. Der Rückblick auf das Haushaltsjahr 2019 zeigt aber die gute Finanzlage der Stadt.
Von Martin Hladik

  • Die Sitzordnung während der Coronakrise in der Dreifachturnhalle: Jeder Stadtrat hat seinen eigenen Tisch und sitzt in weitem Abstand von den Kollegen. Die Platzzuweisung erfolgte per Namenskärtchen. Foto: Hladik
  • Die Wahl des Feldgeschworenen erfolgte in geheimer Wahl. Foto: Hladik

Waldmünchen.Die Corona-Krise wird auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Welche Einbußen das genau sein werden, ist laut Verwaltungsvorlage zur Stadtratssitzung noch nicht klar. Eine Haushaltssperre für Beschaffungen über 200 Euro wurde schon im März verhängt. Kurzarbeit gibt es beispielsweise im AquaFit und in der KiTa. Geplant ist aber auch, Maßnahmen um ein Jahr zu verschieben. Gedacht ist an die Sanierung der Ortsstraße Herzogau, den Unterhalt von Feldwegen, verschiebbare Beschaffungen bei den Feuerwehren und Anschaffungen im Fuhrpark.

Für besonders bedrohlich hält Bürgermeister Markus Ackermann die Situation im Tourismus. Der Markt werde sich ausdünnen und es werde bundesweit Insolvenzen geben. Derzeit werde im Tourismusbereich der Stadt die Präsenz der Mitarbeiter um die Hälfte gekürzt und Stornierungen erledigt. Jetzt geht es um die Aufarbeitung von Rückständen und die Pflege der fünf Webseiten. Im Bereich Kultur mussten viele Veranstaltungen abgesagt und soweit möglich auf 2021 verschoben werden. Ebenso geht es um Rückrechnungsmodelle für verschiedene Veranstaltungen.

Finanzielle Gesundung

Obwohl auch bei dieser Sitzung von Bürgermeister Ackermann immer wieder die finanzielle Gesundung der Stadt und der Abbau von Schulden, zuletzt im Haushalt 2019 betont wurden, stellt die Stadt erneut einen Antrag auf Stabilisierungshilfe. Seit 2013 hat die Stadt Waldmünchen 6,5 Millionen Euro aus der „Stabi“ zum Schuldenabbau erhalten. Seit 2018 kann das Programm aber auch für Investitionshilfen genutzt werden. Begründen will die Stadt ihren Antrag mit ihrem deutlichen Konsolidierungswillen, dem Bestreben zur Erlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit, der Strukturschwäche, der demographischen Entwicklung und den Folgen der Coronakrise.

Gleich danach beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Rechenschaftsbericht zum abgelaufenen Haushalt 2019. Der schließt mit einem Überschuss von über einer Million Euro, die die Stadt in die Rücklagen, also aufs „Sparbuch“ legt. Gleichzeitig gibt es Haushalts-Ausgabereste, also geplante, aber nicht abgerufene Gelder, in Höhe von ebenfalls rund einer Million Euro.

Die Stabilisierungsbeihilfe hatte 2019 1,4 Millionen Euro betragen. Es konnten weiter Schulden abgebaut werden, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende bei 394 Euro und damit deutlich unter dem Landesschnitt lag. Bürgermeister Ackermann fasste das so zusammen: „Ein stabiles und solides, gut verlaufenes Jahr 2019“, dank sprudelnder Steuereinnahmen und Haushaltsdisziplin, wie die Sitzungsvorlage mitteilt.

Dass bei der Haushaltsführung der Stadt alles stimmt, bestätigen auch die Rechnungsprüfer Anton Ruhland, Elisabeth Hutterer und Walter Urban. Bemängelt hatten sie nur wenige Kleinigkeiten. Damit wurde Bürgermeister Ackermann für die Jahresrechnung der Stadt und ihrer Stiftungen ohne Gegenstimme entlastet.

Finanzen sind konsolidiert

Die gute Lage der Stadt schilderte Bürgermeister Ackermann auch in seinem Rückblick auf die abgelaufene Stadtratsperiode. Allerdings wies er zu Beginn seines Berichts auf die Corona-Krise hin, die von einem Tag auf den anderen gezeigt habe, wie zerbrechlich die Gesellschaft sei. Waldmünchen habe sich in den 30 Jahren seit der Grenzöffnung positiv entwickelt. In der letzten Legislaturperiode sei es „sichtbar gelungen“, die Finanzen zu konsolidieren. Es seien viele Großprojekte zum Beispiel die Dreifachturnhalle oder das Nordic-Walking-Aktiv-Zentrum geschaffen worden. Die Bildungseinrichtungen seien neuwertig. Das AquaFit sei für 9,1 Millionen Euro geschaffen worden. Hier sei er seinen Stadtratskollegen extrem dankbar, dass sie das Projekt gegen alle Widerstände mitgetragen hätten.

Immer seien dabei Fördermittel genutzt und das Eigenkapital geschont worden. Die Schulden seien von 7,5 auf 2,65 Millionen Euro gesenkt und seit 2017 keine neuen Schulden gemacht worden. Der neue Realschulstandort sei extrem wichtig für die Zentralitätsfunktion der Stadt. Auch städtebaulich habe die Stadt verschiedenste Initiativen angestoßen. Im Tourismus sei man durch die Zusammenarbeit mit Furth im Wald deutlich weitergekommen. Bürgermeister Ackermann dankte seinem Stadtrat für die lösungsorientierte Zusammenarbeit und seinen Stellvertretern im Amt für die Unterstützung.

Neuer Feldgeschworener

  • Rücktritt:

    Der Feldgeschworene des Stadtteiles Ast Ludwig Liegl ist aus Altersgründen von seinem Amt zurückgetreten. Der Stadtrat hat dem zugestimmt.

  • Der Neue:

    Auf Vorschlag von Liegl wird Johann Urban aus Ast zum neuen Feldgeschworener. In geheimer Wahl erhielt er alle 20 Stimmen des Stadtrates.

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