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Arbeitsgericht

Ex-Mitarbeiterin verklagt Bundeswehr

Die Frau war in der Bekleidungskammer in Roding tätig und behauptet, vergiftet worden zu sein. Die BRD schweigt zum Fall.
Von Christoph Klöckner

In der Rodinger Arnulf-Kaserne sei sie vergiftet worden, sagt eine Mitarbeiterin der Bundeswehr, weshalb sie vor Gericht auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik klagt.Foto: Peter Nicklas
In der Rodinger Arnulf-Kaserne sei sie vergiftet worden, sagt eine Mitarbeiterin der Bundeswehr, weshalb sie vor Gericht auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik klagt.Foto: Peter Nicklas

Roding. Sie und ihr Anwalt haben schon einiges versucht, um etwas oder irgendjemanden auf der Beklagtenseite zu bewegen. Sie haben der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geschrieben, ebenso dem Wehrbeauftragten der Bundeswehr. Geantwortet hat keiner, keiner wolle hier Verantwortung tragen und eine Schuld zugeben.

Und auch der Richter des Arbeitsgerichts in Cham, Dietmar Striegan, stellte am Donnerstag beim Gütetermin fest, dass sich bislang keiner von der Beklagtenseite – der Bundesrepublik Deutschland – geäußert habe, wie es weitergehen könne im Verfahren. Dabei geht es um Abfindung, Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Hohe Belastung mit Permethrin

Die Klägerin, die 20 Jahre in der Bekleidungskammer der Bundeswehr in der Kaserne Roding beschäftigt war, sagt, dass sie durch diese Beschäftigung vergiftet worden sei und fordert deshalb einen Ausgleich. Sie hat selbst Gutachten anfertigen lassen, die dort eine zu hohe Belastung mit Permethrin und anderen Giften feststellten. Die alarmierte Berufsgenossenschaft hat laut Richter Striegan dagegen keine Belastung über dem Grenzwert festgestellt.

„So geht man nicht mit Menschen und Mitarbeitern um“, beklagte der Rechtsanwalt der Klägerin beim Gütetermin. Richter Striegan bedauerte, dass die Klagen nicht mit einem Güterichterverfahren weitergeführt worden seien – die Bundesrepublik hatte das abgelehnt. Es gebe von Seiten der Bundesrepublik jedoch keinerlei Reaktion auf den „Berg von Fragen“ oder eine Idee, wie man hier zu einer Einigung kommen könne, kritisierte der Richter Richtung Beklagtenvertreter: „Es muss doch irgendwas geben, um hier weiterzukommen!“

Schmerzensgeld als Ausgleich gefordert

Wenn da nichts komme, könne er die Güteverhandlungen beenden. Anzubieten hatte der Beklagtenvertreter jedoch am Donnerstag nichts – außer, dass er nach den gesetzlichen Bestimmungen des Tarifvertrags hier keinen Härtefall sehe. Währenddessen formulierte die Klageseite Möglichkeiten für eine Einigung, wie etwa eine Lohnfortzahlung bis zum Rentenalter und Schmerzensgeld als Ausgleich. Die Klägerin habe sich die Erkrankung nicht ausgedacht, es sei ein „krasser Fall“, um den es hier gehe, so der Rechtsanwalt der Frau. Wenn sich die Beklagte weigere, das anzuerkennen, werde man den Fall durchstreiten.

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Es seien viele Fragen offen, wie die der Verjährung oder des Haftungsausschlusses der Beklagten, so Richter Striegan. Das alles müsse geprüft und von Gerichtsseite ein neues Gutachten über die Ursachen für die Erkrankung der Klägerin in Auftrag gegeben werden. Es kündige sich ein langwieriger Prozess an, so Striegan. Zumal parallel weitere Verfahren in der Sache laufen – eine Klage vor dem Sozialgericht Regensburg und eine weitere vor dem Arbeitsgericht gegen eine Privatfirma, die irgendwann im Auftrag der Bundeswehr die Arbeit wie die Angestellten der Bekleidungskammer übernahm.

Der Vertreter der Bundesrepublik als der Beklagten stellte Antrag auf Aussetzung des laufenden Verfahrens bis zur Entscheidung des Sozialgerichts. Dort geht es um die Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Würde so entschieden, sind laut Gericht die BRD wie die Privatfirma raus aus der Haftung. Dann gehe es um Versicherungsleistungen. Über den Antrag auf Aussetzung muss das Gericht nun entscheiden.

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