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Falkenstein beschließt neuen Haushaltsplan

Münchner Akademie stellt bei den Personalkosten keine Schulden fest. Damit sei die Kassenliquidität der VG gewährleistet.
Anton Feigl

Der Haushalt in Falkenstein ist gut aufgestellt und schuldenfrei. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Der Haushalt in Falkenstein ist gut aufgestellt und schuldenfrei. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Falkenstein.Im Rathauses traf sich die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Falkenstein zur letzten Sitzung der Legislaturperiode. Im Mittelpunkt standen die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen von 2018 und 2019 sowie der Erlass der Haushaltssatzung zum Haushaltsplan 2020.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ludwig Meinzinger, berichtete, dass „keine nennenswerten Ausreißer festzustellen waren“. Er lobte, ebenso wie der Gemeinschaftsvorsitzende Gerhard Blab, die akribische und übersichtliche Vorarbeit von Kämmerer Helmut Pangerl.

Den Ausführungen Pangerls zufolge schließt die Jahresrechnung 2018 der VG im Verwaltungshaushalt – bezüglich Einnahmen und Ausgaben – erstmals mit über einer Million Euro, also mit je 1 013 571 Euro. Das Rechnungsergebnis liege damit bei etwa 8591 Euro (+ 0,85 %) über dem Haushaltsansatz. Die Ausgaben würden dabei insgesamt vier genehmigungspflichtige Haushaltsüberschreitungen beinhalten. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2018 habe die allgemeine Rücklage 41 370 Euro betragen.

Vermögenshaushalt wächst

Da statt der eingeplanten Rücklageentnahme von 21 800 Euro tatsächlich 23 911 Euro entnommen werden mussten, hätten sich die Reservemittel zum Jahresende 2018 auf ausreichend hohe 17459 Euro belaufen.

Die Jahresrechnung 2019 würde im Verwaltungshaushalt bezüglich der Einnahmen und Ausgaben mit je 1 220 059 Euro abschließen. Das Rechnungsergebnis liege damit um 6629 Euro (+0,55 %) über dem Haushaltsansatz von 1 213 430 Euro. Die Ausgaben würden dabei insgesamt zwei genehmigungspflichtige Haushaltsüberschreitungen beinhalten. Die bereinigten Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes verringerten sich dabei gegenüber dem Haushaltsansatz um 96263 Euro. Da zudem die Einnahmen mit 6629 Euro über den Erwartungen gelegen hätten, habe man damit dem Vermögenshaushalt außerplanmäßig 102 893 Euro zuführen können. Die Jahresrechnungen 2018 und 2019 wurden einstimmig festgestellt.

Die geplanten Gesamteinnahmen und -ausgaben der VG Falkenstein beliefen sich im Haushaltsjahr 2020 auf 1 325 000 Euro. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 weise zum Vergleich ein endgültiges Ergebnis von 1 342 981 und damit etwa 17 981 Euro mehr auf. Das Volumen des Verwaltungshausbudgets 2020 habe einen leichten Zuwachs erfahren und belaufe sich auf geplante 1,224 Millionen Euro . Der gesamte Einnahme- und Ausgabe-Ansatz liege damit jeweils nur um 3 940 Euro (+0,3 %) über dem endgültigen Vorjahres-Rechnungsergebnis von 1 220 059 Euro.

Die Haushaltsplanung 2020 gehe gegenüber dem Vorjahresergebnis von Mehrausgaben von rund 107 000 Euro (+9,6 %) und zugleich auch von Mindereinnahmen von rund 7000 Euro (-3,5 %) aus. Die von den drei Mitgliedsgemeinden zu erbringende Verwaltungsumlage steige dagegen von 1 016 989 Euro im Vorjahr auf nunmehr geplante 1 028 120 Euro an. Bei einer Gesamt-Einwohnerzahl von 6928 zum 30. Juni 2019 betrage die Umlage demnach 148,40 Euro/Einwohner (2019: 146,90 Euro).

Die Personal-Gesamtausgaben in geplanter Höhe von 1 008 200 Euro stellten mit einem Anteil von 82,4 % die größte Ausgabeposition im Haushalt dar. Gegenüber dem Vorjahresergebnis stiegen die Kosten jedoch voraussichtlich nochmals um 100 000 Euro (11 %) an. Bereits in 2019 sei gegenüber 2018 eine entsprechende Erhöhung um 84 054 Euro (10,2 %) festzustellen. Dieser extreme Anstieg innerhalb von zwei Jahren, so Kämmerer Pangerl, sei die Folge aus der Behebung struktureller „Schieflagen“ beim Personaleinsatz. So habe die Bayerische Akademie für Verwaltungs-Management München auf eine umfassende Organisationsuntersuchung bei der Verwaltung der VG Falkenstein durchgeführt. Demnach sei diese seit Jahren unterbesetzt. Der Stellenplan 2020 bleibe für tariflich Beschäftigte gegenüber dem Vorjahr mit 12,95 Stellen unverändert, die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen sei dagegen von 9,58 Prozent um eine, auf aktuell 10,58, angestiegen. Für die vergangenen Kommunalwahlen mit eingeplanten Kosten von 20 250 Euro werde eine anteilige Erstattung durch den Landkreis Cham von 6500 Euro erwartet. Der Freistaat Bayern entrichte zur (Teil-)Finanzierung des Verwaltungsaufwandes, für die Erledigung seiner übertragenen Aufgaben, jährlich eine einwohnerabhängige Kostenpauschale. Diese betrage wie im Vorjahr 18,42 Euro pro Einwohner. Bei einer maßgeblichen VG-Einwohnerzahl von 6954 betrage die diesjährige staatliche Finanzzuweisung somit 128 092 Euro (Vorjahr: 127 282 Euro).

Kassenliquidität gewährleistet

Die drei VG-Mitgliedsgemeinden hätten eine Verwaltungsumlage von 1 028 120 Euro zu erbringen. Auf den Markt Falkenstein würden darum 3379 Einwohner mit je 148,40 Euro entfallen. Das ergebe eine Summe von 501 443 Euro (48,8 %). Der Gemeinde Michelsneukirchen würden 1741 Einwohner und damit die Summe von 258 364 Euro (25,1 %) zugewiesen und auf die Gemeinde Rettenbach entfielen bei 1808 Einwohnern 268 307 Euro (26,1 %). Die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2020 würden sich auf je 101 000 Euro (Vorjahr: 122 921 Euro) belaufen.

Zu Beginn von 2020 stünden damit Reservemittel von 115 337 Euro zur Verfügung. Somit könnten die diesjährigen Ausgaben vollständig aus diesen Rücklagemitteln finanziert werden, so dass zum Jahresende ein Rücklagenbestand von nur rund 14 000 Euro verbleiben werde. Damit sei gewährleistet, die Kassenliquidität aufrechtzuerhalten. Bei der VG wären zum Ende von 2019 weder Kasseneinnahmereste noch Schulden vorhanden. Dem Haushaltsplan wurde einstimmig zugestimmt. (rto)

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