Sitzung Feuerwehren brauchen 3. Kommandanten

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Walderbach.Der Walderbacher Gemeinderat hat seine letzte Sitzung in diesem Jahr abgehalten. Folgenden Bauanträgen und einer Voranfrage wurde zugestimmt: Voranfrage zum Neubau eines Bürogebäudes, Wasch- und Tankplatzes, Lagerhallen, Werkstatt mit Lkw-Garage, Gmk. Katzenrohrbach; Neubau eines Garagengebäudes, Dieberg; Neubau eines Bürogebäudes, Gmk. Kirchenrohrbach (wegen des Kanalanschlusses muss eine Sondervereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft abgeschlossen werden); Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage und zwei Stellplätzen sowie Neubau einer Lagerhalle mit Nebengebäuden, Gmk. Walderbach, mit Antrag auf Abstandsflächenübernahme im Genehmigungsfreistellungsverfahren (die Gebäudehöhe der Lagerhalle wurde gegenüber der letzten Planfassung abgeändert. Eine geringfügige Abstandsflächenübernahme ist erforderlich); Errichtung einer Terrassenüberdachung, Gmk. Walderbach, im Genehmigungsfreistellungsverfahren; Nutzungsänderung Erdgeschoss, Gewerbefläche wird zu Nutzungsfläche und Fassadenrenovierung, Gmk. Walderbach; Neubau eines Gartengerätehauses mit Nebengebäude, Gmk. Dieberg; Ausbau des Dachgeschosses und Neubau einer Außentreppe, Gmk. Dieberg.

Über Bebauungspläne beraten

Zum Bebauungsplan „Kirchenrohrbach – WA Rodinger Straße“ fanden von 20. Oktober bis 20. November die nochmalige öffentliche Auslegung sowie die nochmalige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Verfahren statt. Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und in die Abwägung eingestellt. Es erging der Beschluss, dass der Bebauungsplan in der geänderten Fassung als Satzung beschlossen wird.

Zum Bebauungsplan „Am Heuweg 7“ fanden vom 3. November bis 4. Dezember die nochmalige öffentliche Auslegung sowie die nochmalige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Verfahren statt. Soweit Stellungnahmen erfolgten, wurden diese in die Abwägung eingestellt. Die Ratsmitglieder beschlossen, das Verfahren zur Änderung des BauGB (durch Baulandmobilisierungsgesetz) nicht abzuwarten und das gegenwärtige Verfahren fortzusetzen. Die entsprechenden Änderungen sind einzuarbeiten – unter anderem der Hinweis, dass Grundstückseigentümer auf eigene Kosten eine Druckerhöhungsanlage einzubauen haben, sofern der vorhandene Druck nicht ausreichend ist. Die nochmalige öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ist durchzuführen.

Die Unterlagen zum beabsichtigten dreistreifigen Ausbau der B16 im Bereich der Anschlussstelle Muckenbach bis zum bereits bestehenden dreistreifigen Abschnitt bei Dieberg wurden vorgelegt. Das Staatliche Bauamt wurde um Mitteilung gebeten, ob die Erstellung einer Auffahrt/Ausfahrt möglich wäre.

Angefragt wurde, ob die Straßenbeleuchtung im Rothbergweg in Kirchenrohrbach nicht um zwei Leuchten erweitert werden könnte. An Kosten würden hier etwa 5500 Euro brutto anfallen. Der Gemeinderat stimmte zu, ein Angebot für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung einzuholen.

Für die drei Gemeindefeuerwehren in Walderbach, Dieberg und Kirchenrohrbach war die Bestellung eines 3. Kommandanten durch den Gemeinderat veranlasst, um eine entsprechende Rechtssicherheit zu erhalten. Es wurde beschlossen, dass der jeweilige Kommandant der FFW Walderbach, der FFW Dieberg und der FFW Kirchenrohrbach ab 1. Januar 2021 jeweils zwei Stellvertreter hat. Die notwendigen Wahlen muss die jeweilige Feuerwehr durchführen.

Im Jahr 2021 soll am Gehweg an der Ortsdurchfahrt Dieberg (gefördert) gebaut und die Wasserleitungen in der Schulstraße und Abtsrieder Straße sollen erneuert werden. Für 2022 stehen der Bau eines Gehwegs an der Stockhofer Straße an (gefördert) sowie ohne Förderung ein Fußweg außerorts von „Am Südhang“ bis zur Gewerbestraße. Die Wasserleitung soll 2022 in der Ölmesgrubstraße, der Sonnenstraße, der Wolfsschlucht und der Hauserbachstraße erneuert werden. 2023 erfolgt dann der Straßenbau in der Schulstraße und der Abtsrieder Straße, 2025 in der Ölmesgrubstraße, der Sonnenstraße, Wolfsschlucht und Hauserbachstraße sowie 2026 in der Dorfstraße, im Seugenbergweg und im Geilischbergweg. Die Liste ist als „Grundgerüst“ zu verstehen und sollte gegebenenfalls ergänzt werden. Angemerkt wird, dass mögliche Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Finanzierung (Haushaltslage) stehen. Nicht enthalten sind in der Liste Baugebietserschließungen.

Teilnahme am Wettbewerb

Eine weitere Entscheidung stand zum Feuerwehrwesen an – der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr zuzustimmen. Ein Erlass wird grundsätzlich empfohlen. Das Gremium beschloss, dass die Satzung vorzubereiten und in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen ist.

Das Digitalministerium startet den Wettbewerb „Kommunal? Digital!“, bei dem für die Förderung der besten digitalen Lösungen von smarten Kommunen fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Gemeinde Walderbach nimmt am Bewerbungsverfahren teil.

Bürgermeister Michael Schwarzfischer teilte mit, dass die Erschließungsarbeiten des Baugebiets Kirchenrohrbach überwiegend abgeschlossen sind, Restarbeiten sind noch durchzuführen. Zum Baugebiet „Am Heuweg 7“ hat die Fa. Weber mit den Kanalbauarbeiten begonnen. Angestrebt ist –, je nach Witterung – die Arbeiten zügig durchzuführen. (run)