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Aschermittwoch

Fisch und Politik bei der Further CSU

Laut Landrat Löffler trägt der Koalitionsvertrag die Handschrift der CSU. Bekommt Furth eine Grenzpolizei-Inspektion?
Von Volkmar Dimpfl

Den markigen Worten der Politiker folgte ein leckeres Essen, das sich die Gäste schmecken ließen.  Foto: fvd
Den markigen Worten der Politiker folgte ein leckeres Essen, das sich die Gäste schmecken ließen. Foto: fvd

Furth im Wald.Einen weiten Bogen von der Kommunalpolitik über die Landes- und Bundespolitik spannte der CSU-Ortsverband Furth beim „Politischen Aschermittwoch“ im Tagungszentrum. Bürgermeister Sandro Bauer hieß in seiner Funktion als Ortsvorsitzender rund 100 Mitglieder und interessierte Bürger willkommen. Als Hauptredner kündigte er Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler an, wiedergewähltes Mitglied im CSU-Landesparteivorstand.

Konsolidierung und Investitionen

Als „Fischredner“ war Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler am Aschermittwoch zur Further CSU ins Tagungszentrum gekommen. Als Mitglied im Landesparteivorstand wusste er viel Neues von den Koalitionsverhandlungen. Foto: fvd
Als „Fischredner“ war Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler am Aschermittwoch zur Further CSU ins Tagungszentrum gekommen. Als Mitglied im Landesparteivorstand wusste er viel Neues von den Koalitionsverhandlungen. Foto: fvd

In Bezug auf die politischen Vorgänge der letzten Zeit wies Bauer darauf hin, dass im Further Stadtrat nicht die Parteipolitik, sondern stets die Sachpolitik im Vordergrund stehe. Er gab einen kurzen Rückblick auf die letzten Jahre und trat damit dem Vorwurf entgegen, in Furth würde nichts vorwärtsgehen. Vor sechs Jahren sei der Schuldenstand der Stadt bei 27 Millionen Euro gelegen. Heute sei man bei 18 Millionen Euro, und das, obwohl die Stadt in dieser Zeit 35 Millionen Euro investiert habe, Investitionen, die zum Großteil der heimischen Wirtschaft zu gute kamen. Und in diesen 18 Millionen sei noch ein Sieben-Millionen-Darlehen zur Vorfinanzierung für die Kläranlage enthalten. „Ohne dieses Darlehen würde der Schuldenstand nur elf Millionen Euro betragen“, konstatierte der Further CSU-Chef.

Bayerns bekanntester Standesbeamte und Kabarettist sowie Kreisrat, Toni Lauerer, ließ sich zusammen mit Anton Stocker und Brigitte Klappenberger (v.r.) den Fisch schmecken.  Foto: fvd
Bayerns bekanntester Standesbeamte und Kabarettist sowie Kreisrat, Toni Lauerer, ließ sich zusammen mit Anton Stocker und Brigitte Klappenberger (v.r.) den Fisch schmecken. Foto: fvd

Natürlich hätten die staatlichen Zuwendungen beim Schuldenabbau sehr geholfen, aber die Stadt selbst habe mit etwa 18 Millionen Euro beigetragen. Bauer betonte, diese Leistung sei vor allem ein Verdienst der Bürger, speziell der erfolgreichen Unternehmen in der Drachenstich-Stadt. In der Folge ging er dann noch auf weitere Projekte und Themen wie die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule, die Renovierung des Stadtturms sowie das Thema Straßenausbaubeiträge ein.

Der Hauptredner des Abends, Landrat Löffler stellte zunächst die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag an den Anfang seiner Ausführungen. So fänden sich im Koalitionsvertrag etwa 85 Prozent der Punkte aus dem CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl wieder. Und die drei CSU-Ministerien seien extrem bedeutungsvoll. Löffler wies speziell auf die Ausweitung des Innenministeriums um den Begriff Heimat hin. Schließlich gehe es im Heimatministerium nicht um Folklore, sondern um die Gleichwertigkeit der Regionen. Außerdem sei das Innenministerium auch noch für das Thema Bauen zuständig. Verkehr und Digitalisierung: In diesem Ministerium werde laut Löffler „das meiste Geld umgesetzt!“

Die Frauenunion die zweitstärkste Arbeitsgemeinschaft des Further CSU-Ortsverbandes, war mit der Vorsitzenden Christa Vogl (Bildmitte) und einer starken Abordnung beim „Politischen Aschermittwoch“ vertreten. Foto: fvd
Die Frauenunion die zweitstärkste Arbeitsgemeinschaft des Further CSU-Ortsverbandes, war mit der Vorsitzenden Christa Vogl (Bildmitte) und einer starken Abordnung beim „Politischen Aschermittwoch“ vertreten. Foto: fvd

Es sei äußerst wichtig, „einen guten Draht“ zu diesem Ressort zu haben. Nicht weniger wichtig sei das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dieses einstige Entwicklungshilfeministerium sei eine Art kleines Außenministerium. Hier gebe es die Chance, das Thema Fluchtursachen in den Griff zu bekommen. Was die Politik im Freistaat betreffen, sei es gut, dass Markus Söder in Kürze das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen werde. So habe er ein halbes Jahr Zeit, seine Ideen ins Land zu tragen. Löffler betonte die Bedeutung der Wertekoordinaten, die nicht nur ausgesprochen, sondern von allen mitgetragen werden müssten: „Es heißt halt nicht Wintermarkt, sondern Christkindlmarkt. Und wenn Fremde zu uns kommen, müssen sie sich nach unseren Regeln richten!“

Zum Thema Europa wiederholte Löffler zunächst den bekannten Ausspruch: „Europa geht’s gut, weil es Deutschland gut geht – und Deutschland geht’s gut, weil es Bayern gut geht.“ Stolz wies Löffler darauf hin, dass die Oberpfalz bei der Arbeitslosenquote eine „Eins“ vor dem Komma stehen habe. Kurz ging er auf das Thema Brexit ein. Schließlich werde die EU-Finanzierung damit deutlich schwieriger, aber auch viele Firmen in der Oberpfalz seien davon betroffen.

Bayerische Grenzpolizei

Bundespolitisch wurde es wieder bei den Themen Länderfinanzausgleich und Soli-Abschaffung. Löffler wies darauf hin, dass man aus seiner Sicht beim Thema Finanz- und Außenministerium bei der SPD sehr aufpassen müsse. Weitere Themen waren Eigenheimförderung, Begrenzung von Zuwanderung und Familiennachzug. In dem Zusammenhang erwähnte er auch die von Söder geplante Einrichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit der Direktion in Passau. Löffler kündigte an, dann eine Grenzpolizeiinspektion für Furth im Wald zu fordern.

Rund 100 Mitglieder des Further CSU-Ortsverbandes und interessierte Bürger waren zu dem „Politischen Aschermittwoch“ ins Tagungszentrum gekommen. Foto: fvd
Rund 100 Mitglieder des Further CSU-Ortsverbandes und interessierte Bürger waren zu dem „Politischen Aschermittwoch“ ins Tagungszentrum gekommen. Foto: fvd

Weitere Themen waren Renten und Pflege, Dynamisierung der Behindertenhilfe, Mobilität und digitale Vernetzung des ÖPNV. Zum Schluss kam Löffler noch auf die Themen „STRABS“, Flächenfraß und Afrikanische Schweinepest zu sprechen. Schließlich kosten die Straßen ja weiterhin Geld. Hier müsste die Finanzierung geklärt werden.

Vor allem aber seien Übergangsregelungen notwendig. Beim Thema Flächenfraß wehrt sich Löffler vor allem gegen die Idee, eine eigene Behörde mit der Regelung zu beauftragen. Der Landrat dankte den Jägern für ihre Bemühungen, den Schwarzwildbestand zu dezimieren. Schließlich hänge die Existenz der Schweinmäster davon ab, dass sich die Seuche nicht ausbreite.

Nach der Rede und dem Dank des Bürgermeisters konnten die Gäste die leckeren Fischgerichte des neuen ATT-Pächters Daniel Siegl genießen.

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