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Asyl
Forderung: Ausbildung statt Abschiebung!
Die Flüchtlingspolitik verbreitet Fassungslosigkeit bei Betroffenen und Ehrenamtlichen. Jetzt formiert sich Protest in Cham.
Cham. Was haben sie nicht alles in diese jungen Menschen investiert? Freizeit, Geduld, Emotion. Und es hat sich gelohnt – die jungen Männer aus Afghanistan, aus Ghana oder auch dem Senegal sprechen deutsch, haben Praktika hinter sich gebracht, fast jeder hat einen Ausbildungsplatz in der Tasche. Und jetzt? Alles dahin.
Die Politik hat beschlossen, dass Afrika und Afghanistan sicher sind – trotz aller gegenteiliger Meinungen von Menschrechtlern oder auch des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen. Was folgt, sind Ablehnungsbescheide der Asylanträge. Und wer dazu seinen Pass auf abenteuerlicher Flucht verloren hat, wie viele der 2015 hier gestrandeten, damals minderjährigen Flüchtlinge, und dadurch seine Identität nicht einwandfrei nachweisen kann, hat fast keine Chancen, der Abschiebung zu entgehen.
„Todesangst in den Augen“
Die Folgen? Es gibt zwei verheerende Seiten. Zum einen werde all das, was mühevoll aufgebaut worden ist – so schildern es die Ehrenamtlichen und engagierte Berufsschullehrer am Freitagmorgen beim Pressetermin im Hotel am Regenbogen, teils verzweifelt bis an den Rand der Tränen – hier mit einem Mal zunichte gemacht. Zum anderen – und das belegen die Schilderungen der zehn jungen Flüchtlinge am Tisch – sei die Angst zurückgekehrt, vor der sie sich in Deutschland eineinhalb Jahre sicher fühlten. Die Angst, die ihnen nun das Schlafen, Lernen und Leben nimmt. Die Angst, nachts von Uniformierten abgeholt zu werden und weg zu müssen, in eine Heimat, die sie nur als Bedrohung kennen. An die sie oft nur grausame Erinnerung haben – die eben der Grund für ihre Flucht war, wie an diesem Morgen einige der Jugendlichen eindrucksvoll schildern. „Die Jungen haben Todesangst in ihren Augen!“, schilderte Anita Hastreiter von der Berufsschule und appellierte: „Wir können sie doch nicht in den Tod laufen lassen!“ Es brauche Barmherzigkeit. Die Jungen würden zu ihr sagen: Warum soll ich noch lernen, ich sterbe sowieso! Sie sähen das Unglück kommen.
Die Sicht des Innenministeriums
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Konter
Das Innenministerium sieht die Sache anders. Martin Scholtysik, Stellvertretender Pressesprecher, schreibt hierzu: „Um die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Bevölkerung dauerhaft zu erhalten, müssen einerseits diejenigen Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannt wurde, integriert werden. Andererseits haben diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, unser Land wieder zu verlassen. -
Sicherheitslage
Die Sicherheitslage in Afghanistan lässt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes Rückführungen in gesicherte afghanische Provinzen zu. Welche Personen wohin zurückgeführt werden können, entscheidet das Bundesamt im Asylverfahren. An diese Entscheidung sind die Ausländerbehörden gebunden. -
Ausnahmen
Die Ausländerbehörden können jedoch afghanischen Asylbewerbern, die als unbegleitete Minderjährige eingereist waren und deren Asylantrag abgelehnt wurde, in geeigneten Einzelfällen ausnahmsweise eine Beschäftigungserlaubnis und Ausbildungsduldung für eine qualifizierte Berufsausbildung erteilen, wenn ihre Identität geklärt ist und sie hier besondere Integrationsleistungen erbracht haben. Hierzu zählen überdurchschnittliche schulische Leistungen und gute Sprachkenntnisse. Die Identitätsklärung erfolgt grundsätzlich durch Vorlage eines gültigen Passes.“
„Das können wir nicht zulassen! Das dürfen wir nicht hinnehmen!“, fordert Berufsschullehrerin Sabine Jüngst, die die Flüchtlinge vom Start an der Schule begleitet hat. An der Basis formiert sich deshalb jetzt der Widerstand, um das in den Augen vieler Ehrenamtlicher absurde Vorgehen auch speziell bayerischer Politik an den Pranger zu stellen. Mit 190 Schülern sei man 2015 in elf Klassen gestartet, habe die Unsicherheit, aber auch die Motivation gespürt. Jetzt seien die Jungen in der elften Jahrgangsstufe, ein Teil mache gerade den Quali, und würde dann fertig sein. Sie seien integriert und bereit für einen Weg in Deutschland. „Und für jeden von euch lege ich meine Hand ins Feuer!“, sagte sie. Und alle ständen vor dem Ende – denn fast alle hätten bereits den Ablehnungsbescheid ihres Asylantrags in der Tasche.
„Sie möchten eine Ausbildung machen, wollen Freiheit und Frieden“, so Sabine Jüngst. Doch im September platze ihr Traum, denn ohne Anerkennung oder Bleiberecht dürfe keiner eine Ausbildung beginnen. Es habe am Donnerstag noch ein Gespräch mit dem Landrat gegeben. Der habe eine Einzelfallprüfung zugesagt, was eine Änderung der Ablehnungsbescheide von zwei oder drei Jugendlichen bedeuten könne. Das sei löblich für den Landrat. „Das ist aber zu wenig“, resümierte Sabine Jüngst.
Betriebe brauchen Mitarbeiter
Die Folgen dieser Aussichtslosigkeit seien erschreckend, beschrieb sie. Angst sei bei den Jungen eingezogen, blockiere das Lernen und raube ihnen die Freude. Thomas Grabowski, Kolping-Mitarbeiter und Erziehungsbeistand, beschrieb ebenfalls die vorbildliche Entwicklung der jungen Flüchtlinge bis heute.
Die Öffentlichkeit sei skeptisch gewesen, doch mit der Zeit habe sich alles geändert, sei Sympathie aufgekommen. Viele hätten sich engagiert. Auch die Politik habe bis Herbst 2016 propagiert, dass Integration und Ausbildung das Wichtigste seien – dann sei die Wende gekommen. „Die Bayerische Regierung macht das alles zunichte!“, so Thomas Grabowski. Dazu komme für die jungen Männer das Pass-Problem, um ihre Identität nachzuweisen und den automatischen Verdacht von Behörden zu beseitigen. Das Konsulat könne hier nicht helfen – stattdessen werde ihnen gesagt, sie müssten nach Afghanistan reisen, um sich Dokumente zu besorgen.
Die Absurdität des staatlichen Tuns brachte Josef Bucher auf den Tisch: „Die Betriebe bei uns brauchen Mitarbeiter, die motiviert und bereit sind. Hier sind sie!“ Doch stattdessen schiebe der Staat die Menschen ab. Das sei auch „ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen“, betonte Bucher. Man müsse die Bevölkerung wachrütteln. Auch deshalb wollen die Chamer jetzt wie die Regensburger eine Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ gründen und für ein Bleiberecht der Flüchtlinge kämpfen.
An diesem Samstag fahren die Chamer zur Demo der Ehrenamtlichen und Pädagogen „Ausbildung statt Abschiebung!“ nach Regensburg. Die startet um 13 Uhr am Schwammerl, Nähe Bahnhof.
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