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Corona

Franz Löffler mahnt Bürger zur Vernunft

Die Polizei wird die Ausgangsbeschränkungen überwachen. Im Landkreis gibt es aktuell 48 Infizierte, die Lage sei ernst.
Von Evi Paleczek

Informierten über die Lage: Andreas Brunner, Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Schulamtsdirektor Rudolf Homann, Landrat Franz Löffler, Gesundheitsamtsleiter Dr. Albert Eisenreich, Dr. Anita Breu, Anästhesie-Chefärztin bei den Sana Kliniken, und Rettungsdienstleiter Michael Daiminger (von links). Foto: Paleczek
Informierten über die Lage: Andreas Brunner, Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Schulamtsdirektor Rudolf Homann, Landrat Franz Löffler, Gesundheitsamtsleiter Dr. Albert Eisenreich, Dr. Anita Breu, Anästhesie-Chefärztin bei den Sana Kliniken, und Rettungsdienstleiter Michael Daiminger (von links). Foto: Paleczek

Cham.Es hat mehr als bedrückte Stimmung geherrscht am Freitagnachmittag im Großen Sitzungssaal des Chamer Landratsamtes. Dorthin hatte Landrat Franz Löffler zur Krisen-Pressekonferenz eingeladen, in den Großen Sitzungssaal deswegen, dass alle Anwesenden den Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern zum Nachbarn einhalten konnten. Erst um 14 Uhr deshalb, weil er die Rede von Ministerpräsident Markus Söder hatte abwarten wollen, um die Themen gleich auf den Landkreis herunterbrechen zu können, erklärte Löffler.

Zusammen mit Gesundheitsamtsleiter Dr. Albert Eisenreich, Dr. Anita Breu, Anästhesie-Chefärztin bei den Sana Kliniken, Rettungsdienstleiter Michael Daiminger, Schulamtsdirektor Rudolf Homann und Andreas Brunner, Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, informierte der Landrat über die aktuelle Lage im Landkreis. Es sei einfach ernst, betonte er immer wieder.

Auf 48 Fälle (Stand Freitag, 14 Uhr) sei die Zahl der Infizierten im Landkreis bereits angestiegen, berichtete Löffler, tags zuvor waren es noch 31. Die Ausgangsbeschränkungen, die Söder verhängt hatte, seien die absolut richtige Entscheidung, um die Infektionsketten zu unterbrechen, meinte der Landrat. Er werde sein Möglichstes tun, diese Regeln im Landkreis umzusetzen.

Bewusstsein wächst

Er habe schon früh das Gefühl gehabt, dass sich nicht jeder im Landkreis an die Vorsichtsmaßnahmen halte, bedauerte Löffler. Mittlerweile habe er den Eindruck, die ernste Lage sei den Menschen mehr bewusst. Jeder könne seinen Beitrag in Bezug auf die Krise leisten, betonte der Landrat und bat die Bevölkerung, sich an die Ausgangsbeschränkungen zu halten. In welchen Fällen man das Haus verlassen dürfe, sei nun klar geregelt, es habe keinen Sinn, irgendwelche Argumente gegen diese Vorgaben zu suchen.

Hier gibt es Informationen

  • Gesundheit:

    Das Gesundheitsamt ist unter (09971)78450 für Fragen rund um den gesundheitlichen Aspekt erreichbar.

  • Wirtschaft:

    Fragen von Unternehmen etwa in Bezug auf Liquiditätshilfen werden unter (09971)310820 beantwortet.

  • Ausgangsbeschränkungen:

    Diesbezüglich können sich Bürger unter (09971)78500 melden.

  • Ärzte:

    Verfügbare Fachkräfte, die - etwa weil sie derzeit anderweitig nicht praktizieren könnten - helfen könnten, sollen sich unter (09971)409595 oder (09971)409560 melden.

  • Pflegekräfte:

    Verfügbare Fachkräfte, die - etwa aufgrund von Kurzarbeit im aktuellen Beruf - helfen könnten, sollen sich unter (09971)78540 melden.

Die Bürger dürften arbeiten, einkaufen und zum Arzt gehen, sagte Löffler. In den Betrieben sollten die Sicherheitsabstände von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden. Türklinken sollten nicht mehr mit der Hand, sondern etwa mit einem Taschentuch geöffnet werden. Dass es keine Umarmungen und Begrüßungen mit der Hand mehr geben dürfe, müsse mittlerweile eigentlich jedem klar sein. Dass manche das immer noch nicht berücksichtigten, sei unbegreiflich.

Sich an die Regeln halten

In Pflege- und Behindertenheimen sowie Krankenhäusern gebe es ein Besuchsverbot, sagte Löffler. Ausnahmen gebe es lediglich auf den Palliativ-Stationen sowie für die Väter bei der Geburt eines Kindes. Auch Friseure sowie Bau- und Gartenmärkte würden nun schließen. Im Freien dürfe man Sport machen und spazieren gehen, allerdings nur allein oder mit der Familie und mit Abstand zu anderen Menschen.

Die Polizei zähle nun auch zu den Berufsgruppen, die es nicht mehr einfach hätten, sagte der Landrat. Die Beamten müssten die Einhaltung dieser Vorgaben überwachen. Löffler bat die Gesellschaft, es der Polizei nicht zu schwer zu machen. Der Landrat bedankte sich bei allen, die derzeit rund um die Uhr im Einsatz seien, um die Krise zu bewältigen.

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Gespräche mit Tschechien

Großen Respekt zollte Löffler den Lehrern, die auf digitalem Weg für einen fast vollwertigen Unterricht sorgten. Sorgen machten ihm die Entwicklungen an der Grenze zu Tschechien, sagte Löffler. Bislang funktioniere es in der Gegend noch gut, in Südböhmen und Karlsbad gebe es allerdings Tendenzen, die Ein- und Ausreise auch für Arbeitspendler zu verbieten. Ob sich das in der Region Pilsen fortsetze, sei noch unklar. Er werde in anstehenden Gesprächen alles versuchen, um das zu verhindern, kündigte der Landrat an.

Verändert im Vergleich zur vergangenen Woche hätten sich im Landkreis die Geschwindigkeit der Ausbreitung und die Infektionsketten, sagte Gesundheitsamts-Leiter Dr. Albert Eisenreich. Letzte Woche seien noch vier bis sieben Patienten pro Woche erkrankt, mittlerweile seien es fünf bis zehn pro Tag. Die Infektionsketten seien in vielen Fällen nicht mehr nachvollziehbar. Die Krankheitsverläufe seien bislang eher milde, eine stationäre Behandlung sei noch nicht erforderlich gewesen. Tests erfolgten nur, wenn es Kontakt zu einem Infizierten gab und Symptome der Krankheit vorliegen.

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Genug Kapazitäten

Die Sana Kliniken stellten sich auf alles Planbare ein, versicherte Anästhesie-Chefärztin Dr. Anita Breu. Notfälle und dringende Behandlungen würden vorgenommen, ansonsten bereite man sich auf die Versorgung von Corona-Patienten vor. Es seien genügend Kapazitäten vorhanden.

Auch die rettungsdienstliche Versorgung einschließlich Notarzt sei sichergestellt, betonte Michael Daiminger. Ab sofort sei das Personal mit Mundschutz unterwegs. Wenn Fragen zu einer eventuellen Erkrankung auftreten, sollten sich die Menschen an ihren Hausarzt wenden, wenn der nicht erreichbar ist, unter 116117 an die kassenärztliche Vereinigung, nicht an die Rettungsleitstelle unter 112. Medizinische Einrichtungen könnten sich bei Bedarf an Grundausstattung zum Infektionsschutz an den Rettungsdienst wenden.

Waren für die Tafeln

In Bezug auf die Schulsituation sei es bislang ruhig, sagten Schulamtsdirektor Rudolf Homann und Fraunhofer-Schulleiter Uwe Mißlinger. Nur für wenige Kinder brauche man Betreuung. Zum Teil seien die Eltern mit den Anforderungen zuhause überfordert, zum Teil wollten sie ihren Kindern aber auch mehr Stoff vermitteln als vorgegeben.

Andreas Brunner, Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, kündigte an, Gastronomen würden Lebensmittel, die sie nicht brauchten, an die Tafeln liefern, die nicht so gut bestückt seien wie sonst.

Die Allgemeinverfügung zur Corona-Pandemie im Wortlaut:

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

Allgemeinverfügung

  • 1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
  • 2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
  • 3. Untersagt wird der Besuch von
  • a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,
  • b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
  • c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
  • d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
  • e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.
  • 4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • 5. Triftige Gründe sind insbesondere:
  • a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
  • b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
  • c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
  • d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
  • g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
  • h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.
  • 6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
  • 7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
  • 8. Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.
  • 9. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.
  • 10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland- und bayernweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Staatsregierung hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

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