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Freie Wähler fordern eine offene Kliniken-Debatte im Landkreis Cham

Nach dem 5,2-Millionen-Euro-Defizitschock und dem Schlagabtausch um die Krankenhäuser im Kreistag am Freitag scheint wieder Ruhe einzukehren. Doch hinter den Kulissen brodelt es weiter. Eine nicht öffentliche Debatte des Kreistags wollen alle – doch sollte nach Meinung der Freien Wähler nicht bis Juni mit diesem Thema gewartet werden, wie es Landrat Theo Zellner vor hat. „Es darf nicht alles so weiter gehen“, sagt deren Sprecherin Karin Bucher. Schließlich wachse mit jedem Tag auch das Defizit. Man überlege daher als Fraktion, ob man einen Antrag auf eine frühere Debatte einbringe und nicht erst bis zum Ende der Budgetverhandlungen im Juni warte.

Vor allem wegen der Vertragsinhalte soll die Sitzung nicht öffentlich sein. Dabei geht es etwa um – nach Ansicht vieler – übermäßig gut dotierte Chefarzt-Verträge. Jedoch nicht nur um alte, wie bisher immer angenommen. „Es gibt alte, mittelalte und neue Verträge dieser Art“, so Bucher, „Wir votieren hier für schonungslose Offenlegung aller Zahlen und fordern eine offene Debatte.“ Dazu gehört für sie auch die Diskussion um den Standort Bad Kötzting. „Ich habe bei einer Sitzung im Bezirk den Hauch einer Chance gesehen, hier eine sinnvolle Nachnutzung zu bekommen“, sagt die Bürgermeisterin. Der Bezirk suche seit Jahren einen Ort für eine psychiatrische Einrichtung. „Ich sehe jedenfalls nicht, wie die Miete in dem Haus in Bad Kötzting erwirtschaftet werden soll“, sagt Karin Bucher. Deshalb solle man solch einen Ersatzplan einfach mal überdenken – „ohne Tabus“. Sie habe sogar dafür angeboten, auf die Tagesklinik in Cham zu verzichten und diese einer solchen psychiatrischen Klinik anzugliedern.

Hinter vorgehaltener Hand wird derweil bereits über eine Abberufung des jetzigen Geschäftsführers Otto Hell gesprochen, der eigentlich noch bis Ende des Jahres einen laufenden Vertrag hätte. Seinen Partner Bernhard Brand hatte das Schicksal bei der letzten Defizitpräsentation im Herbst 2008 ereilt.

Damals war die Jahresprognose, eine schwarze Null im Ergebnis zu schreiben, bereits im Juli verworfen und ein Defizit in Höhe von 1,5 Millionen Euro für 2008 angekündigt worden. Als dann Mitte November bekannt wurde, dass sich der Verlust voraussichtlich auf 3,6 Millionen Euro summiert, zog der Aufsichtsrat die Handbremse und trennte sich von Bernhard Brand. Der gehört wie Otto Hell zur Nürnberger B.T.ProHospital, nahm aber seinen Hut, da der Kollege ja weiterhin am Ball ist.

Die Kreisräte hatten im November wahrscheinlich gehofft, dass der Verlust für 2008 so nah am Ende des Jahres übersehbar sei und mit Zähneknirschen die 3,6 Millionen Euro akzeptiert. Außerdem gaben sie noch ihr Plazet zu einer Finanzspritze von knapp einer Millionen Euro, um die Verluste abzudecken und die Kliniken geschäftstüchtig zu halten. Schließlich wuchs der Schuldenberg auf 5,2 Millionen Euro. „Die Frage ist, was Otto Hell für die Defizite kann. Er hat die vorgegebenen Strukturen übernommen und auch die Verträge“, sagt Karin Bucher.

Derweil haben andere den Kampf gegen die Millionendefizite aufgegeben und wohl auch den im Landkreis Cham oft zitierten Versorgungsauftrag zur Seite gelegt. Seit vergangener Woche will die Landrätin des ostbayerischen Landkreises Rottal-Inn, Bruni Mayer, ihre drei Akutkliniken loswerden. Vieles dort erinnert dabei an das Chamer Szenario. Drei Krankenhäuser hat der Landkreis – in Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach – wobei keines neu gebaut worden ist. Organisiert sind sie bisher in einer gemeinnützigen GmbH. Jedes der drei Krankenhäuser hat sich bereits seit längerem auf einen bestimmten medizinischen Bereich spezialisiert, um Doppelvorhaltungen zu vermeiden und damit zu sparen. Auch dies eine Parallele zur Chamer Landschaft. In Eggenfelden ist die Chirurgie zu Hause, in Simbach die Psychosomatik, in Pfarrkirchen wird der „Rest“ behandelt und geheilt. Zahlreiche Kooperationen und die enge Zusammenarbeit mit Spezialisten von außerhalb sollen eine professionelle und patientenorientierte Behandlung sicherstellen. So wird im Bereich der Kardiologie mit Fachzentren und Universitätskliniken in Passau und München Großhadern zusammengearbeitet.

Vieles klingt, als lese man eine Beschreibung der Chamer Verhältnisse. Eines haben die Planer im Landkreis Rottal-Inn damit aber auch nicht geschafft: die Defizite wegzubekommen. So steht für 2008 und als Prognose für das laufende Jahr 2009 ein Minus von 15 Millionen Euro im Raum. Ohne finanzkräftigen und erfahrenen Partner könne sich der Landkreis auf Dauer die Versorgung stationärer Patienten nicht mehr leisten, gab Bruni Mayer bekannt. Für eine Privatisierung stimmten auch mehrheitlich die Kreistagsfraktionen. Nun wird ein Käufer gesucht.

Landrat Zellner ist noch nicht soweit. „Die im Landkreis vorgehaltene Drei-Häuser-Struktur ist bedarfsgerecht und vom Kreistag beschlossen. Ein Verkauf der Kliniken oder einzelner Häuser steht nicht auf der Tagesordnung, wohl aber eine enge Zusammenarbeit mit anderen Häusern, auch außerhalb des Landkreises“, antwortete Zellner jetzt auf die Frage, ob trotz des Millionen-Minus weiter an der Drei-Häuser-Struktur festgehalten werde.

„Kostendeckung bleibt unser erklärtes Ziel, auch wenn wir noch weit davon entfernt sind. Die Gesundheitsvorsorge kostet viel Geld, aber als Landkreis erfüllen wir einen wichtigen Auftrag im Sinne einer wohnortnahen und damit flächendeckenden akutstationären Versorgung“, erläuterte Zellner. „Es ist wichtig, dabei nicht nur an die Kosten zu denken, sondern über die in unseren drei Häusern hochwertigen durchgeführten Leistungen zu sprechen“, meint der Landkreischef.

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