Ohne jegliche Beratung und Diskussion wurde bei der Stadtratssitzung am Dienstag eine massive Erhöhung der Grabgebühren einstimmig durchgewunken. Im Februar hatte der Finanzausschuss das Thema bereits einmal nichtöffentlich beraten.
Zur Begründung der Gebührenerhöhung wird angegeben, dass die Gebührensätze seit 1997 nicht mehr angepasst wurden und nicht mehr den tatsächlichen Kosten entsprechen. Die Gebühren gelten sowohl für den Friedhof in Waldmünchen als auch für den Friedhof in Geigant. Die neuen Gebühren betreffen die Grabgebühren und die Benutzung der Leichenhalle.
Ab Mai 2022 werden folgende Gebühren gelten: Die Gebühr für ein Einzelgrab steigt von 23,52 auf 30 Euro, beim Doppel- und Familiengrab beträgt die Gebühr künftig 60 Euro. Die Gebühr für ein Urnengrab steigt noch stärker, nämlich von 38 auf 63 Euro.
Bei der Benutzung der Leichenhäuser steigt die Gebühr von 194,70 auf 235 Euro. Bei einer Urnenaufbahrung steigt die Gebühr von 76,90 um ein Vielfaches auf ebenfalls 235 Euro.
Gebühren waren auch das Thema bei einer Anpassung der Aufwendung- und Kostensatzung bei Einsätzen der Feuerwehr. Für Einsätze, die der Rettung und Bergung von Menschen oder Tieren dienen, wird allerdings keine Kostenerstattung erhoben. Die Neufassung und Aktualisierung der Kostensatzung war nach Darstellung von Bürgermeister Markus Ackermann notwendig, weil Versicherungen die pauschalen Kostensatzungen immer wieder vor Gericht anzweifeln.
Wegen der Pandemie konnte bei verschiedenen Feuerwehren nicht gewählt werden. Hier wurden Notkommandanten bestimmt, die jetzt vom Stadtrat bestätigt wurden. Bei der Feuerwehr Ast endete für Kommandant Markus Zwing und dessen Stellvertreter Rudolf Sperlich die Kommandatentätigkeit. Nachfolger ist Notkommandant Daniel Braun und sein Stellvertreter Walter Althammer. Ähnliches gilt bei der Feuerwehr Untergrafenried. Die reguläre Amtszeit von Kommandant Thomas Roßmann und Stellvertreter Stefan Zangl lief Anfang März ab. Sie wurden jetzt beide bis zu einer Neuwahl als Notkommandanten bestellt. Regulär gewählt wurde Anfang März bereits bei der Feuerwehr Geigant. Der Stadtrat bestätigte Gerhard Nagler als Kommandanten und Christian Betz als Stellvertreter.
| Idee: | Aufruf: | Ansprechpartner: |
|---|---|---|
| Firm- und Kommunionkinder in Geigant haben bei einer Messe 2300 Euro gesammelt. Darüber berichtete Stadtrat Simon Aumann unter dem Tagesordnungspunkt Wünsche und Anträge. Mittlerweile sind die Spenden auf 3600 Euro gewachsen. | Aumann rief zu weiteren Spenden auf. Diese sollen an die Kinderhilfsorganisationen Plan und Save the Children für ukrainische Kinder weitergeleitet werden. | Simon Aumann Tel. 0157 51 74 75 45 oder Daniela Gschwendtner 09975/904764 |
In der Sitzung erhielt auch der Haushaltsplan der Stadtwerke mit 8,3 Millionen Euro die Zustimmung. Von den Räten angemerkt wurde lediglich eine Kreditaufnahme von 150 000 Euro. Da dies der Anschaffung von vier PV-Anlagen auf dem Dach der Stadtwerke, der Heizkraftwerks, des AquaFits und des Hochbehälters dient, wurde dies als „gutes Beispiel“ (Wolfgang Kürzinger) empfunden.
Zum Schluss der Sitzung gab Bürgermeister noch zwei erfreuliche Zuschüsse bekannt. So unterstützt das Kultusministerium das Chateaubriand-Theaterprojekt mit 19 900 Euro. Bei den React-EU-Projekt, mit dem die Innenstadt attraktiver gestaltet werden soll, gibt es mehr Fördergelder. Statt einem Auftragsvolumen von 1,2 Millionen Euro ist künftig ein Volumen von fast 1,5 Millionen Euro möglich. Die Förderung liegt bei 1 336 500 Euro.