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Region Cham
Freitag, 22. Juni 2018 16° 6

WAFFENBRUNN

Gemeinderäten dauert manches zu lange

debatten In Waffenbrunn haben Sitzungs- und Planungsunterlagen Verspätung. Auch das Fahrtenbuch des Bürgermeisters steht noch aus.

WAFFENBRUNN.In Waffenbrunn haben der Gemeinderat und der Bürgermeister anscheinend eine unterschiedliche Zeitrechnung.

Bei der jüngsten Sitzung stellte Gemeinderat Anton Seigner, seines Zeichens auch Vorsitzender des örtlichen Rechnungsprüfung-Ausschusses, Waffenbrunns Bürgermeister Roland Saurer die Frage, was denn jetzt mit der Vorlage des Fahrtenbuches sei. Nach dem Beschluss des Gemeinderats im Februar hatte der Bürgermeister drei Monate Zeit gehabt, die Fahrten, die mit dem E-Auto durch ihn erfolgt sind, zu dokumentieren.

Laut Seigners Rechnung wäre der Termin bei dieser Sitzung. Dem widersprach Roland Saurer und erklärte, dass er mit dem Geschäftsleiter Jens-Uwe Bock vereinbart hätte, dass der Veröffentlichungstermin erst die Sitzung im Juni wäre. Dazu bemerkte Seigner, dass er die Unterlagen vorher sehen müsste, um bei der Sitzung auch ein Urteil abgeben könne. Der Bürgermeister stimmte dem zu.

Unterlagen hatten Verspätung

Dieser entschuldigte anschließend die verspätete Zusendung der Niederschrift der letzten Sitzung mit Verweis auf Feiertage – das Gremium könne die Seiten ja noch während der laufenden Sitzung lesen, war er der Ansicht. Dem widersprach Gemeinderat Platzer: Man könne schlecht während einer laufenden Sitzung 21 Seiten nebenbei durchlesen. Man einigte sich darauf, die Niederschrift bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Einige Gemeinderäte merkten an, dass es grundsätzlich schön wäre, wenn die Sitzungsunterlagen künftig wieder vollständig und vor allem rechtzeitig an sie zugestellt würden. Am Ende der Sitzung wies Alois Platzer auf die Planungsunterlagen zum Schulhof hin, die schon mehrmals vom Gemeinderat angemahnt wurden. Nach den Worten des Geschäftsstellenleiters solle das in der nächsten Sitzung erfolgen.

Rathaussanierung im Zeitplan

„Das ist vermutlich die vorletzte Sitzung im Dorfhäusl,“ verkündete der Bürgermeister weiter. Laufe alles wie geplant, werde die Sanierung des Rathauses im Juli abgeschlossen sein.

Auch schon länger zieht sich das Projekt „Baugebiet Weideweg“ hin. Am Mittwochabend ging es um Stellungnahmen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Geschäftsstellenleiter Bock bemerkte dazu, dass es keine formellen Einwände gegeben habe. Das Gremium beschloss daher den Bebauungsplan als Satzung. Bock wies noch daraufhin, dass der Flächennutzungsplan noch ausgelegt werden muss. Nicht angesprochen wurde ein Punkt aus der vorherigen Sitzung. Bürgermeister Saurer hatte damals ausgeführt, dass man im Gespräch mit Grundstückseigentümern sei, um die Frage zu klären, wer als Erschließungträger anstelle der Eigentümer oder der Gemeinde einsteige.

Diskussionsbedarf gab es bei der Auftragsvergabe für eine Kanalleitung, Verlängerung der Wasserleitung, Erschließungsstraße und Hausanschlüsse im Baugebiet Waffenbrunn-Südwest zwei. Vier Baubetriebe wurden um Angebotsabgabe gebeten, zwei haben abgegeben. Anbieter eins mit Kosten in Höhe von 32 026 Euro und Anbieter zwei in Höhe von 116.226 Euro. Der massive Unterschied erstaunte die Gremiumsmitglieder und die Nachfrage von mehreren Gemeinderäten, ob es sich dabei um gleiche Leistungen handelt, bestätigte der Bürgermeister. Das Gremium beschloss also einstimmig, den Auftrag an den Bagger- und Tiefbaubetrieb Andreas Hirmer in Cham-Katzbach zu vergeben.

Gesprächsbedarf gab’s auch bei der Beschaffung von Mobiliar für die Verwaltung im Zuge der Rathaussanierung und für den neugestalteten Sitzungssaal. Der Geschäftsstellenleiter sagte dazu, dass durch Verschleiß und neue Büroräume Mehrkosten erforderlich sind. So wurden zwei Einrichtungshäuser für Bürogestaltung um Angebote gebeten und im Möbelhandel wurde nach guten gebrauchten Einzelmöbeln geschaut.

Zwei Angebote lagen vor. Zum einen rund 41 500 Euro und zum anderen 43 300 Euro. Der Entwurf für den Sitzungssaal allerdings gefiel keinem Gemeinderat. Außerdem bemängelten einige, dass kein Angebot bei einem örtlichen Betrieb eingeholt wurde. Andere Gemeinderäte sahen den Entwurf für den Sitzungssaal als doch sehr provisorisch, so dass Bock eine Besichtigungstour bei anderen Gemeinden vorschlug. Das Gremium beschloss anschließend, den Zuschlag an den billigsten Anbieter vergeben werden konnte – allerdings ohne Sitzungssaal. Das reduzierte die Kosten vorerst um rund 10 000 Euro.

Breitbandausbau stockt

Unter Bekanntgaben bekannte der Bürgermeister, dass in Sachen Breitbandausbau im Moment landkreisweit nichts vorwärtsgehe: „Wann es weitergeht, weiß man nicht“, sagte Saurer.

Weiter sagte der Bürgermeister, dass der der Haushalt der Gemeinde waffenbrunn für das laufende Jahr in der nächsten Sitzung beraten werden solle. „Wir kommen wahrscheinlich ohne neue Kredite aus“, sagte Saurer.

Gemeinderat Gruber berichtete, dass der Spielplatz in Balbersdorf vom Bauhof abgesegnet wurde. Ein Termin für die vom Bürgermeister angekündigte Bürgerversammlung stehe noch nicht fest, erklärte dieser. (fsh)

Bauanträge

Manfred Seidl, Erhöhung der Einfriedung des Grundstückes am Sonnenhang in Kolmberg auf 1,5 Meter.

Alois Platzer Verbreiterung des Balkons mit Teilverglasung Dachgeschoss

Sabrina u. Frederik Wild, Bau eines Einfamilienhauses mit Schuppen und Carport am Sonnenhang in Rhanwalting

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