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Gemeinderat startet ins Amt

Der neue Bürgermeister Wolfgang Daschner wurde vereidigt. Außerdem wurden künftige Ausschussmitglieder bestimmt.
Michael Riederer

Der neue Bürgermeisters Wolfgang Daschner legt seinen Eid ab.  Foto: Michael Riederer
Der neue Bürgermeisters Wolfgang Daschner legt seinen Eid ab. Foto: Michael Riederer

Gleissenberg.Am vergangenen Mittwoch fand im Sitzungsraum der Gleißenberger Mehrzweckhalle die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Der neue Bürgermeister Wolfgang Daschner gratulierte den gewählten Gemeinderäten zu Ihrer Wahl und wünschte ihnen für die Zukunft alles Gute. Er selbst wünsche sich eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen.

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat“ habe schon Theodor Heuss erklärt, und damit die Wichtigkeit der Institution Gemeinde betont, sagte der Bürgermeister. Nicht Eigennutz, Partei- und Gruppeninteressen, sondern die bestmöglichen Lösungen für alle Einwohner einer Gemeinde seien das Ziel. Dies lasse sich wegen der unterschiedlichen Interessenlage nicht immer erreichen, doch es gehe darum, möglichst gerechte Kompromisse zu erziele. Offenheit in der Kommunalpolitik, Gesprächsbereitschaft mit den Bürgern und eine transparente Entscheidungsfindung seien hierfür Voraussetzung. Mehr denn je gelte es, verständlich zu machen, aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung die konkreten Entscheidungen dem Wohl der Menschen dienen. Die Gemeinde stehe als ursprüngliche Gebietskörperschaft mit dem Recht der Selbstverwaltung in ihrer Bedeutung noch vor dem Staat. Daraus ergebe sich eine große Verantwortung für die Mandatsträger, betonte der Rathauschef. Die neue Legislaturperiode sei gewohnheitsbedingt von bereits beschlossenen und begonnen Aufgaben geprägt und werde das neue Gremium einige Zeit beschäftigen. Der Bau des Kinderhauses und verschiedene Straßenbaumaßnahmen seien nur ein Beispiel dafür. Wichtige Themen wie Breitbandversorgung, Baulandbeschaffung, Verbesserung der Infrastruktur und Freizeitmöglichkeiten für Einwohner und Gäste würden hinzukommen. Man werde den Prozess annehmen und versuchen, das Beste daraus zu machen, versicherte Daschner.

Anton Saurer ist Stellverterter

Nach diesen einleitenden Informationen erfolgte die Vereidigung des neuen Bürgermeisters durch das älteste Gemeinderatsmitglied Anton Pfeifer.

Anschließend vereidigte der neue Bürgermeister die neuen Gemeinderäte Josef Mühlbauer, Andreas Schreiner, Thomas Weingärtner und Michael Greil. Die Beschlussfassung über die weiteren Bürgermeister ergab einstimmig, dass man nur einen Bürgermeisterstellvertreter wünsche. Danach wurde der zweite Bürgermeister in geheimer Wahl gewählt. Es galt, für Anton Saurer oder Matthias Fischer zu votieren.

Der Wahlausschuss gab schließlich bekannt, dass Anton Saurer aus Ried zum Stellvertreter mit Stimmenmehrheit von fünf zu vier gewählt wurde. Anton Saurer wurde anschließend von Bürgermeister Daschner vereidigt. Der Erlass einer Geschäftsordnung und einer Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts stand als Nächstes auf der Tagesordnung. Die Zustimmung zu den beiden Punkten erfolgte einstimmig.

Als Nächstes sollte ein Mitglied zur Gemeinschaftsversammlung bestellt werden. Der Gemeinschaftsversammlung der VG Weiding gehört neben dem Ersten Bürgermeister noch ein Mitglied aus dem Gemeinderat Gleißenberg an. Nach der Berechnung von Andreas Engl steht der Freien Wählergruppe Bayerisches Meran der Sitz in der Gemeinschaftsversammlung der VG Weiding zu. Die Gruppierung schlug deshalb als Mitglied Gemeinderat Andreas Schreiner und als Stellvertreter Gemeinderat Michael Greil vor. Tags zuvor sei ein Antrag auf Bildung einer Fraktionsgemeinschaft und Ausschussgemeinschaft des Bürgerblocks Gleißenberg-Ried und der Christlich Freien Wählergemeinschaft eingegangen.

Gleichzeitig wurde in der Sitzung der Wunsch geäußert, dass Matthias Fischer zum Mitglied der VG erkoren werden soll. Rechtlich war nun ein Losentscheid fällig. Der Gewinner könne damit die Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung stellen, erklärte Amtsrat Michal Plötz. Das Los fiel auf die Freie Wählergruppe Bayerisches Meran und somit auf Andreas Schreiner und Michael Greil als Stellvertreter.

Bildung der Ausschüsse

Es folgte die Bestellung der Mitglieder für den Rechnungsprüfungsausschuss. Andreas Engl stellte wieder das Berechnungsergebnis vor. Danach standen der Freien Wählergruppe Bayerisches Meran, dem Bürgerblock Gleißenberg-Ried und der Christlich Freien Wählergemeinschaft jeweils ein Sitz zu.

Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wurden Thomas Weingärtner (Stellvertreter Michael Greil) von der FWG Bayerisches Meran, Ludwig Lehneis (Stellvertreter Josef Mühlbauer) vom Bürgerblock und Anton Pfeifer (Stellvertreter Matthias Fischer) von der CFW gewählt. Vorsitzender wurde Ludwig Lehneis, sein Stellvertreter ist Thomas Weingärtner. Als Freizeit- und Jugendbeauftragte wurde Raphaela Plötz bestellt. Sie und ihre zwei Stellvertreter gehören dem Gemeinderat nicht an und könnten dazu beitragen, das Ganze in die Breite zu tragen, sagte Daschner.

Auch den Posten der Seniorenbeauftragten habe man aus dem Gemeinderat „ausgelagert“. Mit Marianne Seidl wurde eine Expertin gefunden, die bereits 20 Jahre lang Senioren der Pfarrei betreute. Schließlich wurde Josef Christl zum „Altbürgermeister“ ernannt. Man wolle ihm damit eine Ehre erweisen, da er viel bewegt und geschaffen habe. (fmi)

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