Gemeinde
Gemeinderat stimmt für Haushaltsplan

Der Traitschinger Gemeinderat segnete den neuen Haushaltsplan einstimmig ab.

12.05.2022 | Stand 15.09.2023, 5:23 Uhr
Für den Kinderkrippenneubau mit 36 Krippenplätzen sind 2,6 Millionen Euro. −Foto: Hans Eckmann

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates präsentierte der neue Kämmerer Julius Schwarz den Räten seinen ersten Haushalt. Vizebürgermeister Bene Weber, der den erkrankten Bürgermeister Sepp Marchl vertrat, führte aus, dass alle Mitglieder des Gemeinderates den Entwurf schon vor längerer Zeit zum Studium erhalten hätten.

Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Traitsching hat ein Volumen von 8.140.400 Euro. Der Vermögenshaushalt beträgt 8.471.400 Euro.

Beim Personal in der Verwaltung wird es zu Veränderungen kommen, da drei langjährige Mitarbeiterinnen in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden. Die Auszubildende wird nach Ende der Lehrzeit nicht bei der Gemeinde bleiben. Deshalb sind im Stellenplan für 2022 zwei Neueinstellungen geplant. Der Personalkörper im Bauhof bleibt unverändert. Im Kindergarten übernimmt Cornelia Gregori die stellvertretende Leitung.

Neue Feuerwehrkleidung

Der Gemeinderat hat beschlossen, alle Feuerwehren mit neuer Einsatzkleidung auszustatten. Hierfür sind 100.000 Euro vorgesehen. Für die digitale Sirenensteuerung sind 55.000 Euro veranschlagt. Der Neubau einer Kinderkrippe wurde vom Gemeinderat bereits abgesegnet. Damit werden 36 neue Krippenplätze geschaffen. Baubeginn soll Ende 2022 sein. Im Haushalt für dieses Jahr sind deshalb 500.000 Euro dafür vorgesehen. 2,1 Millionen Euro Kosten sind im neuen Haushalt für den Neubau eingeplant. Förderungen bei Land und Bund wurden beantragt, die Höhe ist noch nicht absehbar.

Der Gemeinderat hat auch entschieden, das Freibad in Sattelbogen für drei Millionen Euro neu zu bauen. Die Planungsarbeiten für das Projekt sind bereits in vollem Gange. Das Bad soll dann 2023 wieder betriebsbereit sein. Die Unterhaltskosten sind noch nicht absehbar und werden auch nicht vollständig durch Eintrittsgebühren gedeckt werden können. Um durch den Neubau die Zuführung zum Vermögenshaushalt nicht zu gefährden, müssen alle Maßnahmen der Einnahmenbeschaffung ausgeschöpft werden. In Bezug auf den Vorsteuerabzug beim Freibad unterliegt die Gemeinde jetzt der Umsatzsteuerpflicht, was zu einem deutlichen Mehraufwand führt.

Beim Straßenbau sind Sanierungen mit Mitteln aus dem Finanzausgleichsgesetz (Tragenschwand-Sattelpeilnstein, Kohhof-Habersdorf, Höhhof-Atzenzell) und der ELER-Förderung (Hermannsgrub Zufahrt, Siedling Fuchsbergweg, Loifling Ziegelhüttenweg) geplant. Die Sanierungen mit FAG-Mitteln verursachen Ausgaben von 1.241.000 Euro (374.720 Euro Förderung), die ELER-Sanierungen kosten 771.000 Euro (324.000 Euro Förderung in 2023).

Investitionen in Straßen

Die Gesamtausgaben für die Gemeindeverbindungsstraße Steinbruch betragen 1.750.000 Euro. Hier gibt es insgesamt einen Zuschuss von 480.000 Euro. Die Ritterstraße in Sattelbogen wird ohne Förderung saniert. Hier werden in 2022 Kosten von 151.000 Euro und 2023 in Höhe von 604.000 Euro erwartet. Die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Am Pfahl“ ist mit 772.000 Euro berücksichtigt. Dazu sind 190.000 Euro Erschließungsbeiträge veranschlagt. Aus Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet werden in den nächsten zwei Jahren Einnahmen von einer Millionen Euro erwartet. Die Dorferneuerung Sattelbogen und die dritte Maßnahme des DSL-Ausbaus werden sich erst ab 2023 im Haushalt niederschlagen. In der Kläranlage in Loifling ist eine Phosphat-Fällstation (Kosten 40.000 Euro) zu errichten.

Der Ansatz für die Gewerbesteuer wurde auf 1.500.000 Euro erhöht und der erhöhte Hebesatz von 360 v.H. in die Haushaltssatzung aufgenommen. Auch bei der Grundsteuer wurde der Hebesatz auf 340 v.H. angehoben. An Schlüsselzuweisung erhält die Gemeinde 1.601.416 Euro. Die Einkommensteuerbeteiligung beträgt 2.313.600 Euro. Für die Kreisumlage müssen 1.775.852 Euro gezahlt werden. Die Mitglieder des Gemeinderates genehmigten den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und den Finanzplan 2023 bis 2025 jeweils einstimmig. (ceh)