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Region Cham
Mittwoch, 15. August 2018 24° 6

Arbeitsgericht

Gericht: Einig nach Streit um einen Tag

Goldsteig aus Cham und eine aus der Elternteilzeit zurückkehrende Mitarbeiterin finden einen für beide Seiten gangbaren Weg.

Beide Seiten einigten sich in einem Vergleich auf eine eintägige Teilzeitbeschäftigung. Foto: David Ebener/dpa
Beide Seiten einigten sich in einem Vergleich auf eine eintägige Teilzeitbeschäftigung. Foto: David Ebener/dpa

Cham.Unterm Strich ging es vor dem Arbeitsgericht in Cham am Donnerstag in einer Verhandlung zwischen den Goldsteig Käsereien als Beklagte und einer Arbeitnehmerin als Klägerin eigentlich nur um einen Arbeitstag. Den wollte die Goldsteig-Mitarbeiterin nach dreijähriger Elternzeit auch weiterhin in Cham verbringen.

Sie ist seit 2009 als Verwaltungsangestellte bei Goldsteig beschäftigt, hatte vorher in Vollzeit gearbeitet und wollte nun ab Mai zur Rückkehr auf Teilzeit umsteigen – eben auf einen Tag pro Woche. Der Grund: Sie braucht die restlichen Tage, um ihren kleinen Sohn zu betreuen. Sie erläuterte dem Gericht, dass weder ihr Mann noch ihre Schwiegermutter das Kind versorgen könnten. Ihre Mutter, die die Uroma pflege, habe sich an einem Tag in der Woche bereit erklärt, den Enkel zu übernehmen. Um mit Blick auf den Arbeitsneustart am 2. Mai eine schnelle Lösung vor Gericht herbeizuführen, hatte sie auf ein Mittel zurückgegriffen, das beim Arbeitsgericht eher selten zur Anwendung kommt, zu einer Einstweiligen Verfügung. Damit wollte sie eine Entscheidung des Unternehmens erzwingen, sie in Teilzeit zu beschäftigen. In ersten Gesprächen mit dem Personalchef hatte Goldsteig zwar nach ihrer Auffassung Entgegenkommen signalisiert. Doch war das Unternehmen wenig später dazu nicht mehr bereit, ihr in Cham einen Arbeitsplatz für einen einzigen Arbeitstag pro Woche zuzuweisen – aus organisatorischen Gründen und wegen des Arbeitsablaufes, der sich geändert habe.

Der Vorsitzende der Kammer, Richter Veit Zitzmann, erläuterte den beiden Parteien, dass ein Arbeitnehmer heute laut Gesetz grundsätzlich Anspruch auf Teilzeit habe. Doch seien die Anträge für das Gericht gerade bei der Arbeitszeit unterschiedlich formuliert, was sie nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts unklar und damit nichtig mache. Ein Teilzeitantrag müsse konkret sein, hätten die Bundesarbeitsrichter geurteilt. Es sei hier „ungeschickt“ formuliert worden, gab die Rechtsanwältin der Frau zu. Dennoch gebe es das Recht auf Teilzeit. In Cham tue man sich da schwer, für einen Arbeitstag eine Stelle zu finden, so der Goldsteig-Anwalt. Dazu komme die tarifliche Einordnung der Arbeitnehmerin, die Probleme bereite. Das sei aber kein Grund, eine Teilzeitbeschäftigung abzulehnen, so die Rechtsanwältin der Frau. Das unterstrich auch Richter Zitzmann. Man könne ihr eine entsprechende Beschäftigung am Standort Stephansposching an der Pforte anbieten, führte der Goldsteig-Vertreter aus. Gegebenenfalls lasse man das Gericht entscheiden, setzte er nach, was die Rechtsanwältin der Klägerin als „Erpressung“ ihrer Mandantin auffasste. Sie konnte nicht glauben, dass es für ihre Mandantin bei mehreren Hundert Beschäftigten in Cham keine Beschäftigung für einen Tag pro Woche gebe. Das klinge eher danach, dass man sie unbedingt weghaben wolle. Am Ende einigten sich beide Seiten in einem Vergleich auf eine eintägige Teilzeitbeschäftigung in Stephansposching. Sie müsse aber deutlich machen, dass sie mit der Versetzung einverstanden sei, so der Goldsteig-Anwalt. Nur dann dürfe der Betriebsrat dabei nicht mitbestimmen. (ck)

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