Am Freitag tagte der Gemeinderat wegen wieder steigender Corona-Zahlen erneut in der Aula der Grundschule, damit die Mitglieder den nötigen Abstand halten konnten.
Nach der Bekanntgabe und Genehmigung der Niederschrift vom 29. Januar wurde der Tagesordnungspunkt „Bauanträge“ behandelt. Beim Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses in der Gemarkung Gotzendorf sind alle Nachbarunterschriften vollständig vorhanden. Das Vorhaben laut Baugesetzbuch privilegiert. Die Räte stimmten mit 12:0 Stimmen dafür.
Der Antrag in Eselbachau auf Einbau dreier Pferdeboxen in die genehmigte Lagerscheune, auf Errichtung eines Dungplatzes mit betonierter Bodenplatte und auf Einbau einer zweiten Ebene zur Lagerung von Heu- und Strohballen in der Gemarkung Ansdorf, Eselbachau, liegt laut Bebauungsplan innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Weil die Nachbarunterschriften vorlagen, bestand mit dem Vorhaben Einverständnis.
Beim Anbau eines Pferdeunterstandes an eine Gerätehalle und bei der Errichtung einer Pferdekoppel in der Gemarkung Ansdorf liegen ebenfalls alle Nachbarunterschriften vor, deshalb wurde auch dieser Antrag einstimmig bewilligt. Der Antrag in Ribenzing auf Neubau eines Nebengebäudes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan wurde ebenfalls bewilligt.
Vorgestellt wurde dem Gemeinderat der Antrag auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport in der Gemarkung Hohenwarth. Die Parzelle liegt in der Meginhardstraße und ist einer von drei neu geschaffenen Bauplätzen. Diese sind noch im Eigentum der Gemeinde Hohenwarth. Ein Vermessungsantrag wurde bereits gestellt. Sobald die Vermessung abgeschlossen ist, folgt eine notarielle Beurkundung des Verkaufs, und dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Thema Verkehrsberuhigung
Bürgermeister Xaver Gmach gab seinen Ratskollegen bekannt, dass bereits am 14. August 2020 ein Antrag und am 22. Februar 2021 ein erneuter Antrag eines Anwohners in der Rosenau, Hudlacher Straße, zwecks Aufstellung eines Blumenkastens zur Verkehrsberuhigung gestellt wurde. Das sei aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ansonsten stelle der Kasten einen Eingriff in den Verkehrsraum und den fließenden Verkehr dar. Der Antrag war von mehreren Anliegern unterzeichnet.
Laut Gmach muss zunächst eine Straßenbeleuchtung in der Nähe des aufzustellenden Blumenkastens vorhanden sein. Der andere Denkansatz, eine Verkehrsberuhigung innerorts zu erreichen, wäre der Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband der kommunalen Verkehrssicherheit Oberpfalz. Vertreter des Verbandes wären jederzeit bereit, so Gmach, die Aufgaben und Ziele dem Gemeinderat vorzustellen. Der Bürgermeister war der Meinung, dass keine konkreten, verwertbaren oder aussagekräftige Daten über die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten vorliegen.
Bevor weiter entschieden werde, würden zeitnah gemeindeeigene Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Dafür werde das vorhandene Messgerät mit einem Datenlogger ausgestattet. Bis verwertbare Daten vorliegen, wurde der Tagesordnungspunkt zurückgestellt.
Beim Breitbandausbau entschied sich der Gemeinderat für den Vorschlag des Landkreises Cham auf zusätzliche Aufnahme von 80 Anschlussadressen für die Glasfaserverlegung bis ins Haus. Die geschätzten Kosten für den Eigenanteil der Gemeinde pro Hausanschluss belaufen sich aufgrund der derzeitigen Ausschreibungen rund 1500 Euro. Je nach Ausschreibungen in der Zukunft können aber auch Eigenbeteiligungskosten von bis zu 2500 Euro nicht ausgeschlossen werden.
Die finanzielle Wirksamkeit für die Gemeinde erfolgt erst nach Abschluss und Abrechnung des gesamten Clusters. Damit ist bis Ende 2024 zu rechnen. Im Finanzplan für die laufenden Jahre sowie im Haushalt 2024 werden Kosten von bis zu 200 000 Euro eingeplant.
Förderung für Wohnhausbau
Beim Förderprogramm zum Erwerb oder Bau eines Wohnhauses für Familien wurden zwei Anträge bewilligt: der der Familie Kühlmeyer (ein Kind) und der der Familie Wiesmüller (ein Kind). Der Förderbetrag beläuft sich jeweils auf 800 Euro.
Gemeinderätin Christina Schuster war für eine zusätzliche Hundetoilette in der Hudlacher Straße zwischen der Einmündung Obere Waldeslust und Gartenstraße aus. Die Verunreinigungen in diesem Bereich seien extrem. Bürgermeister Gmach sagte die Aufstellung zu. Er betonte, die Entleerung der Toiletten sei eine Zumutung für den Bauhof. „Das Problem der Verunreinigung mit Hundekot ist nach wie vor sehr groß“, sagte er. Alle Hundebesitzer seien angeschrieben und auf die Missstände hingewiesen worden, „leider ohne Erfolg“. Die Hundebesitzer wurden gebeten, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere aufzusammeln und im Restmüll zu entsorgen. (kha)
