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Lokalpolitik

Harsche Kritik am Gewinnstreben

SPD-Landratskandidat Sebastian Meier und Bürgermeisterkandidatin Renate Hecht stellten sich und ihre Ideen vor.
Von Monika Kammermeier

Die SPD-Bürgermeisterkandidatin für Roding, Renate Hecht, und Landratskandidat Sebastian Meier freuten sich über den guten Besuch bei der Auftaktversammlung im Alten Wirtshaus in Obertrübenbach.  Foto: Monika Kammermeier
Die SPD-Bürgermeisterkandidatin für Roding, Renate Hecht, und Landratskandidat Sebastian Meier freuten sich über den guten Besuch bei der Auftaktversammlung im Alten Wirtshaus in Obertrübenbach. Foto: Monika Kammermeier

Roding.Zum Wahlkampfauftakt der SPD hatten sich die Mitglieder im urigen Alten Wirtshaus in Obertrübenbach zahlreich versammelt. Landratskandidat, Stadtrat und SPD-Ortsvorsitzender Meier betonte, dass die SPD nicht nur während der Wahl aktiv sei, sondern es auch hernach bleibe und nicht wie andere in einen Winterschlaf verfalle.

Zwar sei man nur zu zweit im Stadtrat präsent, doch die beiden SPD-Vertreter „tun immer ihre Meinung kund und legen den Finger in die Wunden“. Die Ausweisung von Bauland zum Beispiel gehöre in die Hand der Kommunen und nicht in die von privaten Investoren. Zum Thema Bürgerbeteiligung sagte Meier, dass die CSU immer dagegen gewesen sei, jetzt aber dafür.

Er sei in der Politik tätig, weil in der Demokratie eigene Ideen vertreten gehörten, junge Menschen sollten für Politik begeistert werden, Entscheidungen beträfen die Bürger vor Ort. Gegen Neo-Nationalisten und Antidemokraten gehöre die Demokratie verteidigt. Im Rechtsstaat und in der Demokratie habe man seit 75 Jahren Freiheit und Frieden. Dafür lohne es sich, sich einzusetzen.

„Versprechen nicht eingehalten“

Landkreis und Sana hätten es nicht geschafft, das Rodinger Krankenhaus zu erhalten. 2012 seien die Kreiskliniken an den Konzern verkauft worden. Was damals versprochen worden sei, sei nicht eingehalten worden. Mitarbeiter und Abteilungen seien ausgegliedert worden, „um den Tarifvertrag zu umgehen“. Die SPD fordere, dass das Zukunftskonzept eingehalten werde: die versprochenen Ärzte und vernünftige Notfallversorgung für kleinere Verletzungen rund um die Uhr. Sana habe die Weihnachtsfeier abgeschafft, Pflegeschüler würden nicht übernommen. Meier fragte grundsätzlich, warum ein Krankenhaus eigentlich gewinnorientiert arbeiten müsse.

Er mahnte auch an, dass die Kommunen sich stärker um Leerstände und bezahlbare Mietobjekte kümmern müssten. Schließlich arbeiteten 24 Prozent der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Die Barrierefreiheit brauche stärkeres Engagement. Es müsse 30 Prozent barrierefrei gebaut werden, das solle auch kontrolliert werden.

Renate Hecht (62), Bürgermeisterkandidatin für Roding, ist seit sechs Jahren im Stadtrat und arbeitet seit 27 Jahren im Caritasheim in Roding. Ihr sei Bürgernähe wichtig und selbstverständlich. Frauen bräuchten mehr Anerkennung für ihre Leistungen in der Gesellschaft. Sie engagierten sich in Kirche, Gemeinde, Schulen und Kultur. In der Politik bereicherten Frauen mit einer anderen Sichtweise die Geschehnisse, sagte sie. Die Jugend brauche Jugendbetreuer, Jugendtreffs und Bürgerversammlungen.

Das Krankenhauskonzept sei noch nicht ausgereift. Ein Vier-Säulen-Konzept sei vorgestellt worden. Hechts Forderung zu dem Konzept ist es, dass das geplante Versorgungszentrum im Krankenhausgebäude integriert werde, die Krankenpflegeschule erhalten bleibe und vor allem die gesicherte Notfallversorgung rund um die Uhr. Man werde alles daran setzen, dass man nach den Kommunalwahlen nicht wieder abgehängt werde.

Weg von den Containern

Trotz langer Bauzeit in der Grund- und Mittelschule Roding reiche die Kapazität der Klassenzimmer nicht aus. Man könne bestehende Gebäude aktivieren, anstatt in Containern zu unterrichten. Ein gut ausgebautes Radwegenetz, Umwelt- und Naturschutz sowie ein forcierter Breitbandausbau seien ihr wichtig. Eher fragwürdig sei eine Sicherheitswacht. Die Zahl der Straftaten sei über fünf Jahre konstant niedrig, die Aufklärungsquote bei 1763 Straftaten in Roding liege bei 70 Prozent. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sei Kernaufgabe der Landesregierung und obliege der Polizei.

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