Lediglich drei Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres. Zunächst galt es, die Realsteuerhebesätze für das Rechnungsjahr 2022 festzusetzen. Den Ratsmitgliedern lag dazu die Übersicht über das Aufkommen der Realsteuern vor. Das Steueraufkommen 2021 beziffert sich bei der Grundsteuer A auf 29.138,09 Euro und bei der Grundsteuer B auf 141.015,75 Euro. Das sind zusammen 170.153,84 Euro und damit etwas weniger als im Vorjahr. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen derzeit bei 1.153.677,49 Euro. Der Gemeinderat beschloss, die Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festzusetzen: Grundsteuer A 340 von Hundert, Grundsteuer B 340 von Hundert und Gewerbesteuer 310 von Hundert.
Bürgermeister Ludwig Prögler informierte über das Regionalbudget 2022. Die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Cerchov plus hat für 2022 einen Antrag auf Förderung eines Regionalbudgets beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz gestellt. Vorbehaltlich der Mittelbewilligung durch das ALE ruft die ILE Cerchov plus ab sofort zur Einreichung von Förderanträgen für Kleinprojekte auf. Kleinprojekte sind Projekte, deren förderfähige Gesamtausgaben 20.000 Euro netto nicht übersteigen. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 80 Prozent aber höchstens 10.000 Euro. Anträge können bis zum 31. Januar 2022 bei der verantwortlichen Stelle, Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Tiefenbach, eingereicht werden. Das Antragsformular sowie weitere Merkblätter stehen auf der Homepage der Gemeinden Tiefenbach und Treffelstein.
Bezüglich des Ausbaus der Hauptstraße St.2154 hat im Rathaus die Besprechung des Bauentwurfs mit Vertretern des Staatlichen Bauamtes, des Ingenieurbüros Bamler, des Eigenbetriebes Digitale Infrastruktur des Landkreises und der Gemeinde stattgefunden. Das erfreuliche Ergebnis: Der Ausbau samt Wasserleitungsbau und Kanalisierung sowie Umgriff Gestaltung soll 2022 mit dem Bauabschnitt I beginnen. Bauabschnitt I umfasst den Bereich bis zum Kirchweg, beim Gasthof Zur Post, wobei ein Vollausbau bis zur Brunnenstraße vorgesehen ist. Der weitere Ausbau im Bauabschnitt II bis Ortsausgang Tiefenbach Richtung Treffelstein, Einmündung Alte Hammerstraße, soll voraussichtlich in 2023 erfolgen. Anliegergespräche zur Gesamtmaßnahme wurden bereits in Einzelgesprächen durch den Bürgermeister vorgenommen. Wie Prögler weiter informierte, soll bis Ende Januar 2022 der abschließende Bauentwurf für die Gemeinde für Wasser- und Kanalsituation sowie Breitbandquerungen durch das beauftragte Ingenieurbüro fertig gestellt werden. Der erforderliche Bauentwurf für das Staatliche Bauamt Regensburg für den Straßenbau wird bis Ende März 2022 bereitgestellt. Die Ausschreibung ist frühestens Ende April 2022 beabsichtigt. Baubeginn ist für Juni 2022 vorgesehen. Die Fertigstellung für beide Bauabschnitte ist vorsichtig für Herbst 2023 vorgesehen.
Noch eine erfreuliche Nachricht hatte das Gemeindeoberhaupt zu vermelden. Etwas überrascht erreichte die Gemeinde der Zuwendungsbescheid vom 6. Dezember aufgrund vorliegenden und geprüften Verwendungsnachweis durch das ALE Oberpfalz in Höhe von insgesamt 427.965 Euro Zuwendung aus Mitteln des Bundes (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) beziehungsweise aus Mitteln des Freistaates Bayern als endgültige Festsetzung. Die Auszahlung der Schlusszahlung in Höhe von 299.365 Euro ist bereits erfolgt. Die Ausführungsanordnung ALE Oberpfalz für die Flurneuordnung und Dorferneuerung Weiding ist durch Anschlag an den ortsüblichen Gemeindeanschlagtafeln bekannt gemacht.
Zu den folgenden Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Für die Sanierung des bestehenden Wohn- und Stallgebäudes, Nutzungsänderung Rinderstall in Reitstall, Errichtung eines Reitstalls Gemarkung Tiefenbach liegt bereits ein genehmigter Bauvorbescheid durch das Landratsamt Cham vor, wofür eine Behandlung durch den Gemeinderat bereits stattgefunden hat. Die Baumaßnahme am Bestandsgebäude befindet sich in Stockerlöd im Außenbereich und gilt als sonstiges Vorhaben. Die Straßenerschließung ist über St. 2154 als Privatzufahrt gegeben, die Wasserversorgung gesichert. Für die Abwasserentsorgung ist die Errichtung einer Kleinkläranlage erforderlich. Grünes Licht seitens der Gemeinde gab es auch für den Änderungsantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Büro, Garage, Gartenhaus, Stützmauser und Pool in Hannesried. Das Bauvorhaben als Gesamtmaßnahme wurde bereits durch das Landratsamt genehmigt. Für den nun eingereichten Änderungsantrag zum Bauvorhaben liegen alle erforderlichen Nachbarunterschriften sowie die erforderlichen Erklärungen für die Abstandsflächenübernahme vor. Die Erschließung mit Straße, Wasser und Kanal sind durch die Gemeinde gesichert. (wbf)
