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Region Cham
Freitag, 23. Februar 2018 2

Gemeinderat

Heftige Diskussion um E-Auto-Nutzung

Der überörtliche Prüfbericht listet Mängel auf, die der Opposition reichlich Material für Kritik am Bürgermeister geben.
Von Hans Schmelber

Im Gemeinderat Waffenbrunn wurde wiederum heftig diskutiert. Foto: Archiv-BE

Waffenbrunn.15 Zuhörer waren am Mittwoch ins Dorfhäusl in Rhanwalting zur Sitzung des Gemeinderates Waffenbrunn gekommen. Was den Unterhaltungswert betraf, kamen die vielen Zuhörer auf ihre Kosten. Grund für die vielen und zum Teil heftigen Diskussionen war die Bekanntgabe und Beratung der Ergebnisse der überörtlichen Rechnungsprüfung für die Jahre 2012 bis 2016, wobei Bürgermeister Roland Saurer gleich zu Beginn vehement darauf hinwies, dass er erst seit 2014 im Amt ist. Für den Zeitraum davor war Bürgermeister Georg Hiegl zuständig.

Keine schweren Beanstandungen

Der Prüfbericht hat einen Umfang von 54 Seiten. Die Verwaltung hatte zu den einzelnen Punkten eine Stellungnahme und Lösungsmöglichkeiten vorbereitet. Der Prüfbericht bestand zum Großteil aus Beanstandungen, die nicht als besonders schwerwiegend zu bezeichnen sind.

Bemängelt wurde eine Vergabe im Straßenbau, für die nur ein Angebot eingeholt wurde. Das stelle einen gravierenden VOB-Verstoß dar. Die Prüfungsstelle schreibt: „Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Gemeinde durch den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bei Erneuerungsmaßnahmen von den Anliegern Beiträge erheben kann.“ Die Verwaltung wies aber in dem Zusammenhang daraufhin, dass ja vor kurzem von den Freien Wählern gefordert und von der CSU beschlossen, die Strabs künftig wegfallen soll. Deshalb sei es besser, erst mal zu warten.

Die Prüfungsbehörde wies die Gemeinde daraufhin, dass sie Stundungen von Beiträgen nur im Härtefall und auch keine Darlehen gewähren darf. Letzteres bezog sich auf ein zinsloses Darlehen an die SpVgg WiWa, das aber, wie Bürgermeister Saurer versicherte, umgehend zurückgezahlt werden soll.

Bezüglich der Einsätze von den Feuerwehren wurde die Gemeinde aufgefordert zu prüfen, ob sie nicht eine Satzung über Aufwendung und Kostenersatz für Einsätze erlässt. Die Prüfungsstelle erklärte dazu aber auch, dass die Geltendmachung eines Kostenersatzes sehr aufwändig ist. Dazu erklärte die Verwaltung, dass die Feuerwehrthematik im Laufe 2018 geklärt werden soll. Bemängelt wurden auch noch der Stellenplan, einmalige Pauschalzahlungen an Beschäftigte und die Regelung von geringfügig Beschäftigten, und dafür hatte die Verwaltung schon Lösungsvorschläge erarbeitet.

Diskussion um Reisekosten

Eine große Diskussion begann zum Thema Reisekosten. Dem Bürgermeister wurde per Beschluss vom Gemeinderat eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 150 Euro für Fahrten im Landkreis Cham gewährt. Im Juli 2015 wurde der Gemeinde im Rahmen des Projektes E-Wald ein E-Auto überlassen, das von Bürgermeister Saurer genutzt wurde. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt. Die Prüfungsstelle forderte jetzt, mit Hilfe des im E-Auto vorhandenen Tablets festzustellen, in welchem Umfang die dienstlichen Fahrten durchgeführt worden sind. In diesem Verhältnis müsste die Reisekostenpauschale nachträglich gekürzt werden, wurde gefordert.

Diese Angelegenheit war auch Gegenstand der Betrachtung in der örtlichen Rechnungsprüfung. Insgesamt wurden mit dem E-Auto 12695 km gefahren. Das entspricht einer monatlichen Fahrleistung von 746 km. In der örtlichen Rechnungsprüfung heißt es dazu: „In dieser Fahrleistung sind nachweislich auch Privatfahrten enthalten“. Die örtliche Rechnungsprüfung, unter der Leitung von Anton Seigner, fordert deshalb, dass die Pauschale in voller Höhe von 2550 Euro (17 Monate à 150 €) zurückzuzahlen ist.

Bürgermeister Saurer las dem Gemeinderat dazu ein Schreiben, wie er betonte, vom Bayerischen Gemeindetag vor, in dem mehr oder weniger stand, dass dem Bürgermeister die Pauschale weiterhin zusteht. „Also keine Untreue oder Bereicherung“, stellte Roland Saurer dazu fest.

Bürgermeister Saurer sicherte zu, alle Unterlagen für eine Klarstellung zur Verfügung zu stellen. „Dieses E-Auto hatte auch GPS und deshalb sind alle Fahrten dementsprechend nachvollziehbar“, so Saurer. „Dieses GPS kann man meines Wissens aber auch abschalten“, konterte Seigner.

Die überörtliche Rechnungsprüfung beanstandete: Für fast 1560 Euro wurden Fleece-Decken, Lätzchen, Schlafkissen und CDs für Neugeborene gekauft, aber es existiere keine Aufzeichnung, wer das erhalten hat. Es fehlen in der Gemeinde Aufzeichnungen, wer Gemeindechroniken, Ehrenkrüge, Zinnteller und handkolorierte Bilder erhalten hat.

Hohe Kosten für Ausbildung

Weiter bemängelt wurden Ausbildungskosten für einen Mitarbeiter in Höhe von fast 10000 Euro. Der Mitarbeiter hat bald darauf gekündigt und ist jetzt anderweitig beschäftigt. Einen Betrag von fast 3000 Euro hat man für Bier- und Essenmarken sowie für Festschriften ausgegeben. Auch hierzu fehlen Aufstellungen, wer was erhalten hat. Seigner empfahl für die Zukunft zu überlegen, für welchen Personenkreis die Bewirtung auf Gemeindekosten erfolgen soll. Doch da will Bürgermeister Saurer nicht mitspielen: „Ich werde nicht auf solchen Veranstaltungen mit einer Liste rumlaufen und jeden unterscheiben lassen“, meinte er.

Auch eine Ausgabe von 23000 Euro für die Rufbereitschaft Wasser wurde angesprochen und als ausgesprochen überhöht deklariert.

Beschlüsse zur Rechnungsprüfung

  • Zu den ganzen Feststellungen

    der überörtlichen Rechnungsprüfung musste ein Beschluss gefasst werden. Der Gemeinderat beschloss, den Vorschlägen der Verwaltung zuzustimmen.

  • Nicht zugestimmt

    wurde dem Vorschlag zu Reisekostenpauschale für den Bürgermeister und die Verwendung des E-Autos.

  • Der Beschlussvorschlag

    zur örtlichen Rechnungsprüfung erschien Gemeinderat Seigner zu vage, er forderte, so abzustimmen wie bei der überörtlichen Rechnungsprüfung. Gemeinderat Seidl schlug dafür eine eigene Sitzung vor. Mit einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat schließlich der Jahresrechnung 2016 in der von Geschäftsleiter Bock vorgetragenen Form zu.

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