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Herr P. wäre gern ein Härtefall

Herr P. hat weder PC noch Internet. Jetzt droht ihm das Finanzamt, weil er seine Steuererklärung schriftlich abgeben will.
Von Johannes Schiedermeier

So sieht der Schreibtisch von Herrn P. aus: ein Drucker, ein Senioren-Handy, ein Telefon mit Wählscheibe. Nun stellt ihm das Finanzamt Zwangsmaßnahmen in Aussicht, wenn er seine Steuererklärung nicht elektronisch ausfüllt. Bisher galt er als „Härtefall“, weil er weder PC noch Internet, noch die erforderlichen Kenntnisse besitzt. Foto: Schiedermeier
So sieht der Schreibtisch von Herrn P. aus: ein Drucker, ein Senioren-Handy, ein Telefon mit Wählscheibe. Nun stellt ihm das Finanzamt Zwangsmaßnahmen in Aussicht, wenn er seine Steuererklärung nicht elektronisch ausfüllt. Bisher galt er als „Härtefall“, weil er weder PC noch Internet, noch die erforderlichen Kenntnisse besitzt. Foto: Schiedermeier

Cham.Herr P. versteht die Welt nicht mehr: „Seit 60 Jahren bezahle ich pünktlich meine Steuern. Jetzt setzen die mich unter Druck und drohen mir!“ – „Die“, das sind die vom Finanzamt. Von denen bekam Herr P., der immer schon die Finanzen seiner Frau in einer gemeinsamen Steuererklärung handschriftlich miterledigt, am 10. Januar einen Brief. Darin wird er aufgefordert, künftig die elektronische Form der Übermittlung zu nutzen, weil das Finanzamt darauf nur in Härtefällen verzichten könne. Vorsorglich beschreibt Frau K. vom Finanzamt „mit freundlichen Grüßen“ die möglichen fatalen Folgen: „ ... da ansonsten ohne weitere Ankündigung ein Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe festgesetzt bzw. Zwangsmittel iSd. § 328 ff AO zur Durchsetzung ergriffen werden können“. – Zitat Ende!

Klare Handschrift

Herr P. und seine Frau waren bisher Härtefälle. Das hat ihnen Herr K. vom Finanzamt Cham letztmals am 12. Juni 2013 bestätigt und ihnen „die Abgabe der Steueranmeldungen in herkömmlicher Form (Papier, Telefax) gestattet“. Herr P. hat am 15. Januar an Frau Kudlich-Schwarz geschrieben. Sie ist die Leiterin des Chamer Finanzamtes. Ein persönlicher Termin war daran gescheitert, dass Herr P. nach mehr als einer halben Stunde des Wartens wieder nach Hause gegangen war. Also teilte er der Chefin schriftlich mit, dass er den Antrag auf Härtefallregelung erneut stellen will. Er habe seit Jahrzehnten weder einen PC noch Internet, noch die dafür erforderlichen Kenntnisse. Wohl aber sei er in der Lage, die Steuererklärung handschriftlich selber zu erstellen. „Wir werden uns auch mit 78 Jahren nicht nötigen lassen, eine EDV-Anlage nur für den Zweck der Umsatzsteuererklärung anzuschaffen – auch nicht unter Androhung von Zwangsmitteln.“

Kommentar

O Finanzamt – Du Härtefall!

Als wäre es nicht genug, dass bei der Abkürzung für die elektronische Steuererklärung ausgerechnet die „ELSTER“ herausgekommen ist. Ein Vogel, nachweislich...

Weil er keine Antwort bekommt, formuliert er am 20. Februar einen Einspruch, dessen Eingang er sich im Finanzamt bestätigen lässt. Als er bis zum 25. März immer noch keine Antwort erhalten hat, wendet er sich an das „Bayerwald-Echo“. Denn auf seinem Schreibtisch in Cham liegt bereits die nächste handschriftliche Steuererklärung. Herrn P’s Problem: „Ich weiß bis heute nicht, ob ich die jetzt abgeben darf und welche Folgen das hat.“

So haben wir die Leiterin des Chamer Finanzamtes kennengelernt. Eine gut gekleidete Dame, die mit stechendem Blick messerscharfe Satzanfänge formuliert wie: „Sie glauben doch sicher nicht, dass ...“ oder: „Wieso können Sie nicht verstehen, dass ...“ Kurz – es war nicht einfach. Frau Kudlich-Schwarz stellte sich nämlich in allen Fragen auf den Standpunkt, dass das Finanzamt hier Dinge offenbare, die nicht in die Öffentlichkeit gehören. Und das, obwohl die einzigen tatsächlichen Offenbarungen zu diesem Zeitpunkt auf unserem Schreibtisch lagen und von Herrn und Frau P. selbst stammten. Wir haben gefragt, wieso man keine schriftliche Antwort auf zwei schriftliche Anfragen bekommt. „Wo kämen wir da hin, bei so vielen Schreiben?“, hat der Pressebeauftragte des Finanzamtes Cham, Herr Albrecht, gefragt. Schließlich habe Herr P. weder um Antwort gebeten, noch um Bestätigung seines Einspruches.

Herr P. weiß auch nicht, wo das Finanzamt hinkäme, wenn es all das täte. Aber er hätte es freundlich gefunden. Und korrekt. Deswegen haben wir sämtliche Briefe und eine persönliche Erklärung nachgereicht, in der Herr P. und seine Frau das Finanzamt von jeglichen Datenschutz-Befürchtungen befreien und ausdrücklich die Beantwortung der Fragen erlauben.

Daraufhin beantwortete der Pressebeauftragte Michael Albrecht prompt die Fragen. Das Finanzamt, so schreibt er unter anderem, sei durchaus berechtigt, einmal getroffene Entscheidungen, so auch im Härtefall von Frau P. neu zu prüfen. Dies geschehe im Zuge der Neuregelung für die elektronische Abgabe der Umsatzsteuer-Erklärung im Sinne einer bundesweit einheitlichen Regelung. Darin sehe er keinen ungewöhnlichen Vorgang, zumal aus den Schreiben von 2013 nicht hervorgehe, warum bei P. ein Härtfall vorliege. Zudem sei in diesem Fall ja noch gar nicht entschieden.

Warum der „rüde Ton“?

Den beanstandeten „rüden Ton“ begründet Albrecht mit einer standardisierten Vorlage, die zentral zur Verfügung gestellt werde und auch für Bürger verständlich sein müsse, die steuerlich nicht bewandert seien. Wenn das rüde herübergekommen sein sollte, werde man gerne an die übergeordnete Dienststelle die Anregung weitergeben, insbesondere den Hinweis auf Zwangsmittel freundlicher zu formulieren. Dies bleibe aber immer eine Gratwanderung zwischen der nötigen Ernsthaftigkeit, die man herüberbringen müsse und der Gefahr, nötigend herüberzukommen.

Die Frage, warum beide Schreiben der Familie P. bisher nicht beantwortet sind, begründet der Pressebeauftragte mit der Tatsache, dass es noch keine Entscheidung gebe, weil aus Gründen der Gleichbehandlung über alle vergleichbaren Fälle einheitlich entschieden werden solle. Deswegen müsse man sich im Vorfeld mit allen anderen Finanzämtern abstimmen. „Selbstverständlich werden die Eheleute P. auch auf ihren Einspruch hin nach erneuter Prüfung eine Stellungnahme erhalten. Wir bitten aber um Verständnis, dass dies aus den genannten Gründen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt“, so das Finanzamt höflich.

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